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UFSZ1W ZRV/0011-Z1W/13Die Eröffnung des Konkurses führt ex lege zum Erlöschen einer gemäß § 44 Abs. 6 SchwStG erteilten Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2013

…Vermögen des N. das Insolvenzverfahren eröffnet und der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) Herr Dr. S., zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 11. September 2012, Zl. ZzZ, setzte das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses…

UFSZ1W ZRV/0010-Z1W/13Die Eröffnung des Konkurses führt ex lege zum Erlöschen einer gemäß § 14 SchwStG erteilten Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2013

…Vermögen des N. das Insolvenzverfahren eröffnet und der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) Herr Dr. S., zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Bescheid vom 11. September 2012, Zl. ZzZ, setzte das Zollamt Wien den Bf. davon in Kenntnis, dass die o.a. Bewilligung in Folge der Eröffnung des Konkurses…

UFSW RV/2902-W/07Festsetzung von Säumniszuschlägen nach Eröffnung des Konkurses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…von € 4.647,84 nicht bis zum 15. Jänner 2007 entrichtet wurden. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die bekämpften Bescheide nach Konkurseröffnung erlassen worden seien, sohin zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bezahlung der Umsatzsteuer 11/2006…

BFG RV/7500040/2022Parkometerabgabe: Auskunftspflicht hinsichtlich Lenker trifft ab Eröffnung des Konkurses den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022Teil 1/2

…an den Masseverwalter gerichtet werden, auch wenn sich dieses auf Zeiträume vor Konkurseröffnung (Bestellung bzw. Einführung als Masseverwalterin) bezieht (vgl VwGH 7. Oktober 2005, 2005/17/0194). Laut Insolvenzdatei begannen die Wirkungen der Eröffnung des Konkursverfahrens über die Firma ***1*** am 13. Juli 2021. Somit…

BFG RV/7500040/2022Parkometerabgabe: Auskunftspflicht hinsichtlich Lenker trifft ab Eröffnung des Konkurses den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022Teil 2/2

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. Unzulässigkeit der Revision Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie…

UFSZ1W ZRV/0183-Z1W/02Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben aufgrund der Eröffnung des Konkurses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.03.2004

…von ATS 25.000,-- nicht zugestimmt" habe. Ein Kontokorrentkredit "in der Höhe von 10 % des jährlichen Umsatzes" sei "von Seite der Bank und von Seiten der Bürgen ebenfalls abgelehnt" worden. Um die "laufende Liquidität aufrechtzuerhalten" habe die Bf. mit "allen Kunden und Lieferanten zu reden"…

BFG RV/7400051/2016Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung gegenüber dem Masseverwalter, nach Eröffnung des Konkurses über das Privatvermögen des Geschäftsführers der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…des Handelsgerichtes I vom 14.11.2013 zur Zahl ooo sei der Antrag der N-GmbH, als Primärschuldnerin, auf Eröffnung des Konkursverfahrens abgewiesen worden. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei durch die Eröffnung des Konkurses…

UFSW RV/1394-W/10Bescheidadressat im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2010

…Tz 6). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

UFSW RV/2498-W/07Bescheidadressierung im Insolvenzverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse)…

UFSW RV/0814-W/08Aussetzungszinsen während des Konkurses und nach Erfüllung des Zwangsausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Aussetzungszinsen könnten jedoch nur bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden und würden eine Konkursforderung darstellen, die im Konkurs neben den übrigen Abgabenforderungen hätten angemeldet werden müssen. Die Aussetzungszinsen wären daher nur in Höhe der 20 %-igen Quote des Zwangsausgleiches zu entrichten und nicht…

BFG RV/7300008/2020Verantwortlichkeit eines Verbandes für die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ihres Geschäftsführers; Wahrnehmung der Verteidigung des Verbandes nach Eintritt des Konkurses über dessen Vermögen; Milderungsgründe beim Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2020Teil 1/2

…am 5. Tage nach jeweils eingetretener Fälligkeit entrichtet oder abgeführt sowie 2.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, und…

BFG RV/7200015/2014Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt ex lege zum Erlöschen der Herstellungsbewilligung für Bier
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…§ 12 Biersteuergesetz (BierStG) vom 16.2.2012, neu erteilt mit Bescheid vom 17.8.2013 in Folge der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Bewilligungsinhaberin im Grunde des § 13 Abs. 1 Z 5 BierStG erloschen sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende als…

UFSI RV/0708-I/07Unwirksamkeit eines nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens statt an den Masseverwalter an den Gemeinschuldner gerichteten Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.06.2012

…zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen…

BFG RV/7105817/2018Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nach Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…Insgesamt sind Beträge von über 138.000 Euro aufgrund des Konkurses ausgesetzt. Laut Firmenbuch-Auszug ist die Bf infolge Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Gerichts vom 12.7.2018 aufgelöst. Mit Beschluss des Gerichts vom 10.7.2019 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben…

UFSW RV/2177-W/02Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes auch nach Eröffnung des Ausgleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

…5/99 in Höhe von S 125.742,00, der Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 45.823,00 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 5.397,00 erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens (2. Juni 1999) am 15…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…der Zahlungseingänge beabsichtigt. Die Ansicht der Finanzverwaltung alle Ansprüche, also auch das laufende Entgelt, welche bereits vor der Konkurseröffnung nicht mehr ausbezahlt worden seien, einem einzigen Zeitpunkt, der Eröffnung des Konkursverfahrens zuzurechnen, entspreche nicht dem Sinn des geänderten § 19 Abs. 1 EStG 1988. Wann ein…

UFSL RV/0759-L/03Zurückweisung einer Berufung gegen einen Haftungsbescheid, der trotz Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldner diesem, und nicht dem Masseverwalter zugestellt worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2005

…Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Berufungswerbers Kenntnis hatte, weist der Haftungsbescheid als Bescheidadressat den Berufungswerber aus. Der Bescheid wurde mit RSa-Brief zugestellt. Auch am Rückschein findet sich als Adressat der Berufungswerber. Dieser Adressat wurde offenkundig vom Zustellorgan aufgrund der mit der Konkurseröffnung…

BFG RV/7101840/2013Haftung gemäß § 12 BAO - Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbricht die Frist der Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…gemäß § 9 Abs. 1 Insolvenzordnung (IO) werde die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegenüber dem Gemeinschuldner beginne vom Neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden sei, zu laufen. § 9 Abs. 2…

UFSL RV/1514-L/02Beweis- und Behauptungspflicht des Haftungspflichtigen; Unterbrechung der Verjährung mit Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2003

…wurde die Firma gem. § 40 FBG gelöscht. Der Bw. war in der Zeit von 22. Mai 1995 bis zur Konkurseröffnung selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der GR-GmbH. Mit Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 5. Februar 2002 wurde der Bw. als Haftungspflichtiger gem. § 9 BAO…

BFG RV/5300015/20161. Insolventer selbständiger Dachdecker, welcher vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens die Einreichung der USt-Voranmeldungen und die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben unterlässt; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…der angeblich schon aus dem Unternehmen ausgeschiedenen B: Diese sei damals tatsächlich im November 2011 aus dem Betrieb ausgeschieden, hat dem Beschuldigten dann aber wieder - nach einer Vermittlung seines Bruders - bei der Abwicklung des Konkurses im Anfang 2012 geholfen. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß …