…dass von der Bf. "im Jahr 2010 keine Umsätze erzielt wurden." Auf Grund der eingangs zitierten Bestimmung der Erstattungsverordnung ist die Erstattung von Vorsteuern (im vorliegenden Fall: 3.511,95 Euro) an nicht im Inland ansässige Unternehmer, die im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des…

…Nr. 279/1995 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. II Nr. 384/2003 ("Erstattungsverordnung"), wurde "ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen". Schon aus dem Titel dieser Verordnung ergibt sich, dass mit ihr aufgrund der Ermächtigung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***1***, sowie ***2***, die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch FISCHER Steuerberatung GmbH, Gonzagagasse 15, 2. Stock, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17. Mai 2016, 30. Mai…

…§ 12 und 20 UStG regeln. In der hierzu ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389 ("Erstattungsverordnung"), wurde "ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen". Schon aus dem Titel dieser Verordnung ergibt sich…

…Nr. 279/1995 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. II Nr. 389/2010 („Erstattungsverordnung“), wurde „ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen“. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Deutschland, vertreten durch Dipl.Kfm.W., Deutschl., vom 14. Oktober 2004, gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. September 2004, zugestellt am 22. September 2004, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-3/2003…

…Bezugnehmend auf die übersandten Rechnungen ist m.E. zu schließen, dass die abgerechneten Leistungen Inlandslieferungen – steuerbare und steuerpflichtige Umsätze – sind, was zur Folge hat, dass die Erstattungsverordnung (§ 1 Abs. 1 Z 1 VO) voraussichtlich nicht anwendbar ist. Die ausschließliche Ausführung von Umsätzen iSd. § 1 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gütertransportunternehmer, Deutschland, vertreten durch Berta Repcik, Steuerberaterin, D-94127 Neuburg/Inn, Pfenningbacher Straße 14, vom 25. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. August 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mentor Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 8-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwälte, vom 30. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Juli 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat durch die Vorsitzende HR Dr. BB und die weiteren Mitglieder Dr. CC, DD und EE über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Juni 2006 betreffend…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 30. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. April 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat UFS) hat über die Berufung der Bw., vom 7. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 1-3/2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberatung, vom 10. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. September 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ginthoer & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung der Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 01-12/2001 entschieden: Die…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinYMCA in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.03.2013, mit welchem die Nichtveranlagung der Umsatzsteuer 2011 festgestellt wurde, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten StB., vom 27. Juni 2005 und 4. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 10. Juni 2005 bzw. 22. November 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume Jänner bis März…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Deutschland gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 26.06.2012 betreffend die Erstattung der…

…der Begründung, dass für die in der Beschwerde vorgelegten Rechnungen nie ein gültiger Vorsteuererstattungsantrag eingebracht worden sei unter Anführung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen, und weiter: "Gemäß § 3 der Erstattungsverordnung gilt der Erstattungsantrag aber nur dann als vorgelegt, wenn er alle Merkmale in Art. 8, 9…

… Abs. 1 Z 1 UStG 1994 im Inland erbracht, welche der Anwendung der Erstattungsverordnung im Wege stehen. Die Bf. ist zur Umsatzsteuer zu veranlagen, um die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen zu können. Die Beschwerden waren daher spruchgemäß abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen…