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104 902 Treffer482 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100109/2024Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage bei SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs 8 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Abs 8 Z 3 EStG 1988 vermindert. Da diese Zulage iSd § 3 Abs 1 Z 4 lit f EStG 1966 den maximal zustehenden Erstattungsbetrag gemäß § 33 Abs 8 Z 3 EStG von in gegenständlichen Fall Euro 237,70 übersteigt, konnte eine Rückerstattung somit gesetzeskonform nicht…

BFG RV/4200072/2014Anwendung eines Zuschlages bei Rückforderung eines vorfinanzierten Erstattungsbetrages vom Zessionar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…eine Vorfinanzierung der Erstattung in Höhe von ATS 290.324,00 gewährt, wobei darauf hingewiesen wurde, dass der Erstattungsbetrag auf Grund der Abretungserklärung auf das Girokonto Nr. 000-000.000 bei der Bank überwiesen wird. Mit Zahlungsauftrag Nr. 0000/1997 wurde das Hauptzollamt Salzburg angewiesen…

BFG RV/7102047/2020Begrenzung der SV-Rückerstattung und damit der Negativsteuer sowie Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage gem.§ 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Begrenzung der maximalen Höhe der SV-Rückerstattung und damit der Negativsteuer mit € 110 Euro sowie die Kürzung des Erstattungsbetrages um eine Ausgleichszulage ergibt sich aus dem klaren und eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des …

UFSW RV/3230-W/02Stundungszinsen, Entrichtung durch Überrechnung von KEST-Erstattungsbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…sei somit der 2. Juli 2001, die Stundungszinsen seien daher zu Recht bis zu diesem Zeitpunkt vorgeschrieben worden. Laut Kontoabfrage des Sammelkontos beim Finanzamt Eisenstadt wurde der Erstattungsbetrag für die Schweizer Muttergesellschaft am 3. Juli 2001 gutgeschrieben. Mit Vorlageantrag vom 25. Februar 2002 beantragte die…

UFSG RV/0129-G/08Keine Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, wenn Erstattungszeitraum zu kurz und Erstattungsbetrag zu gering
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2009

…Nachweis der Eintragung als steuerpflichtiger Unternehmer erfolge - so ist weiters in dem Schreiben zu lesen - mit separater Post. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. November 2007 wies das Finanzamt den Erstattungsantrag für den Zeitraum 01-12/2006 ab. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt…

UFSK RV/0264-K/05Die Rückzahlung von ASVG-Pflichtbeiträgen führt zu einer Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2006

…die vom Bw. vorgelegten Unterlagen vertrat das Finanzamt im besagten Schreiben die Meinung, dass es sich bei der Zahlung (Anmerkung: Erstattungsbetrag brutto 4.003,81 €) der Pensionsversicherungsanstalt an den Bw. um eine Abfindung für nicht anerkannte Ruhegenussvordienstzeiten und damit um eine Entschädigungszahlung iSd § 32…

UFSW RV/1226-W/03Verwendung eines vor Ablauf der sechsjährigen Bindungsfrist rückgezahlten Bauspargut­habens für Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. a und b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2003

…Bausparvertrag sind vor Ablauf der Bindungsfrist Rückzahlungen an die Bw. erfolgt; die gemäß § 108 EStG 1988 verständigungspflichtigen Erstattungsbeträge umfassen € 192,28 (Mitteilung der Bausparkasse vom 19. September 2002). Mit Bescheid über die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988 vom 11…

UFSW RV/0743-W/09Widmungsgemäße Verwendung von vorzeitig rückgezahlten Bausparbeiträgen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…siehe unten stehende Informationen - bitte möglichst in Kopie) sowie einer Kopie des Kontoauszuges der Bausparkasse (Auszahlungsbetrag). Sollten bis zu diesem Termin keine Beweismittel einlangen, wird der Erstattungsbetrag ohne weitere Erinnerung zur Rückzahlung vorgeschrieben. Informationen zur widmungsgemäßen Verwendung: Aufwendungen zur Schaffung von Wohnraum gemäß § 18 Abs…

UFSW RV/0744-W/09Widmungsgemäße Verwendung von vorzeitig rückgezahlten Bausparverträgen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…siehe unten stehende Informationen - bitte möglichst in Kopie) sowie einer Kopie des Kontoauszuges der Bausparkasse (Auszahlungsbetrag). Sollten bis zu diesem Termin keine Beweismittel einlangen, wird der Erstattungsbetrag ohne weitere Erinnerung zur Rückzahlung vorgeschrieben. Informationen zur widmungsgemäßen Verwendung: Aufwendungen zur Schaffung von Wohnraum gemäß § 18 Abs…

UStR 2000 Rz 2836–284821.10. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer - Verfahren
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

21.10. Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (Rechtslage für ab 1.1.2010 gestellte Erstattungsanträge)- Verfahren 21.10.1. Vorsteuererstattung an Unternehmer mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten 21.10.1.1. Voraussetzungen Rz 2836: Die Vorsteuererstattung für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, die im Inland…

UFSZ3K ZRV/0118-Z3K/04Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.04.2009

