UFSS RV/0051-S/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag.R.K., vom 12.Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr.B., vom 14. Juni 2002 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende OEG betrieb im Streitzeitraum eine Tanzbar in G.. Im Zuge einer die Jahre 1999 bis 2000 umfassenden Betriebsprüfung wurden bei der Bw im wiederaufgenommenen Verfahren vom Finanzamt neue Umsatzsteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide erlassen, denen folgende strittige Feststellungen des Finanzamtes zu Grunde liegen: Tz 15 (BP-Bericht) Umsatzsteuer Aufgrund der materiellen Unrichtigkeit der Aufzeichnungen (fehlende Inventuren, mangelnde unvollständige Erlösaufzeichnungen), war eine Erlöszurechnung gemäß § 184 Abs.3 BAO durchzuführen. | | 1999 | 2000 | Spartenerlöse | 300.000,- | 218.000,- | uneinbringliche Forderungen | | 87.500,- | Hinzurechnung netto + 20% | 300.000,- | 305.000,- Tz18 Gewinnänderungen Auf Grund der festgestellten materiellen Buchführungsmängel (Erlösdifferenzen, Aufzeichnungsmängel, Inventuren, Wareneinsatzdifferenzen udgl.) sind Erlöshinzurechnungen vorzunehmen. Die nicht nachvollziehbare Forderungsabschreibung i.H.von S 87.000,- netto 20 % ist zu stornieren. | | 1999 | 2000 | Erlöshinzurechnung | 300.000,- | 218.000,- | Forderungsabschreibung | | 87.500.- | Hinzurechnung | 300.000,- | 305.500,- Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und ausgeführt, dass die Schätzung der Umsätze auf Basis des Wareneinsatzes unzutreffend sei. Bereits im Betriebsprüfungsverfahren sei wiederholt die Unrichtigkeit der Umsatzkalkulation auf Basis der Listenpreise aufgezeigt worden, da der Großteil des Umsatzes bei den häufig durchgeführten "Aktionstagen" erzielt worden sei und im Rahmen dieser Veranstaltungen bei weitem niedrigere, nämlich pauschale Preise erlöst worden wären. Bei Ansatz eines 25-%igen Abschlages auf die Verkaufspreise ergäben sich nur unwesentliche Abweichungen zu den tatsächlich erklärten Umsätzen, wie aus beiliegender Umsatzkalkulation ersichtlich sei. Nach der Zuschätzung der Betriebsprüfung hätten die Bw nach neun Monaten unternehmerischer Tätigkeit einen Gesamtgewinn von S 114.000,- erzielt, in Wahrheit jedoch wären die Gesellschafter im März 2000 mit Verlusten aus der unternehmerischen Tätigkeit ausgestiegen. Es werde daher beantragt, die gesamte Umsatzzuschätzung für die Jahre 1999 und 2000 zu stornieren und darüber hinaus für das Jahr 2000 nachträgliche Zinsaufwendungen des Gesellschafters J.F. in Höhe von S 33.575,- im Rahmen der Einkünfteermittlung zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: 1. Zuschätzung: "Vorweg ist festzuhalten, dass eine ordnungsmäßige Buchhaltung nicht vorliegt und somit grundsätzlich die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen sind. So wurden die Tageslosungen vom Wareneinkauf hochgerechnet bzw.geschätzt und in runden Summen im Kassabuch erfasst (vgl. auch die Feststellungen im Zuge der USO-Prüfung vom 8.3.2001). Weiters wurden durch die Betriebsprüfung Differenzen beim Wareneinkauf, Erlös- und Bestandsdifferenzen, sowie sonstige Buchführungsmängel (Kassaführung, Belege, Inventuren) festgestellt. Durch die Betriebsprüfung wurde daher eine Umsatzzuschätzung auf Grund einer erfolgten Nachkalkulation unter Anwendung von festgestellten Rohaufschlägen (siehe USO-Prüfung) vorgenommen. Im Zuge der Berufung wurde eine Nachkalkulation vorgelegt, in der ein pauschaler Abschlag von 25 % auf die Verkaufspreise wegen der durchgeführten "Aktionstage" vorgenommen wird. Bei diesen "Aktionstagen" waren z.B. für S 350,- Eintritt alle Getränke frei, wurden "Happy Hours" abgehalten, offene Getränke vergünstigt abgegeben udgl. Diese Vergünstigungen bei den Aktionstagen wurden im Zuge der Betriebsprüfung in der Weise berücksichtigt, als für Werbung eine 5 %ige Kürzung des Wareneinkaufes erfolgte und die erhaltenen Naturalrabatte (ca. 4% des Wareneinkaufs) nicht in die Erlösermittlung einbezogen wurden. Aufzeichnungen über die Aktionstage wie genaue Anzahl, Art, Besucheranzahl, Konsumation, Eintrittsgelder usw. konnten nicht vorgelegt werden, so dass die tatsächliche Auswirkung auf den Umsatz bzw.Rohaufschlag nicht nachvollziehbar ist. Ein zusätzlicher Erlös-Abschlag von 25 % erscheint daher weder gerechtfertigt noch der Höhe nach begründet, zumal eine Darstellung der Ermittlung dieses Prozentsatzes fehlt. Die mit der Berufung vorgelegte Nachkalkulation weicht von den Beträgen laut Betriebsprüfung in der Gesamtsumme um S 110.000,- (laut Berufung 1,509.000,-, laut Betriebsprüfung 1,619.000,-) ab und kann daher nicht herangezogen werden, da der Berechnung unrichtig ermittelte Rohaufschläge und ein nicht richtiger Wareneinsatz (Buchungsfehler beim Einsatz Wein 2000) zugrunde liegen. 