…eines Beschwerdeverfahrens auch in der Form einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar (FSRV/0157-W/06 vom 3. Juli 2007). Daher war im Zuge des Rechtsmittelverfahrens eine entsprechende Korrektur des strafbestimmenden Wertbetrages vorzunehmen…

…der zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Da die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages somit nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen hat, ist eine Abänderung eines begründeten Tatverdachtes durch die Rechtsmittelinstanz auch im Sinne einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich…

…gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Die Bekanntgabe der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages hat daher nicht zwingend im Einleitungsbescheid zu erfolgen, somit ist eine Abänderung des angefochtenen Bescheides durch den Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens auch in der Form einer Erhöhung der zur Last…

…eines Beschwerdeverfahrens auch in der Form einer Erhöhung der zur Last gelegten Verkürzungsbeträge möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar (FSRV/0157-W/06 vom 3. Juli 2007). Was die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages betrifft, wird man dem Vorbringen des Bf.…

…Unabhängigen Finanzsenat auch in der Form einer Erhöhung möglich. Dies stellt keinen Fall eines Verstoßes gegen das Verböserungsverbot dar (FSRV/0157-W/06 vom 3.7.2007). Im Lichte der zitierten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates war der strafbestimmende Wertbetrag für 2006 spruchgemäß an den Wiederaufnahmebescheid…

…1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung . Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Somit liegt ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 21 des UstG vor, wobei sich der strafbestimmende Wertbetrag für den…

…Köst und Kest Der Gewinn sei um den kompletten Sicherheitszuschlag für die Umsatzsteuer ohne Berücksichtigung eines Wareneinsatzes erhöht worden (Umsatz = Gewinn). Dieser Fehler sei wenigstens im Finanzstrafverfahren nach Hinweis in der Stellungnahme zur mündlichen Verhandlung für die Feststellung des strafbestimmenden Wertbetrages berücksichtigt worden. 2…

…zur Last gelegten vorsätzlichen Abgabenverkürzung und des Tatzeitraumes. Im Rahmen der im § 161 Abs. 1 FinStrG eingeräumten Befugnisse steht es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz daher zu, bei Überprüfung des begründeten Tatverdachtes im Beschwerdeverfahren gegen Einleitungsbescheide, eine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages für bereits eingeleitete Tatzeiträume vorzunehmen…

…strafbestimmenden Wertbetrages strittig; ebensowenig ist erkennbar, dass die Finanzstrafbehörde im vorliegenden Fall umfangreiche Beweis- und Ermittlungsverfahren durchzuführen haben wird. Ob der Bf. tatsächlich die ihm zur Last gelegte Finanzstraftat begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem von der Erstbehörde nach den Grundsätzen des…

…2.2020, 13Os112/19y; Leitner/Brandl (Hrsg), Finanzstrafrecht 2021 (2022), B) Zum Besonderen Teil des FinStrG, S 148). Damit ist für eine Verfolgung der Abgabenhinterziehungen für die vorgeworfenen strafbestimmenden Wertbeträge an Kapitalertragsteuer bis inkl. 21. August 2015 (Frist bis 28. August 2015) am 28. August…

…dass sämtliche Einkünfte einer Besteuerung zugeführt würden, ein steuerredliches Verhalten wäre ihm durchaus zuzumuten gewesen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien. Rechtlich ergebe sich aus dem festgestellten Sachverhalt…

…Berufungsbehörde jedoch eine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages verwehrt. Ergänzend wird festgehalten, dass für die übrigen hier inkriminierten Zeiträume keine weiteren rechtzeitigen Entrichtungen im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG erfolgten. Unter Berücksichtigung dieser Feststellungen ist demnach von dem von der Vorinstanz festgestellten strafbestimmenden Wertbetrag auszugehen…

…im Finanzstrafverfahren - wie der Begründung des rechtskräftigen Erkenntnisses des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 9. September 2004 zu entnehmen ist - gar nicht mehr bestritten, dass der vom Prüfer angesetzte Sicherheitszuschlag von 416.666 S, der als Teil des strafbestimmenden Wertbetrages angesetzt worden ist…

… 33 Abs. 5 FinStrG erlaube eine Verdoppelung des strafbestimmenden Wertbetrages als Strafrahmen. Bei Abwägung dieser Strafzumessungsgründe sei eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.100,00 dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters entsprechend. Für den Fall der allfälligen Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

…Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages gegebenenfalls auch entsprechende Vorsteuern im Schätzungswege zu berücksichtigen gewesen wären. Weiters führt die wechselnde Behandlung des begehrten Vorsteuerabzuges aus den Pachtgebühren durch die Organwalter der Abgabenbehörde zu der Frage, ob denn den Beschuldigten eine wissentliche Verkürzung von Vorauszahlungen im Ausmaß des…

…dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1972 entsprechenden Lohnkonten" pönalisiert worden sei. Ab 1. Jänner 2011 wären vom Verkürzungsvorwurf auch "die Verordnungen" erfasst gewesen; eine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages sei dadurch aber nicht eingetreten. Weiters sei aufgefallen, dass der strafbestimmende Wertbetrag nur um 25 % reduziert worden sei…

…insoweit wurde der Bf. mit Annahme des strafbestimmenden Wertbetrages basierend auf den Ergebnissen der Prüfung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus durch die Finanzstrafbehörde entgegengekommen. Zur Prüfung der subjektiven Tatseite ist festzustellen: Dem Abgabenpflichtigen muss im Übrigen subjektiv das Recht zugebilligt werden, eine Ansicht in seinen…

…Delikts bestehen, zumal jegliche Ausführungen zu einem Fortsetzungszusammenhang fehlen würden. Ferner komme der "lange Deliktszeitraum" bereits durch eine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages zur Geltung, sodass dessen nochmalige Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot wäre. Der Abgabenbetrag würde die Strafdrohung bestimmen, er…

…Frage nach der Zulässigkeit einer Doppelverwertung verbunden sei. Da die mehrmalige Begehung desselben Deliktes über einen längeren Zeitraum bereits in der Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages (also in der Bemessungsgrundlage) ihren Niederschlag finde und daher unmittelbar in die Höhe der Strafe Eingang finde, sei es unzulässig…

…Frage nach der Zulässigkeit einer Doppelverwertung verbunden. Da die mehrmalige Begehung desselben Deliktes über einen längeren Zeitraum bereits in der Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages (also in der Bemessungsgrundlage) ihren Niederschlag und daher unmittelbar in die Höhe der Strafe Eingang finde, sei es unzulässig, diesen Umstand…