…Das Verfahren stellt sich wie folgt dar: Das Finanzamt erließ am 30.09.2010 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 und behandelte die Einnahmen aus einer Erwerbsunfähigkeitspension als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dagegen richtete sich die Berufung vom 11.10.2010 mit den Argumenten…

…dass sie die Tätigkeit als Mediatorin nicht ausübe, da dies zum Verlust der Erwerbsunfähigkeitspension führen würde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2008 gab das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt als es die beantragte Pendlerpauschale als Werbungskosten und die Nachzahlung an Kirchenbeitrag als Sonderausgaben in…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht seit 1991 eine Erwerbsunfähigkeitspension. a) Am 10. Jänner 2000 langte am Wohnsitzfinanzamt des Bw. eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes A vom…

…der B-GmbH tätig gewesene Bw. schied im Jahr 1991 offiziell - wegen Berufsunfähigkeit - aus dieser aus; seither bezieht er eine Erwerbsunfähigkeitspension. Dieser Sachverhalt ist zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens ebenso unstrittig wie die Tatsache, dass das Konto des Bw. nach 1991 weiterhin für die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend die Beschwerde vom 26.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.06.2014 hinsichtlich Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…sprechen, die für das Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt spricht." Am 10.8.2015 wurde bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für OÖ (SVAgW) angefragt, ob dort Daten und Unterlagen (iZm Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension ab November 2011; sonstige Daten zu ärztlichen Behandlungen) auflägen, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. August 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 23. Juli 2008, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Mai 2003, entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 12. April 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. April 2006, betreffend die Abweisung der Anträge vom 27. Februar 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 22. März 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. März 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 1. November 2009…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…29. Februar 2004 war sie selbstständige Gewerbetreibende und als solche versichert. Seit 1. März 2004 bezieht sie eine Erwerbsunfähigkeitspension, am 7. Dezember 2005 erfolgte die Zurücklegung ihrer Gewerbeberechtigung. Der Beihilfenanspruch setzt im vorliegenden Fall voraus, dass die Berufungswerberin wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres…

…worden. (Kaufvertrag vom 27.3.2014) (Hinweis der Richterin: K NN2 ist mit dem Bf. nicht verwandt) Ebenfalls unstrittig sei ab 1.10. 2008 eine Erwerbsunfähigkeitspension bezogen worden. Der Bf. gehe von einer Betriebsaufgabe 2008 aus. Es seien keine Pachteinnahmen und kein Aufgabegewinn erklärt worden…

…In den Jahren 2007-2011 wurde der FBiG (Freibetrag für investierte Gewinne) in Anspruch genommen und begünstigte Wirtschaftsgüter (Wertpapiere) angeschafft. Da im Jahr 2011 eine Betriebsaufgabe erfolgte (Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.7.2011) und die Wertpapiere vor Ablauf der Behaltefrist (4 Jahre) ins Privatvermögen entnommen wurden…

…von der Dominikanischen Republik nach Österreich ein. Der Bw. und seine Tochter sind österreichische Staatsangehörige. Der Bw. ist Pensionist und bezieht eine geringfügige Erwerbsunfähigkeitspension. Laut Melderegister ist der Bw. seit 5. Oktober 2010 und seine Tochter seit 24. Juni 2011 mit Hauptwohnsitz in H gemeldet…

…289,89 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 557,65 die Forderungen des Bw. gegen die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Erwerbsunfähigkeitspension). Mit einem weiteren Bescheid vom 22. Juni 2010 setzte das Finanzamt für diese Amtshandlung eine Pfändungsgebühr in Höhe von € 552,90…

…wonach die Erwerbsunfähigkeitspension ab dem 1.1.2005-31.12.2007 in voller Höhe und nicht mehr als Teilpension berechnet wurde. Umsatzsteuer 06/2008 Das Finanzamt hat im Zuge der Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat Juni 2008 (Bl 10/2008) einen Betrag von € 12.500…

…6. lautet: Festgestellt wird, dass derzeit die vertragsgegenständliche Liegenschaft noch auf Rechnung und Gefahr der Übergeberin KH bewirtschaftet wird. Die Übergeberin hat jedoch schon vor längerer Zeit einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension gestellt, welcher Antrag abgewiesen wurde; die daraufhin eingebrachte Klage ist noch nicht erledigt. Die…

…6. lautet: Festgestellt wird, dass derzeit die vertragsgegenständliche Liegenschaft noch auf Rechnung und Gefahr der Übergeberin KH bewirtschaftet wird. Die Übergeberin hat jedoch schon vor längerer Zeit einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension gestellt, welcher Antrag abgewiesen wurde; die daraufhin eingebrachte Klage ist noch nicht erledigt. Die…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht eine Erwerbsunfähigkeitspension und erklärt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich eines Objektes, dessen ersten Stock er selbst bewohnt. Aus einer von der Amtspartei erstellten Aufstellung sind diesbezüglich folgende Daten…