2)Uneinbringliche Forderungen: Mit 31.3.2000 wurde ein Kassaausgang von S 105.000,- als uneinbringliche Forderung gebucht. Dabei handelt es sich laut Vermerk und Angaben des Steuerberaters um vom Servierpersonal nicht erhaltene Abrechnungen. Diesbezüglich konnten jedoch keinerlei Nachweise oder Maßnahmen zur Einbringung der Forderungen dargelegt werden, so dass die Forderungsabschreibung nicht anerkannt werden konnte. 3) Nachträgliche Zinsen: Die beantragten nachträglichen Zinsaufwendungen von S 33.575,- als Betriebsausgaben im Jahr 2000 fielen für einen Kredit an, der erst nach der Betriebsaufgabe aufgenommen wurde und daher nicht mehr in den Zeitraum der Gewinnermittlung fällt. Diese Zinsen betreffen den Gesellschafter J.F. und sind daher allenfalls bei dessen Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen." Mit Schriftsatz vom 19.September 2002 wurde daraufhin der Antrag auf Entscheidung über die Berufung duch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und gleichzeitig ausdrücklich die Vorlage von Unterlagen zur Bestätigung des Berufungsbegehrens binnen zwei Wochen zugesagt. Diese, im Vorlageantrag angekündigten, von Seiten des UFS beim steuerlichen Vertreter der Bw am 8.Juli 2005 telefonisch urgierten und hiebei neuerlich zugesagten Unterlagen bzw. schriftlichen Ausführungen langten beim UFS zu keinem Zeitpunkt ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. §184 Abs.3 BAO bestimmt, dass die Abgabenbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen hat, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt, oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Nur Bücher oder Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, sind geeignet, der Abgabenerhebung zugrunde gelegt zu werden (vgl.VwGH 20.7.2002, 2002/14/0003; VwGH 28.11.2001, 96/13/0210). Bereits formelle Buchführungsmängel, die einen Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bücher hervorrufen, begründen die Schätzungsbefugnis der Behörde. Eines Nachweises, dass die Aufzeichnungen tasächlich unrichtig sind, bedarf es nicht. Dem Abgabepflichtigen steht allerdings die Möglichkeit offen, die sachliche Richtigkeit seiner formell mangelhaften oder unrichtigen Aufzeichnungen zu beweisen, und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegenzuwirken. Berechtigen formelle und materielle Mängel zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, dann steht die Wahl der Schätzungsmethode der Abgabenbehörde grundsätzlich frei. Gibt jemand Anlass zur Schätzung, so muss er im Übrigen auch eine damit verbundene allfällige Ungenauigkeit, die jeder Schätzung immanent ist, tragen. Die vom Finanzamt im gegenständlichen Fall vorgenommene kalkulatorische Schätzung stellt eine von mehreren möglichen Schätzungsmethoden dar. Ausdrücklich festzuhalten ist, dass die Bw selbst in der Berufung weder die grundsätzliche Schätzungsberechtigung des Finanzamtes im Sinne des § 184 BAO, noch die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode der kalkulatorischen Schätzung in Frage gestellt hat. Das Berufungsbegehren zielt vielmehr darauf ab, im Zuge der kalkulatorischen Schätzung einen pauschalen 25-%igen Abschlag für erzielte Umsatzeinbußen bei sogenannten Aktionstagen zu erwirken. Das Finanzamt hat sich in der Begründung der Berufungsvorentscheidung eingehend mit den Ausführungen der Bw bzw. den vorgelegten Berechnungen auseinandergesetzt und hat begründet, weshalb es den Ausführungen bzw. Berechnungen nicht Folge leisten konnte. Abgesehen davon, dass es ohnehin abgegebene