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104 902 Treffer419 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0002-W/10Erwerbssteuerpflicht für ein einsitziges "Quadfahrzeug" in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Festsetzung von Erwerbssteuer vom 3. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., der vom 14. Jänner…

UFSW RV/0260-W/06Keine Differenzbesteuerung bei Weiterverkauf von innergemeinschaftlich steuerfrei gelieferten Gebrauchtfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…Umsatzsteuergesetz3, § 29 Tz 3). Die geltende Binnenmarktregelung basiert beim Handel zwischen Unternehmern zweier Mitgliedsstaaten auf einer Ersetzung der früheren Einfuhrumsatzsteuer durch die nunmehrige Erwerbsteuer und auf einer Ersetzung der früheren steuerfreien Ausfuhrlieferung durch die nunmehrige steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (vgl Ruppe, Umsatzsteuergesetz3, Einf BMR Tz 7)…

BFG RV/7103201/2012Fahrschullehrer per Werkvertrag beschäftigt - Liegt Dienstnehmereigenschaft gem. § 47 Abs. 2 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin **** in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Dkfm Erik Pencik, Argentinierstrasse 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 02.07.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 15.06.2012…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006Teil 1/2

…der Unternehmer diese Voraussetzungen nachzuweisen hat, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschriften über Zuteilung und Verwendung von UID-Nummern, dass durch das Auftreten des Abnehmers unter der UID-Nummer eines anderen Mitgliedstaates seine Erwerbsteuerbarkeit im betreffenden Ausland erklärt wird (Ruppe, UStG 1994-Kommentar3, Art…

UFSI RV/0370-I/09Deutsches Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 15. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Österreich wohnhafte Berufungswerber…

EAS 3449Keine Abkommensberechtigung bei liechtensteinischer Steuer nach dem Aufwand
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2023-0.512.32818.12.2023

…nicht die liechtensteinische Staatsangehörigkeit besitzen, keine Erwerbstätigkeit in Liechtenstein ausüben und vom Ertrag ihres Vermögens oder anderen ihnen aus dem Ausland zufließenden Bezügen leben, auf Antrag anstelle der Vermögens- und Erwerbssteuer eine Steuer nach dem Aufwand erhoben werden. Wird dem Antrag, über den die liechtensteinische…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/4

…Eigenverbrauch und steuerpflichtige IgE | | Erwerbssteuer | | | | | | 1.097.880,34 € | | | | abziehbare Vorsteuer | -735.537,20 € | | festgesetzte Umsatzsteuer | | | 362.343,14 € | | | | |…

BFG RV/4100176/2011Zurechnung innergemeinschaftlicher Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…E, 0 € Erwerbssteuer -335,13 € Gesamtbetrag der Vorsteuern 7015,88 € Zahllast Umsatzsteuer 2007 35.755,03 € Umsätze 20% 7.151,01 € Umsatzsteuer 20% 7.151,01 € Summe Umsatzsteuer 0 € i.g.E, davon 0 € Erwerbssteuer -33,33…

UFSW RV/0334-W/05Auslandsleasing PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…Umsatz laut Finanzamt | € 81.877.563,91 | Minderung durch UFS | € -209.562,83 | Steuerpflichtiger Umsatz ohne Erwerbssteuer | € 81.668.001,08 | Steuerpflichtiger Umsatz laut UFS 10% | € 238,11 | Steuerpflichtiger Umsatz laut UFS 20…

UFSL RV/0273-L/06Vermietungstätigkeit - umsatzsteuerrechtlich keine Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…| Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) |   809.169,83 S |   Umsatzsteuer Erwerbssteuer Gesamtbetrag der Vorsteuern (incl. aus dem innergemein-schaftlichen Erwerb) |   161.833,97 S 3.202,84 S -124.620,70 S …

