Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CW, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, L, vertreten durch F, Wirtschaftstreuhänder, M, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…steuerlich vertreten war, wäre es außerdem Aufgabe der Geschäftsführung gewesen, bereits zum gesetzlich festgelegten Abgabetermin im Juni 2008 und somit im Vorfeld der Erkrankung des C für die Erfüllbarkeit der im § 134 Abs. 1 BAO normierten Pflicht Vorsorge zu tragen und im Zusammenhang damit dem…

…unbegründet abgewiesen. Die Abgabenbehörde sei an die getroffene Feststellung des rechtskräftigen Feststellungsbescheides über die gänzliche oder teilweise Unmöglichkeit einer Ersatzpflanzung gebunden. Eine selbständige Beurteilung der Erfüllbarkeit sei ihr verwehrt. Mit Vorlageantrag vom 13. Jänner 2023 begehrte die Beschwerdeführerin die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Die Feststellung…

…Allein der Umstand, dass die prognostizierten Ergebnisse der Jahre 2000 und 2001 nicht den eingetretenen Ergebnissen entsprechen, ruft noch keine wesentlichen Zweifel an der Erfüllbarkeit der vorliegenden Prognosen insgesamt hervor. Wie die Bw glaubhaft und überprüfbar dargelegt hat, sind die eingetretenen Abweichungen auf zB die…

…0061). Aber auch der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen sind Grenzen gesetzt durch die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung (VwGH 24.06.2021, Ra 2021/16/0014). In diesem Zusammenhang ist insbesondere die sich wechselnde Argumentationslinie des Bf. hinsichtlich der ungeklärten Vermögenszuwächse angesprochen. In…

…dass es dem Bf. offen gestanden wäre, angesichts der für den Bf. offenkundig schon vor dem Unfall erkennbaren Unmöglichkeit der Erfüllbarkeit der Quotenregelung Steuernummern von der Quotenregelung elektronisch abzumelden. Im Übrigen ist dem ausdrücklichen Vorbringen des Bf. im Vorlageantrag vom 26. Juni 2025 zu entnehmen…

…Bescheids vom 10. Dezember 2024 "über die Abberufung von Quotenerklärungen und die Androhung einer Zwangsstrafe" bzw. der offenkundig für ihn schon zu diesem Zeitpunkt erkennbaren Unmöglichkeit der Erfüllbarkeit der Quotenregelung Steuernummern von der Quotenregelung elektronisch abzumelden. Im Übrigen ist dem Vorbringen des Bf. zu entnehmen…

…sozialrecht/ Arbeitskraefteueberlassung.html) das Ersuchen um Nachreichung einer detaillierten und vollständigen Beschreibung a) der Organisation und Preiskalkulation der Bf., anhand dieser die Selbständigkeit und Nachhaltigkeit der Erfüllbarkeit dieses an Subunternehmer adressierten Leistungsanbots festgestellt werden könne, b) der Anforderungen samt Forderungen von Kunden wie z.B…

…sind die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung (vgl hierzu VwGH vom 24.06.2021, Ra 2021/16/0014). In Bezug auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt gilt auszuführen wie folgt: Der Beschwerdeführer verwirklicht im Beschwerdezeitraum 2022 einen Pflichtveranlagungstatbestand. Da er seiner Pflicht zur Abgabe…

… 30.9.2004, 2004/16/0061). Aber auch der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen sind Grenzen gesetzt durch die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung (siehe dazu z.B. z.B. VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014). Zudem ist die Mitwirkungspflicht keine Beweislast…

…Inwieweit eine solche Wechselwirkung besteht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Grenzen der Mitwirkungspflicht der Partei sind die Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung (vgl. etwa die in Ritz, BAO6, unter Rz 8 ff zu § 115 BAO wiedergegebene Rechtsprechung). 12 (…) 13…

…ergänzt werde, wenn ausschließlich die Partei Angaben zum Sachverhalt machen könne, die jedoch Grenzen in der Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung hätte (Ritz, BAO6 § 115 Rz9 mwN). Da keine Grundlage für eine Haftung der Vermieterin nach § 59 Abs 4 GSpG bestehe, sei…

…steuerfreie Abgabe des Treibstoffes an ihre Kunden eine Begünstigung in Anspruch genommen hat (VwGH 4.6.1980, 0780/79) stets unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit zu beurteilen (vgl. etwa die in Ritz, BAO6, unter Rz 8 ff zu …

…steuerfreie Abgabe des Treibstoffes an ihre Kunden eine Begünstigung in Anspruch genommen hat (VwGH 4.6.1980, 0780/79) stets unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Notwendigkeit (Erforderlichkeit), Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit zu beurteilen (vgl. etwa die in Ritz, BAO6, unter Rz 8 ff zu …

…aber jedenfalls vertretbaren Rechtsansicht keine Schuld vorwerfbar sei, könne auch eine mögliche Zahlungspflicht und deren Erfüllbarkeit durch die Gesellschaft erst zu diesem späteren Zeitpunkt Beurteilungspunkt sein. Zu diesem Zeitpunkt seien die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestanden und sei daher der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden…

…Lieferanten (z.B. M-GmbH) gelegen, jedoch seien die Einkäufe trotz des hohen Preises zwecks zeitgerechter Erfüllbarkeit bestehender Kaufanfragen von Kunden erfolgt. Verdachtsgründe und Auffälligkeiten aus Sicht der Betriebsprüfung Die Rechtsansicht, dass Nachforschungen im Bereich des Tatsächlichen zumutbar und verhältnismäßig seien, werde auch unionsrechtlich vertreten…

…Sowohl die subjektive Sorgfaltswidrigkeit als auch die Zumutbarkeit, als Kernelemente der Fahrlässigkeitsschuld, setzen die Erfüllbarkeit der objektiven Sorgfaltspflicht voraus, welches gegeben ist. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver sowie subjektiver Hinsicht. Hierzu wird weiteres ausgeführt: Die Strafverfügung erfolgte am…

…Sowohl die subjektive Sorgfaltswidrigkeit als auch die Zumutbarkeit, als Kernelemente der Fahrlässigkeitsschuld, setzen die Erfüllbarkeit der objektiven Sorgfaltspflicht voraus, welches gegeben ist. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver sowie subjektiver Hinsicht. Hierzu wird weiteres ausgeführt: Die Strafverfügung erfolgte am…

…haben. Sowohl die subjektive Sorgfaltswidrigkeit als auch die Zumutbarkeit, als Kernelemente der Fahrlässigkeitsschuld, setzen die Erfüllbarkeit der objektiven Sorgfaltspflicht voraus, welches gegeben ist. Das Verhalten des Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver sowie subjektiver Hinsicht. Die Strafverfügung erfolgte am 02.02.2023…

…bilden die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Erfüllbarkeit und Zumutbarkeit der Mitwirkung zur Feststellung des Sachverhalts. Die Regelung des § 138 BAO dient der prozessökonomischen Beischaffung des für die Sachverhaltsfeststellung erforderlichen und der abgabepflichtigen Partei ohne große Mühe zugänglichen Beweismaterials. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft Abgabepflichtige ua., wenn deren Behauptungen…