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UFSK RV/0059-K/04Zu Unrecht vorgenommene Besteuerung von sonstigen Bezügen, Beitragsgrundlage für Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…Aus den unter der St. Nr. 451/8948 (Rutar Lido KG) abgegebenen Lohnzetteln gehe hervor, dass die Lohnsteuer für Bezüge nach § 67 Abs. 1 und 2 EStG einbehalten worden sei. Die Nachforderung sei zu Recht erfolgt, da eine Anrechnung im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung stattgefunden habe…

BFG RV/4100079/2018Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…der während der Entsendung von der DG durchgeführten Schattenabrechnung Beträge vom Gehalt des Bf. für die in den USA zu zahlenden Steuern einbehalten worden wären. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass die DG dem Bf. gegenüber Anspruch auf Erstattung der im Zuge der (inländischen) Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7102611/2022Erstattung einer Negativsteuer, wenn kein Einkommen erzielt und die Familienbeihilfe an den Ehegatten ausgezahlt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben. § 33 Abs. 8 Z 1 EStG 1988: Ergibt sich nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null, ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten. §…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 1/3

…die Erstattung von im Zuge der Fahrten der Bf angefallenen Tankkosten, die der Vater, nach seinem weiteren Vorbringen in der Senatsverhandlung, der Bf jeweils im Einzelfall zu erstatten hatte. Jedoch war ihm ein eingetretener Erstattungsfall nicht erinnerlich. Auch Hinweise auf eine Zinsenvereinbarung zwischen der Bf…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…Übernahme der ausländischen Steuer durch den Arbeitgeber keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und erhöhe somit nicht die Steuerbemessungsgrundlage in Österreich, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer Anspruch auf die Erstattung der im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung anzurechnenden ausländischen Steuer habe. Diese Voraussetzung werde im konkreten…

BFG RV/7103765/2017Negativsteuer/ Sozialversicherung-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3.936,99. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für 2016 wurde die Einkommensteuer im Einkommensteuerbescheid vom 14.02.2017 mit einer Gutschrift von € 400,00 festgesetzt und zur Begründung ausgeführt: Der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden…

UFSW RV/1009-W/07Rückzahlung von Pflichtbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezog im streitgegenständlichen Jahr nichtselbständige Einkünfte von mehreren Arbeitgebern, die im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung zusammengerechnet…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge kurz BF) machte am 23.02.2014 im Zuge seiner elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) sonstige Werbungskosten in Höhe von EUR 15.030,01 geltend. Mit Vorhalt vom 25.02.2014 wurde der BF von der belangten Behörde aufgefordert…

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…Folgendes mit: "Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 4. Juni 2003, Zl. 2002/13/0241 und Zl. 2002/13/0237) sei eine Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer im Veranlagungsverfahren zu beantragen; das Finanzamt habe im Zuge der Veranlagung über den Antrag zu…

UFSW RV/3462-W/02Pendlerpauschale bei Vertreter im Außendienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2003

…sie der Abgabenbehörde aber auf andere Weise, z.B. im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bekannt geworden sind. Zur Beweislastverteilung siehe VwGH vom 8.2.1989, Zl. 85/13/0001. (Hofstätter-Reichel, aaO, Tz. 2 zu § 18 Abs. 1 allgemein). In diesem Erkenntnis führte der Gerichtshof…

UFSW RV/2577-W/07Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Das Finanzamt hat die Aus- und Fortbildungskosten lediglich in Höhe von € 423,72 berücksichtigt, da es davon ausgegangen ist, dass diesen Aufwendungen in Höhe von € 1.098,06 Kreditrückzahlungen zu Grunde lägen. Im Zuge des…

UFSS RV/0672-S/02Nichtanerkennung von Werbungskosten (Fahrtkosten), die die steuerpflichtigen Einnahmen einer Einkunftstangente bei der Einkunftsart "nichtselbständige Arbeit" übersteigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

