Kapitel 4 Erlöschen der Zollschuld Artikel 103 Verstöße, die sich nicht wesentlich auf die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens auswirken (Artikel 124 Absatz 1 Buchstabe h Ziffer i des Zollkodex) In folgenden Fällen gilt ein Verstoß als nicht wesentlich für die ordnungsgemäße Abwicklung eines Zollverfahrens: a…

…des Zollschuldners erlischt die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld: a)wenn die Zollschuld dem Zollschuldner nach Artikel 103 nicht mehr mitgeteilt werden kann, b)durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, c)vorbehaltlich des Absatzes 5 durch Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, d)wenn im Falle von Waren…

…gerichtlich festgestellten Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) des Zollschuldners wird auf die Regelung des Insolvenzverfahrens verwiesen (Insolvenzordnung). Im Fall einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners kann die Zollschuld von diesem nicht mehr erhoben werden, was quasi einem Erlöschen der Zollschuld gleichkommt. Analog der Bestimmung des Art. 124 Abs…

3.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung 3.13.1. Durch Terminverlust Rz 278: Eine Zahlungserleichterung erlischt durch Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Ratentermins oder Nichteinhaltung einer in den Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides aufgenommenen Bedingung. Rz 279: Ist durch Nichteinhaltung eines Ratentermins oder durch Nichteinhaltung einer in den Bescheid…

…IV). IV. Antrag: Aus obigen Gründen werde die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2018 der Bf (und ihres Gatten) vom 4. Juli 2019 und die Erlassung neuer Bescheide im Sinn der obigen Ausführungen beantragt. Mit am 23. September 2019 zugestellter Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2019 berücksichtigte das…

Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird (vgl. Atzmüller/Mayr, RdW 646/2004), die Konvertierung stelle in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar, der auch bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner zu einer Gewinnrealisierung führen müsse, ist dem entgegenzuhalten, dass in der bloßen mit dem bisherigen…

…4.334,58 Tz 5 Differenzen der Verrechnungskonten der GmbH und des EUCou/Mängel im Belegwesen; Die Außenprüfung stellte massive Differenzen der Ausgangsrechnungen des EUCou und der Eingangsrechnungen der GmbH fest. Bei der GmbH fehlten Belege über Wareneinkäufe und Erlöse, es habe abweichende Verbuchungen gegeben…

…Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 (BBG 2006), die dazu ergangene Barbewegungsverordnung und der zugehörige Erlass hätten den Bereich der Grundaufzeichnungen und der vor gelagerten Aufzeichnungssysteme mit Wirkung ab 1.1.2007 neu geregelt. Bei den händischen Aufzeichnungen sei nunmehr zu beachten, dass bestimmte Betriebe verpflichtende Einzelaufzeichnungen der…

…den Themen: Inventuren 2002 bis 2004 Garantierückstellungen 2003 und 2004 Kursdifferenzen 2002 und 2003 Einzelwertberichtigungen zu Forderungen 2003 Korrekturbuchungen auf den Erlöskonten 2002 und 2003 Korrekturbuchungen über das Privatkonto 2002 Umsatzsteuernachschau 01/2005 bis laufend Weiters konnten diverse Fragen zu vorgenommenen Buchungen und Sachverhalten nicht…

…Gasthof-Restaurant mit dazugehörigem Pub, geführt in der Rechtsform einer OG (OEG). Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 1998 bis 2005 wurden folgende Feststellungen getroffen: <TZ 1) Erlösaufzeichnungen - Grundaufzeichnungen Sachverhalt: Bei Betriebsbesichtigung am 26.9.2007 wurde festgestellt, dass für die Erfassung der…

…Einkäufen und Eisverkäufen können nicht nachvollzogen werden. Es wurden für die Kalkulation im Gesamttatbestand die Erlöse und die Einkäufe gemäß verbuchter Belege herangezogen. g) Küche: Die extremen Schwankungen im Bereich Küche werden seitens der steuerlichen Vertretung dahingehend erklärt, dass im Jahr 2003 die wenigsten Veranstaltungen…

…10.2001 hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1996 sowie hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 1997 erlassen. Die Umsatzsteuer 1996 wurde mit einem Betrag von ATS 1.660.385,00 festgesetzt, woraus eine Nachforderung von ATS 833.334,00 resultierte…

…Anbot vom 1.8.1996 ist nicht davon auszugehen, dass Frau G.S. die Absicht hatte ihre Mietrechte kostenlos abzutreten und nur aus dem Verkauf der Geschäftseinrichtung einen Erlös zu lukrieren. Davon wäre aber dann auszugehen, wenn man nur den auf die Geschäftseinrichtung lautenden schriftlichen…

…abgeschlossen. Laut TZ 20 des Betriebsprüfungsberichtes wurde zum Bilanzstichtag 31. März 1997 von der Gesellschaft eine Erlösberichtigung in Höhe von S 914.756,00 (0% Ust) gewinnmindernd geltend gemacht, die Umsatzsteuer-Korrektur erfolgte zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung im Wirtschaftsjahr 1998/1999. Weiters wurden laut Tz…

…machen und andererseits die von der geschiedenen Ehefrau aus der Vermietung der genannten Objekte erklärten Mieteinnahmen dem Bw. zuzurechnen. Des Weiteren seien auch die aus in späterer Folge erfolgten Verkäufen an Fremde erzielten Erlöse dem Bw. zuzurechnen. c) Fremdleistungen durch die Firmen A.GmbH, V…

…Jahre 2000 und 2001 sowie Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 werden für endgültig erklärt. Im Übrigen bleiben die o.a. Bescheide unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Erlöszuschätzung aufgrund von Abweichungen bei der durchgeführten Nachkalkulation in den Sparten Fassbier, Spirituosen, Kaffee und Küche. Betriebsgegenstand der Bw…

…der Großteil des Umsatzes bei den häufig durchgeführten "Aktionstagen" erzielt worden sei und im Rahmen dieser Veranstaltungen bei weitem niedrigere, nämlich pauschale Preise erlöst worden wären. Bei Ansatz eines 25-%igen Abschlages auf die Verkaufspreise ergäben sich nur unwesentliche Abweichungen zu den tatsächlich erklärten Umsätzen…

…dass die Übertragung der Erlöse an die MKG besprochen und vereinbart war. Im Punkt IV der Vereinbarung verpflichtete sich die GmbH dem Verein weitere S 10,000.000,00 zum Erwerb von Profi-Spielern zu bezahlen und der Verein verpflichtete sich 60% aus dem Verwertungserlös…

…S, der 1995 zur Warenbeschaffung bereitgestellt worden sei, sei für das Jahr 1997 veranschlagt worden.Für 1997 wäre demnach ein Erlös aus dem T i.H.v. 48.000.000 S zu erwarten gewesen. Aus dem ebenfalls vorgelegten Schriftsatz der Rechtsanwälte Q gehe weiters hervor…

…Schwarzeinkauf Wein, führte der Prüfer aus, dass die Erlösermittlung an Hand des zur Verfügung gestellten Kontrollmaterials erfolgt sei. Im Jahr 1999 sei der Differenzbetrag aus der Menge des Gesamteinkaufes (weiß und schwarz) an Wein im Jahr 1998 und dem Weißeinkauf des Jahres 1999 hochgerechnet worden…