Vergünstungen bei Aktionstagen im Zuge der Betriebsprüfung in der Weise berücksichtigt hat, als für Werbung eine 5 %ige Kürzung des Wareneinkaufes erfolgte und die erhaltenen Naturalrabatte (ca. 4 % des Wareneinkaufes) nicht in die Erlösermittlung einbezogen wurden, erachtete das Amt in der Berufungsvorentscheidung jedoch einen zusätzlichen Erlösabschlag als nicht vertretbar, da Aufzeichnungen über abgehaltene Aktionstage wie genaue Anzahl, Art, Besucheranzahl, Konsumation, Eintrittsgelder usw. trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt wurden. Die Bw ist diesen Feststellungen des Finanzamtes im Vorlageantrag in keiner Weise entgegengetreten. Diesbezüglich wird darauf verwiesen, dass der Berufungsvorentscheidung die Bedeutung eines Vorhaltes zukommt. Hat das Finanzamt in der Begründung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache der Partei, sich im Vorlageantrag damit auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen (VwGH v.18.1.1993, 93/16/0120; VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Angesichts der Tatsache, dass die vom Finanzamt in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung getroffenen Feststellungen im Vorlageantrag gänzlich ohne Einwand geblieben sind, und auch kein weitergehendes Vorbringen erstattet wurde, dass allfällig Anlass zu weiteren Sachverhaltserhebungen geben hätte können, können die vom Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung getroffenen Feststellungen unbedenklich dieser Entscheidung zugrundegelegt werden, und wird somit auf diese verwiesen. Dies umso mehr, als die Bw die Erlöszuschätzungen dem Grunde nach nicht in Frage gestellt hat. Darüber hinaus wurden etwaige im Vorlageantrag vom 19.September 2002 angekündigte und über telefonische Urgenz am 8.Juli 2005 noch einmal im "kurzen Weg" versprochene "weitere Unterlagen" bis zum heutigen Tag nicht nachgereicht, so dass sich aus der gesamten Aktenlage keine Grundlage für die Berechnung etwaiger zusätzlicher Abschläge ergibt. Wurde der Bw aber die angewandte Schätzungsmethode und das Schätzungsergebnis zur Kenntnis gebracht, ist es deren Aufgabe, begründete Überlegungen vorzubringen, die allenfalls für eine andere Schätzungsmethode oder eine Korrektur des Schätzung sprechen könnten. Diesem Erfordernis entspricht es nicht, dass die Bw zwar der Berufung eigene Berechnungen angeschlossen hat, allerdings in keinster Weise beweisen bzw. glaubhaft machen konnte, wieso ihre Berechnungen zutreffender sein sollten, als jene des Finanzamtes, zumal die Bw jegliches Zahlenmaterial im Zusammenhang mit den angeblichen Aktionstagen (insbesondere Besucheranzahl, Konsumation und Eintrittsgelder zu den einzelnen Terminen), trotz nochmaliger Aufforderung letztlich auch durch den UFS, schuldig blieb. Weshalb die Bw weiters vermeint, strittige Forderungen von S 105.000,- als uneinbringlich abschreiben zu können, ist ebenfalls unbegründet und folglich auch unbewiesen geblieben. Die Bw hat weder in der Berufungsschrift noch im Vorlageantrag begründet, weshalb sie glaubt, die genannte Forderung als uneinbringlich qualifizieren zu können, noch hat sie diesbezügliche Nachweise erbracht. Erstmals im Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung von Zinsaufwendungen des Gesellschafters J.F. in Höhe von S 33.575,- als nachträgliche Betriebsausgaben für das Jahr 2000 beantragt. Aus den in Ablichtung beigelegten Bankkonten ist ersichtlich, dass die diesbezügliche Kreditauszahlung am 30.August 2000 erfolgte, nach Aktenlage die unternehmerische Tätigkeit der Bw aber bereits im März 2000 eingestellt worden war. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates wurde daher in der Berufungsvorentscheidung zu Recht ausgeführt, dass die geltend gemachten Zinsen im Zusammenhang mit einem Kredit stehen, der erst nach der Betriebsaufgabe aufgenommen wurde, und folglich nicht mehr in den Gewinnermittlungszeitraum fällt. Da diese Feststellungen in der BVE unbestritten blieben, kann den Zinsen wohl allenfalls bei der Einkommensbesteuerung des Gesellschafters J.F. steuerliche Relevanz zukommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 15. November 2005