…Somit sind nach Art. 18 lit. b Allgemeines Abkommen über die Privilegien und Immunitäten in Österreich Pensionszahlungen des Europarates an dessen in Ruhestand befindliche Beamte einkommensteuerfrei. Pensionen internationaler Organisationen, die auf Grund eines Privilegienabkommens von der Besteuerung in Österreich freizustellen sind, sind nur dann für…

…Energieanleihegesetz 1959, BGBl. Nr. 176/1959 (§ 4); Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. Nr. 452/1975 idF BGBl. I Nr. 125/1997 (§ 44 Abs. 1); Europarat, BGBl. Nr. 127/1957 (Art. 18) und BGBl. Nr. 242/1965 (Art. 1); Europäische Freihandelsassoziation, BGBl. Nr. 142/1961 (Art. 13, 14…

…Nr. 117/1973, Konsularvertrag Rumänien, BGBl. Nr. 317/1972, Konsularvertrag Großbritannien, BGBl. Nr. 19/1964, OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), BGBl. Nr. 248/1961, Europarat, BGBl. Nr. 127/1957, UNO-Übereinkommen, BGBl. Nr. 126/1957, UN-Spezialorganisationen, BGBl. Nr. 40/1955 idgF, in…

…153/1998, zum Allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates betreffend das Europäische Zentrum für Lebende Sprachen (EFSZ) sind die Bediensteten des Zentrums von der Besteuerung aller Auslandseinkünfte befreit, wenn sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen (Artikel 13). Sie sind daher auch von…

…3 EStG insoweit zugemessen, als ein Ansatz der steuerbefreiten Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehaltes nur bei ausdrücklichem "Progressionsvorbehalt" in dem internationalen Vertrag vorgenommen wird. Da ein solcher Vorbehalt im fünften Zusatzprotokoll zum allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates (BGBl. Nr. 218/1992)…

…Nutzung von meteorologischen Satelliten Europäische Patentorganisation Europäische Weltraumorganisation Europäisches Patentamt (siehe dazu: Europäische Patentorganisation) Europäisches Zentrum für Lebende Sprachen Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage Europarat Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) Internationale Arbeitsorganisation Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung (IBDR) Internationale Entwicklungsorganisation Internationale…

…BGBl. Nr. 248/1950 idF BGBl. Nr. 40/1955, Abschn. 9 lit. a) Internationaler Kinderhilfsfonds (BGBl. Nr. 48/1949, Art. VI lit. A) Europarat (BGBl. Nr. 127/1957, Art. 7 lit. a) OECD (BGBl. Nr. 223/1957, Art. 6 lit. a) EFTA (BGBl. Nr. 142…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft, Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5, vom 14. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

1. Gegenstand 1.1. Leichenbeförderung nach internationalen Abkommen (1) Gemäß den Bestimmungen des Internationalen Abkommens über Leichenbeförderung sowie des Europarat-Übereinkommens über die Leichenbeförderung bedarf es zur Beförderung von Leichen solcher Personen, die auf dem Gebiet eines der Teilnehmerstaaten dieser Abkommen verstorben sind, eines Leichenpasses…

…JTPF (2019), The application of the profit split method within the EU, https://ec.europa.eu/taxation_customs/system/files/2019-03/report_on_the_application_of_the_profit_split_method_within_the_eu_en.pdf Europarat, Unterschriften und Ratifikationsstand des Vertrags 127, Übereinkommen über…

…den Transport von Leichen aus dem Ausland nach Österreich sind 1.das Internationale Abkommen über Leichenbeförderung, BGBl. Nr. 118/1958; 2.das Europarat-Übereinkommen über die Leichenbeförderung, BGBl. Nr. 515/1978. 0.2. Warenverkehr innerhalb der Union (1) Die Bestimmungen über die Vorlage eines Leichenpasses …

…habe. Möglich sei dies durch die Orientierung am Gemeinsamen europäischen Referenzraum für Sprachen geworden, der im Jahr 2001 durch den Europarat eingeführt worden sei. Seit vielen Jahren orientierten sich auch in Österreich öffentliche und private Schulen und Sprachkursanbieter etc am Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen, unabhängig davon…

…Ich weise Sie darauf hin, dass ich ein weiteres Schreiben desselben Inhalts an den Hochkommissar für Menschenrechte im Europarat sende, dem ich dieses Schreiben in Kopie beilegen werde." (Anm.: Das an den Hochkommissar für Menschenrechte beim Europarat gerichtete Schreiben ist mit 27. Juli 2005 datiert)…

…zu erhöhen sei. Im Übrigen behauptete die Beschwerdeführerin mit folgenden Worten mehrere Forderungen gegen die Republik Österreich "aufzurechnen": "1. Die Republik Österreich hat bis zum heutigen Tag den in der Schlussresolution des Europarates (Ministerausschuss ) DH (99) 247, verabschiedet durch den Ministerausschuss am 15.04.1999…

…bestritten werden. Dazu würden noch die Fahrten zu den wöchentlichen notwendigen Arztbesuchen und Behörden kommen. Die Rechtsanwaltskammer für ***9*** habe im Jahre 1985 die amtswegige Löschung der Beschwerdeführerin aus der Anwaltsliste verfügt, wodurch sie sich entsprechend der Schlussresolution des Europarates vom 15. April 1999, in…

…Organisationen (Sozialentwicklungsfonds des Europarates) | 23.949,46 141,49 3.197,89 | | 219,87 | Gewinnausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften (Deutschland) | 16.242,36 | 300,17 | 1.796,40 | Einkünfte aus ausländischen Investmentfondsanteilen (Deutschland) | 1.589,48 | 12…

…einen Großteil seiner Dienstzeit auf Reisen im In- und Ausland, insbesondere durch Vertretung des Bundes auf Veranstaltungen der Europäischen Union, des Europarates und der E., auch durch oft sehr kurzfristig angesetzte Vertretung des Herrn Vorgesetzten für F. im In- und Ausland. Die Notwendigkeit einer Wohnung…

…die rechtliche Grundlage geändert bzw. aufgehoben werden könne. Des Weiteren hänge die rechtliche Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides von folgenden rechtlichen Vorfragen ab, die vom Verwaltungsgerichtshof rechtlich geprüft werden müssten: Sei die Entscheidung des Ministerausschusses des Europarates vom 11. Juni 1998, welche die Verletzung des Art…

…die rechtliche Grundlage abgeändert werden könne bzw. diese wegfalle. Desweiteren hänge die rechtliche Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides von folgenden rechtlichen Vorfragen ab, die vom Verwaltungsgerichtshof rechtlich geprüft werden müssten: -Sei die Entscheidung des Ministerausschusses des Europarates vom 11. Juni 1998, welche die Verletzung des Art…

…22. Februar 2011, 9.00 bis 10.00 Uhr Europarat; 14.00 bis 16.00 Uhr Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; abends: Einladung zum Abendessen beim österreichischen Botschafter beim Europarat Am Mittwoch, 23.2.2011: vormittags Besuch der Verhandlung der Großen Kammer des EGMR; 14.30…