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104 902 Treffer430 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 22–321.1.1.9. Subventionen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder Zahlungen…

VereinsR 2001 Rz 429–4593 Umsatzsteuer
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder Zahlungen, die…

2021-0.270.356Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.270.35615.04.2021

…wobei ein Förderungsbetrag von EUR 500 pro Betrachtungszeitraum nicht unterschritten wird. In folgenden Fällen werden Förderungswerber mit einem Betrag von EUR 500 pro Betrachtungszeitraum unterstützt: a) Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme zwischen 01.01.2020 und 31.10.2020 b) Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme in den Kalenderjahren 2018…

UFSG RV/0181-G/02Zufluss von Einnahmen im Fall der Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…mit der Festsetzung von negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb in der vom Betriebsprüfer festgestellten Höhe einverstanden zu sein und auf die Abhaltung einer (weiteren) mündliche Berufungsverhandlung zu verzichten. Über die Berufung wurde erwogen: Bei einer Aufrechnung fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufrechnung zu…

UFSI RV/0313-I/08Vorliegen einer gebührenpflichtigen Abtretung bei einer Forderungseinlösung, bei der die Leistung des Dritten ( Ablösebetrag) nicht der eingelösten Forderung entsprach
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2010

…dahingehend in Kenntnis setzen, dass der eingelöste Forderungsbetrag von € 2.700.000,00 als verlorener Gesellschafterzuschuss seitens unserer Gesellschaft zu behandeln ist." - Ein Schreiben der X.V.S.GmbH (unterzeichnet vom Geschäftsführer N.N.) an die X.GmbH vom 31.12. 2003 betreffend Mitteilung…

EStR 2000 Rz 742–7434.6.1.7 Forderungsabschreibung
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Sind Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen abzuschreiben, weil die Forderungen uneinbringlich geworden sind, so ist der Berechnung der Forderungsabschreibung zwar der gesamte uneinbringlich gewordene Forderungsbetrag (also einschließlich Umsatzsteuer) zu Grunde zu legen. Es ist aber zu beachten, dass der leistende Unternehmer in Höhe der…

EStR 2000 Rz 1024–10295.1.3 Betriebseinnahmen und Gewinnermittlung
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen sind im Zeitpunkt der Vereinnahmung Betriebseinnahme. Bei einer Aufrechnung fließt der Forderungsbetrag im Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu. Bei einer einseitigen Aufrechnungserklärung (Klient eines Rechtsanwaltes erklärt sich einverstanden mit der Abdeckung von Honorarforderungen durch Treuhanderläge) tritt im Zeitpunkt des Zuganges die…

BFG RV/2100961/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn kein Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien gestellt wurde, weil die E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2026

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bescheid Mit Rückerstattungsbescheid vom 16.5.2025 forderte das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) einen als Ausfallbonus III für März 2022 ausbezahlten Förderungsbetrag in Höhe von € 4.968,67 zurück. In der Begründung wurde angeführt, dass die Auszahlung am 1.8…

UFSW RV/1905-W/13Keine Tilgung von Abgabenschuldigkeiten durch Aufrechnungserklärung des Abgabenschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…BAO. Der Bw habe mit Aufrechnungserklärung vom 19. November 2012 den Forderungen des Finanzamtes seine gegenüberstehende Forderung als Gegenforderung aufgerechnet. Der Forderungsbetrag des Bw von € 5.000,00 sei der Forderung des Finanzamtes gegenüberzustellen und mit dieser zu kompensieren (gemäß § 1441 ABGB). Mit gleichzeitigem…

UFSW RV/1845-W/111. Ungültige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers, 2. Wertberichtigung von Kundenforderungen, 3. Forderungsverzicht und verdeckte Gewinnausschüttung an den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011Teil 3/3

…vom Masseverwalter (Konkurseröffnung im Jahr 2008) bestritten wurde, kann nicht als Argument für eine zulässige Wertberichtigung der Forderung in den Jahren 2005 und 2006 herangezogen werden. b) G., Y Der offene Forderungsbetrag entspreche lt. Bw. einem 20%igen Haftrücklass eines Kaufvertrages aus den Jahren 2003…

UFSL RV/1132-L/06Keine Anerkennung von Aufwendungen für NLP-Seminare als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…den "Ausbildungslehrgang Lebens- und Sozialberatung für NLP-Master-Practitioner" iHv. 1.150,00€, eine Mitteilung der "XYZ" vom 30. März 2006 zum Förderansuchen betreffend "NLP-Master DVNLP" (Förderungsbetrag iHv. 1.312,50 €), eine undatierte, handschriftliche Bestätigung des Arbeitgebers betreffend "Übernahme des Teilbetrages von 350…