…Beschäftigung bei der Firma X sporadisch und fallweise eingesetzt werde. Zu den jeweiligen Tätigkeiten fahre er mit seinem privaten Kfz, wobei die gefahrenen Kilometer nicht abgegolten würden. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2000 machte er folgende Werbungskosten, die ihm aufgrund der Tätigkeit bei der Firma X…

BFG RV/5100196/2017Zeitraum der Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…41 Abs. 1 EStG vor. Im Zuge der Steuerberechnung durch das FA wird der Freibetrag von € 30,00 täglich nicht mehr berücksichtigt. Das erkennende Gericht teilt die Rechtsansicht des zitierten Handbuches, dass das Rehabilitationsgeld unter den Begriff der Pension iSd § 25 Abs. 1 Z…

BFG RV/7100170/2022Nichtanwendung der Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kindermehrbetrages zufolge Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 1/2

…Arbeitnehmerveranlagung) betreffend der Jahre 2019 und 2020 beim Finanzamt ein. Er beantragte gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden sowie Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kindermehrbetrag für seine zwei Kinder. Seine Ehegattin erziele keine relevanten Einkünfte. Für seine beiden Kinder wurde im…

BFG RV/7104952/2014Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018

…Arbeitnehmerveranlagung eingereicht. Die Arbeitnehmerveranlagung wurde nach Überprüfung freigegeben und am 25.07.2013 der Bescheid erlassen. Gegen die Arbeitnehmerveranlagung wurde am 05.08.2013 eine Beschwerde eingebracht. Die Beschwerde richtete sich gegen die Nichtanerkennung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages in Höhe von € 2.920,-. Im Zuge der…

UFSW RV/0022-W/07Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…ersuche ich um Weiterleitung der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat." Daraufhin richtete das Finanzamt an den Bw. ein Ergänzungsersuchen mit folgendem Inhalt. "Grundsätzlich hat die Begünstigung des § 3 (1) Z 15 lit.c) EStG 1988 der Arbeitgeber (Fa. X ) im Zuge der Lohnverrechnung wahrzunehmen: 1…

UFSL FSRV/0084-L/03Ein für die Rechtmäßigkeit eines Einleitungsbescheides ausreichender Tatverdacht liegt vor, wenn Einkünfte nicht innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG offen gelegt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.02.2005

…Monat, gerechnet vom Eintritt des anmeldungspflichtigen Ereignisses, zu erstatten. Diese gesetzliche Frist ist nicht verlängerbar. Der Bf wäre, nachdem er zumindest seit dem Jahr 1996 ausnahmslos Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erklärt hatte und steuerlich in der Arbeitnehmerveranlagung geführt worden war, zu dieser Meldung verpflichtet gewesen…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…Jahr 2018. In den im Jahr 2018 erfolgten Rehabilitationsgeld-Auszahlungen seien Nachzahlungen für 2016 und 2017 enthalten. Die Bf. ersuche daher, eine Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2018 durchzuführen. Sollte sich daraus erneut eine Nachzahlung ergeben, ziehe sie ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2018 zurück. A/3. Ohne…

BFG RV/7101998/2017Erstattungsfähige Negativsteuer bei Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte in den Jahren 2014 und 2015 als Bauhelfer steuerpflichtige Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit und Arbeitslosengeld. Im Zuge der - erklärungsgemäß durchgeführten - Arbeitnehmerveranlagungen wurde die Einkommensteuer mit Einkommensteuerbescheiden vom 16.06.2016 mit Gutschriften iHv 159…

UFSL RV/1035-L/02Pflichtveranlagung, wenn AVAB zu Unrecht berücksichtigt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…Berufung vom 17. April 2001 als unbegründet abgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid 2000 könne nicht aufgehoben werden, da ein Pflichtveranlagungsgrund vorliege. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei bereits im Zuge der Lohnverrechnung bereits während des Jahres gewährt worden, obwohl er nicht mehr zugestanden wäre. Mit Eingabe vom 10. Mai 2001…