…zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörden die Zollanmeldung für die Ersatzerzeugnisse zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben. (3) Wenn die schadhaften Waren aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist ausgeführt werden können, so können die Zollbehörden…

Artikel 75 Besondere Einfuhrabgabe auf Veredelungserzeugnisse aus der passiven Veredelung oder Ersatzerzeugnisse (Artikel 86 Absatz 5 des Zollkodex) Findet eine besondere Einfuhrabgabe auf Veredelungserzeugnisse aus der passiven Veredelung oder auf Ersatzerzeugnisse Anwendung, errechnet sich der Betrag der Einfuhrabgabe aus dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt…

Artikel 109 Nachträgliche Prüfung von Erklärungen zum Ursprung und Ersatzerklärungen zum Ursprung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Nachträgliche Prüfungen der Erklärungen zum Ursprung oder Ersatzerklärungen zum Ursprung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der…

…seine Nummer eines registrierten Ausführers, e)den Namen und die Anschrift des Empfängers oder der Empfänger in der Europäischen Union oder gegebenenfalls in Norwegen oder der Schweiz, f)Datum und Ort der Ausfertigung der Ersatzerklärung. 4.Die Ersatzerklärung zum Ursprung trägt die Aufschrift "Replacement statement"…

…worden seien. Für die beruflich getätigten Fahrten habe der Arbeitgeber Ersätze in Form des Kilometergeldes für 30.000 Kilometer gewährt. Darüberinaus gehende Kilometerleistungen seien nicht gesondert abgegolten worden. Da die tatsächlichen KFZ-Kosten die Höhe der durch den Arbeitgeber gewährten Ersätze nicht überschritten hätten, könnten…

…Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen mit der Berufungswerberin für in Erfüllung seiner Geschäftsführeraufgaben mit seinem privaten PKW unternommene Fahrten von dieser Ersätze in Höhe des amtlichen Kilometergeldes erhalten hat. Ebenso unbestreitbar ist, dass Kilometergelder durch die Bestimmung…

…iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 60,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung vom 22. Juni 2021 wurde von einem Mitbewohner des Bf. am 4. August…

…beinhaltenden RSb-Briefes am 18.11.2019 bestätigte, tatsächlich - wie auf dem Rückschein vermerkt - im Sinne des § 16 Abs. 2 ZustG Arbeitnehmerin der Bf war und ob eine wirksame Ersatzzustellung an einen tauglichen Ersatzempfänger gemäß § 16 Abs. 1 und 2 ZustG vorliegt oder nicht. (Vgl…

…verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von EUR 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden) verhängt. In der Rechtsmittelbelehrung der Strafverfügung wird darauf verwiesen, dass die Bf. das Recht habe, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung…

…verrechnen wären, als verfassungswidrig aufgehoben worden sei. Da der Bf. aufgrund der übermittelten Lohndaten im Veranlagungsjahr 2017 Ersätze iHv EUR 5.778,56 erhalten habe, sei ein zusätzliches Pauschale nicht mehr zu berücksichtigen. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27. April 2018 erhob der Bf. mit…

…Finanzamt folgende Ergänzungspunkte angeführt: "Bitte reichen Sie eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers 2007 nach, aus der hervorgeht, für welchen Aufwand Sie die Ersätze in Höhe von 12.890,95 erhalten haben! Haben Sie Durchzahlergelder für Wochenenden erhalten? Lassen Sie sich auch das von Ihrem Arbeitgeber bestätigen…

…den Ersatzwaren hergestellten Veredelungserzeugnisse vor der Ausfuhr der Waren, die sie ersetzen. Es wird davon ausgegangen, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen die Voraussetzung erfüllt, dass die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens insoweit sichergestellt ist, als die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verwendung von Ersatzwaren…

2.5.7. Ersatzwaren | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 223 | Art. 169 | Art. 268, Art. 269 | - | - | Anhang 71-04 | - | - 2.5.7.1. Grundsätzliches Abweichend vom Nämlichkeitsprinzip bewilligen die Zollbehörden…

2.6.6. Ersatzwaren | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 223 | Art. 169 | Art. 268, 269 | - | - | Anhang 71-04 | - | - 2.6.6.1. Grundsätzliches Abweichend vom Nämlichkeitsprinzip bewilligen die Zollbehörden auf…

…an steuerfreien Tagessätzen gem. § 26 EStG errechnet, der (daraus errechnete) Ersätze des Arbeitgebers iHv 2.343,95 gegenüberstehen bzw. sich daraus "Differenzreisekosten" von € 1.045,45 ergeben, beigebracht hat. Das Finanzamt hat daraufhin am 4.3.2009 eine Berufungsvorentscheidung erlassen, in der es die…

…retour). Mit Bescheid vom 3. März 2005 wurde sie zunächst erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 2004 veranlagt. Im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung (Vorhaltsschreiben 16. Dezember 2005) ersuchte das Finanzamt die Bw um Bekanntgabe von Ersätzen bzw. Zuschüssen betreffend ihre F-Kurse (z.B. Arbeitgeber…

…zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen bei der sie erwachsen sind und sie müssen in einem unmittelbaren, ursächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen stehen. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber für eine Dienstreise Ersätze, die aber in §…

…ist zu entnehmen, dass nach Ansicht des Bw der in 2001 eingetretene Schaden 296.524,34 S betragen habe und von diesem Betrag die Ersätze durch den Katastrophenfonds in Höhe von 119.000,- S in Abzug zu bringen seien. Mit Bescheid vom 24. Juni 2003…

…zweiten Erbengeneration nach tschechischen Restitutionsgesetzen zähle, weshalb ihm die vom Vater der Bw als Universalerben vermachten und im Jahr 1967 auch eingeantworteten Ansprüche auf das tschechische Vermögen zufolge Überganges auf die Klägerin (Bw) als bedingter Ersatzerbin (Testament vom 24.11.1960, Seite 5) nicht mehr…

…Kreis der anspruchsberechtigten Personen nach tschechischen Restitutionsgesetzen zähle, weshalb ihm die testamentarisch vermachten und im Jahr 1967 auch eingeantworteten Ansprüche auf das tschechische Vermögen wegen Überganges auf die Bw als bedingter Ersatzerbin nicht mehr zustünden (Testament vom 24.11.1960, Seite 5). Zum bisher Gesagten…