EStR 2000 Rz 731–7364.6 Auswirkungen des Umsatzsteuerrechts auf die Einkommensteuer
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Dies wird durch den Ansatz entsprechender Forderungen und Verbindlichkeiten erreicht. Der Aktivierung des Forderungsbetrages in Höhe des zivilrechtlichen Preises (inklusive Umsatzsteuer) steht die Passivierung der Umsatzsteuer an das Finanzamt gegenüber. Rz 732: Es gibt jedoch Fälle, in denen die Umsatzsteuer erfolgswirksam ist: Der passivierten Verbindlichkeit…

UFSW RV/0443-W/04Nachsichtsansuchen zu einem Abgabenrückstand gemäß § 236 BAO wegen persönlicher Unbilligkeit. Unpfändbares Existenzminimum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2010

…xxx geborene Bw. (Berufungswerber, im Folgenden: Bw.) durch seine steuerliche Vertretung einen Antrag gemäß § 236 BAO auf Nachsicht eines Forderungsbetrages in Höhe von 65.971,29 €, der sich aufgrund einer Umsatzsteuer- und Einkommensteuerprüfung der Jahre 1997 bis 2001, insbesondere aus einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12…

UFSW RV/1293-W/08Haftung nach außergerichtlichem Ausgleich, Begründung des Ermessens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2008

…in der er sich verpflichte, für die Dauer von acht Jahren hindurch einen Betrag von insgesamt € 172.175,40 (12,52 % von € 1.375.443,28) im Verhältnis der Forderungsbeträge an seine Gläubiger zu bezahlen. Laut beigeschlossener Gläubigerliste würde das Finanzamt für den…

BFG RV/5101013/20251. Keine Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen nach Auszahlung der ersten Tranche des FKZ I; 2. Nichtvorliegen einer Bestätigung der Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter im Auszahlungsersuchen betreffend die zweite Tranche des FKZ 800.000; 3. Verzinsung des Rückerstattungsbetrags - Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…In der Bescheidbegründung wurde dazu ausgeführt, dass es sich bei dem betreffenden Förderungsbetrag um die erste Tranche des Fixkostenzuschusses I iSd der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten…

BFG RV/2100765/2025Keine Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen nach Auszahlung der ersten Tranche des Fixkostenzuschusses I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…In der Bescheidbegründung wurde dazu ausgeführt, dass es sich bei dem betreffenden Förderungsbetrag um die erste Tranche des Fixkostenzuschusses I iSd der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten…

BFG RV/6100126/2025Festsetzung und Berechnung von Stundungszinsen und eines ersten Säumniszuschlages nach nicht fristgerechter Entrichtung einer Rate (Terminverlust)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…des Monats, auf den Säumniszuschlag zu verzichten und den Forderungsbetrag von EUR 120,08 auszubuchen. Seine Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen begründet er folgendermaßen: "Ihre Stundungszinsen sind für einen Normalbürger und insbesondere jemanden in Alterspension unverhältnismäßig hoch. Großkonzerne wie zum Beispiel…

BFG RV/7103451/2025COFAG-NoAG: ist die Rückforderung von zunächst als Fixkosten geltend gemachten Pachtzinsen verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2026

…Abs. 5 bis 8 ABBAG-Gesetz hat die COFAG diese anteileigen finanziellen Maßnahmen zurückzufordern. Für den Fixkostenzuschuss I ergibt sich somit eine Rückforderung von: Forderungsbetrag: € 121.882,09 Um die Zahlungsflüsse zu minimieren und den Aufwand für Sie so gering wie möglich zu gestalten…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…EStG-Ermittlung) anzusetzen ist. Die Forderung des Veräußerungserlöses wurde It. Vereinbarung zuerst mit EUR 518.324,83 beziffert, sodass It. Ansicht des Finanzamtes dieser ursprünglich vereinbarte Forderungsbetrag als Erlös anzusetzen wäre. (In Pkt. 1.3. der Vereinbarung wurde unstrittig ausgeführt, dass ursprünglich der Abfindungsbetrag mit…

BFG RV/5100060/20241. Wertberichtigung 2. Abschreibung von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…werden, dass der gegenständliche Forderungsbetrag uneinbringlich wird. Aufgrund dieser Tatsache und im Sinne des Grundsatzes eines vorsichtigen Kaufmanns wurde eine entsprechende Wertberichtigung im Abschluss 2021 gebildet. Zusätzlich wurde mit E-Mail vom 09.11.2023 ein Schreiben der ***C*** vom 06.11.2023 übermittelt, in…