…ab Einlangen des Devolutionsantrages den Einkommensteuerbescheid 2006 zu erlassen. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat den Einkommensteuerbescheid vom 2.4.2008 erlassen. Damit ist die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde aber erloschen. Der Devolutionsantrag war deshalb als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (siehe Ritz, BAO³…

…Behörde hat über die Beschwerde der Bf. nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden. Deshalb hat die Richterin der belangten Behörde mit Beschluss vom 29.1.2026 gemäß § 284 BAO aufgetragen, die versäumte Handlung nachzuholen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr…

…Versäumte nachzuholen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt, teilte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 2.8.2017 mit, dass die Erledigung über die Bescheidbeschwerde an den seinerzeitigen (mit Zustellvollmacht ausgestatteten) Nachtragsliquidator persönlich zugestellt worden sei. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht…

…Versäumte nachzuholen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt, teilte das Finanzamt mit Schriftsatz vom 2.8.2017 mit, dass die Erledigung über die Bescheidbeschwerde an den seinerzeitigen (mit Zustellvollmacht ausgestatteten) Nachtragsliquidator persönlich zugestellt worden sei. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht…

…Abs. 2 (Auftrag zur Nachholung des versäumten Bescheides) entspricht der bisher für Devolutionsanträge geltenden Rechtslage (nämlich § 311 Abs. 3 und 4) [Ritz/Koran, BAO8 § 284 BAO Rz. 9]. Ein Devolutionsantrag hinsichtlich eines Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, ist…

…B-VG habe der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde, das sei der Unabhängige Finanzsenat, mit Beschluss vom 17. Jänner 2006 aufgetragen, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen bzw. anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Durch diesen höchstgerichtlichen Beschluss sei der Unabhängige Finanzsenat…

…rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Die Ausführungen der Bw., wonach die gegenständlichen Abgaben unrichtig festgesetzt worden seien, können in dem gegenständlichen Verfahren nicht zum Erfolg verhelfen. Im vorliegenden Fall handelt es sich sowohl bei der Forderung als…

…befassen, ob die Anlastungen der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Die Bestimmungen über den Abrechnungsbescheid dürfen und können daher nicht dazu dienen, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtszeitige Geltendmachung versäumt worden war…

…Heilung bewirkt, und zum anderen nach Übergang der Entscheidungspflicht durch das Bundesfinanzgericht (§ 284 Abs 3 bis 5 BAO). Diese Zweiteilung des Säumnisbeschwerdeverfahrens wird dann deutlich wird, wenn die belangte Behörde den Bescheid zu Unrecht nicht nachholt. Nach dem insoweit klaren und eindeutigen Wortlaut des § 284…

…Abgabenfestsetzungen und die entsprechenden Gutschriften in der kassenmäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben. Mit dem Abrechnungsbescheid wird darüber entschieden, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen ist, somit wirksam gezahlt, verrechnet, aufgerechnet, erlassen oder die Einhebung verjährt ist. Hingegen wird durch das Abrechnungsbescheidverfahren eine bescheidmäßig erfolgte…

…den versäumten Bescheid bis spätestens 15. September 2016 nachzuholen, wurde vom Zollamt nicht entsprochen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt 1. a) § 284 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet auszugsweise: "§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der…

…Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen (VwGH 5.12.1991, 89/17/0186; 23.1.1996, 93/14/0089-0093; 12.11.1997, 96/16/0285). Auch diene das Abrechnungsverfahren nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt worden…

…2017 durch das Finanzamt Baden Mödling ein. Das Bundesfinanzgericht hat hierauf dem Finanzamt gem. § 284 Abs. 2 BAO mit Beschluss vom 5. September 2018 aufgetragen, bis spätestens 30. November 2018 zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Stahlstraße 14, 4020 Linz, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnis) des Finanzamtes Österreich betreffend Veranlagung zur Einkommensteuer 2017 bis 2019 beschlossen: I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der EK wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln als belangte Behörde, betreffend bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung vom 30. September 2015 betreffend die Einkommensteuer 2013 erhoben. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 21. Juni 2016 ein. Gemäß § 284 Abs. 2 BAO wurde der belangten Behörde…

…brachte die Bf. eine Beschwerde beim BFG ein, in der sie die Verletzung der Entscheidungspflicht bezüglich der zuvor genannten Anträge behauptete. Mit Beschluss des BFG vom 06.12. 2019 wurde dem Finanzamt vom BFG aufgetragen, die versäumte Handlung nachzuholen bzw. bekannt zu geben, warum eine…

…wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 19. März 2019 erhoben. Die Säumnisbeschwerde langte am 27. November 2019 beim Bundesfinanzgericht ein. Die belangte Behörde wurde mit Beschluss vom 27. November 2019 aufgefordert, der Entscheidungspflicht innerhalb…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Säumnisbeschwerde vom 31.07.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 4/5/10 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den…

…16/0033). Durch den Ablauf der Frist geht zwar die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 284 Abs. 3 BAO auf das Verwaltungsgericht über. Diese Zuständigkeit endet aber, wenn die säumige Behörde – obwohl sie sachlich hiezu nicht mehr zuständig ist – den betreffenden (versäumten) Bescheid erlässt (Ritz, BAO5…