…5. Jänner 1998 gewährte Erstattung vom Zessionar zurückgefordert werden kann, ist, dass der Erstattungsbetrag zu Unrecht gezahlt wurde. Im gegenständlichen Fall konnte der Ausführer (Zedent) die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz im Rechtsbehelfsverfahren davon überzeugen, dass er keine höhere als die ihm zustehende Ausfuhrerstattung beantragt hat. Da…

UFSZ2L ZRV/0011-Z2L/02Rechtswirkungen einer hinterlegten Herstellererklärung für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages bei Abweichungen in der Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2003

…vom 12. Juni 2002, Zl.: 610/6954/1/2002 antragsgemäß die Gewährung eines Erstattungsbetrages gemäß § 2 AEG (Ausfuhrerstattungsgesetz) in Höhe von 5.065,85 € unter Zugrundelegung einer eingesetzten Zuckermenge von 12.157,07 kg. Gegen diesen Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 12. Juni…

UFSW RV/2042-W/12Teilweise Besteuerung einer in "öffentlichen Funktion" erworbenen Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…um den konkreten Erstattungsbetrag zu ermitteln. Das Rückzahlungsverfahren ist für jene Steuerabzugsfälle geeignet, in denen die DBA-Entlastung durch einfache Berechnung des Erstattungsbetrags - wie bei einem Fixsteuersatz oder einer gänzlichen Steuererstattung- möglich ist. Die Steuerentlastung kann daher nur im Wege einer (Arbeitnehmer)Veranlagung herbeigeführt werden…

LStR 2002 Rz 131939.9 Rundungsbestimmungen (§ 108 Abs. 9 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

39.9 Rundungsbestimmungen (§ 108 Abs. 9 EStG 1988) Rz 1319: Erstattungsbeträge sind auf volle Cent zu runden. Beträge unter 0,5 Cent sind auf volle Cent abzurunden und Beträge ab 0,5 Cent sind aufzurunden (kaufmännische Rundung).

LStR 2002 Rz 1336–133740.5 Rückforderung der Prämie (§ 108a Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…Prämien sind vom Steuerpflichtigen rückzufordern. Die zurückzufordernden Erstattungsbeträge sind durch den Rechtsträger einzubehalten und spätestens am 15. des der Rückforderung folgenden Kalendermonats an das Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe abzuführen. Rz 1337: Als zu Unrecht erstattet gelten Erstattungsbeträge auch: Im Fall der Kapitalabfindung bei prämienbegünstigten…

EStR 2000 Rz 7512–751328.2 Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung (§ 40 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien11.12.2009

…EStG 1988 erfolgen. Erstattet wird ab dem Jahr 2004Die Erstattung erfolgt bis zum vollen Ausmaß des jeweils zustehenden Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrages (inkl. des Kinderzuschlages). 2002 und 2003 war der Erstattungsbetrag mit 364 € begrenzt, 1999 bis 2001 mit 5.000 S (BGBl. I Nr. 79/1998…

MO-83007.7.6. VO 2388/84 - Wiedereinfuhr von Rindfleischkonserven der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 95
geltende FassungRichtlinien11.03.2019

…Verkehr abzufertigen, wenn - unabhängig von der Belastung mit Einfuhrabgaben - der Nachweis erbracht wird, dass der durch die Ausfuhr tatsächlich gewährte Erstattungsbetrag zurückgezahlt worden ist. (2) Der Nachweis wird mittels Auskunftsblatt INF 3 (siehe Artikel 253 Abs. 2 Buchstabe d UZK-IA ) des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle…

MO-83007.26. MO26 NA I-Waren
geltende FassungRichtlinien01.03.2011

…Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem Mitgliedstaat gemäß VO (EWG) Nr. 2185/87 als Waren behandelt, für welche Erstattungen bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gewährt worden sind. (2) Dieser Erstattungsbetrag ist vom Einführer zurückzufordern, außer er weist nach, dass keine Erstattung gewährt bzw…

LStR 2002 Rz 1246–124936 KINDER, (EHE)PARTNERSCHAFTEN (§ 106 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…3 Z 1 EStG 1988, Verminderung des Selbstbehaltes bei außergewöhnlichen Belastungen, Inanspruchnahme von Freibeträgen gemäß § 35 EStG 1988, Gewährung des Alleinverdiener-(Alleinerzieher-)Absetzbetrages, höherer Erstattungsbetrag beim Bausparen,. Gewährung des Kinderfreibetrages gemäß § 106a EStG 1988 (bis einschließlich der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018). Ist im EStG…

BFG RV/7200031/2025Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe, die nicht unmittelbar aus einem Steuer- oder Zolllager abgegeben wurden; besonders berücksichtigungswürdiger Fall gemäß § 5 Abs. 2 LfbV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

… 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) stattgegeben wird und folgende Beträge erstattet werden: | Zeitraum | Menge (L) | Steuersatz | Erstattungsbetrag (€) | Juli 2018 | 3286 | € 587/1000 L | 1.928,88 | August 2018 | 1503 | € 587/1000 L |…