UFSF RV/0325-F/04Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlags bei Eigenimport eines Neufahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…Impreza (Neufahrzeug) um netto 25.000,00 € erworben. Anlässlich des Eigenimportes nach Österreich hat er die Umsatzsteuer mit 20 % des Kaufpreises, sohin mit 5.000,00 € (Erwerbssteuer), und die Normverbrauchsabgabe (16 % NoVA-Grundabgabe iHv. 4.000,00 € plus den Zuschlag von 800…

UFSL RV/0040-L/04Kein Vorsteuerabzug aufgrund einer mangelhaften Rechnung über ein Scheingeschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2006

…davon ungefähr 85 % als steuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw innergemeinschaftliche Lieferungen. An Vorsteuern wurden neben angefallenen Erwerbssteuern 365.858,21 ATS (VSt) und 848.998,00 ATS (EUSt) geltend gemacht, sodass sich laut Erklärung ein Vorsteuerüberhang in Höhe von 1.035.936,00 ATS ergab. Bevor auf…

UFSW RV/3335-W/09Versteuerung einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungsvertrag benannten Bezugsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 14. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Juni 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftssteuer wird festgesetzt mit € 488,88…

VereinsR 2001 Rz 545–5523.9 Innergemeinschaftliche Erwerbe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…5 UStG 1994 durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Finanzamt oder durch Verwendung der UID gegenüber dem Lieferer verzichtet werden. Der Verein kann dadurch zu einer uneingeschränkten Erwerbsbesteuerung optieren, ist daran allerdings für mindestens zwei Kalenderjahre gebunden. Rz 549: Beispiel 1: Ein nicht umsatzsteuerpflichtiger…

BFG RV/4100572/2018Rechnungshinweise bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…werde daher beantragt, die erfolgten Korrekturen anzuerkennen und die im Rahmen der Außenprüfung festgestellte Reihengeschäfte als echte Dreiecksgeschäfte mit Steuerbefreiung für den Erwerber zu behandeln. Damit wären die vorgeschriebenen Erwerbsteuern in Höhe von € 1.513,82 (2013), € 2.716,15 (2014), € 3…

BFG RV/7106305/2019ig Erwerb eines PKW durch ein Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022

…da das ***6*** Unternehmen nicht über die notwendige Bonität verfügt habe. Damit unterliege dieses Fahrzeug der Erwerbsbesteuerung und ein Vorsteuerabzug für dieses Fahrzeug stehe nicht zu. Darauf beantragte die BF durch ihre ausgewiesene Vertreterin fristgerecht die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und…

BFG RV/3100589/2019Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Herstellung bzw. Instandhaltung der Motorräder u. Kraftwagen die Vorsteuer in Abzug gebracht wurde bzw. für IG-Lieferungen keine Erwerbssteuer in den Erklärungen angesetzt wurde. Anzumerken wäre auch, dass entgegen der Stellungnahme, vom 23.4.2019 die Motorräder nicht nur zu Ausstellungszwecken renoviert wurden, sondern diese…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 1/3

…vorgebracht, die Kfz seien laut Außenprüfung (idF: AP) nicht nach Österreich geliefert worden. Daher könne auch keine Erwerbssteuer anfallen. Die Beschwerde wurde mit BVE vom 08.02.2008 als unbegründet abgewiesen und i.w. ausgeführt, wie im Ergänzungsersuchen vom 03.01.2007 durch die Außenprüferin…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/3

…10% ermäßigter Steuersatz | BMGl 709.972,00 € | Umsatzsteuer 70.997,20 € | Summe Erwerbssteuer |   | 70.997,20 € | Summe Umsatzsteuer (wie oben) |   | 1.834.373,81 € | Summe Erwerbsteuer (wie oben) | &nbsp…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

…zum Nettopreis erstehen könne. Die Besteuerung erfolge im Bestimmungsland. Im vorliegenden Fall hätten die Angeklagten die Fahrzeuge steuerfrei einkaufen können, dafür hätten sie jedoch im Bestimmungsland -in Österreich- Erwerbssteuer bzw. die Umsatzsteuer aus dem Weiterverkauf abführen müssen. Dies seien sie umgangen, indem sie die Lieferung…