…X innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und dabei ausgeführt: Vorweg sei festzuhalten, dass dem angefochtenen Bescheid ein vom Spruchsenatsvorsitzenden unterfertigtes "Protokoll über die Entsiegelung" vom 16. März 2005 beigelegen hat und als integrierender Bestandteil des angefochtenen Bescheides behandelt werde. Der angefochtene Bescheid sei in mehrfacher…

…14.12.1993, 93/14/0130 - ÖStZB 1994, 245). Zur Beschwerde gegen den Bescheid vom 16. März 2005, womit hinsichtlich der in einer Beilage (Protokoll über eine Entsiegelung vom selben Tage [PASt-Akt, Band II, Bl. 626 bis 629] ) genannten Urkunden festgestellt wird, dass diese…

…I. Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben und die bekämpften Bescheide insoweit als rechtswidrig festgestellt, als sich die Anordnung der Durchsuchungen bzw. der Entsiegelung auch auf Beweismittel zum Nachweis von Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen iSd § 33 Abs.2 lit.a FinStrG betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, August, September…

…verwehrte und gegen die Beschlagnahme der Unterlagen beim OGH Beschwerde erhob, zog sich das Verfahren hin. Erst nachdem sich der Bw. mit der Entsiegelung einverstanden erklärte, wurde von April bis November 1994 im Beisein des Bw. in ca. 1/3 der beschlagnahmten Handakten Einsicht genommen…

…Akteneinsicht]; VfGH 27.9.1982, VfSlg. 9503/1982 [wiederum: Nichtherausgabe eines Führerscheines]; VfGH 7.10.1983, VfSlg. 9813/1983 [Unterlassung einer Entsiegelung], sowie VwGH 15.12.1977, Slg. 9461/A [zur Verweigerung der Benützung universitätseigener Fachliteratur]; VwGH 21.9.1982, 82/11/0191, und VwGH…

…Akteneinsicht]; VfGH 27.9.1982, VfSlg. 9503/1982 [wiederum: Nichtherausgabe eines Führerscheines]; VfGH 7.10.1983, VfSlg. 9813/1983 [Unterlassung einer Entsiegelung], sowie VwGH 15.12.1977, Slg. 9461/A [zur Verweigerung der Benützung universitätseigener Fachliteratur]; VwGH 21.9.1982, 82/11/0191, und VwGH…

…das zwangsläufig zum gleichen Ergebnis führe, ausreichend gewesen. Aber auch im Zuge der Beschlagnahme wäre es ausreichend gewesen, lediglich jene Handakten einer Entsiegelung zu unterziehen, anhand derer die Überprüfung jener konkret angezeigten Handlungen möglich sei, hinsichtlich welcher ein objektiv erhärteter bzw. hinreichend widerlegter Verdacht bestehe.…

…Beschwerdeführers) ist versiegelt. Darin finden sich die aktuellen und für den Prüfungszeitraum relevanten Daten. In eventu wird daher die bloße Entsiegelung des Archivraumes beantragt. Gleichzeitig wird der Nichtzugang zum Archivraum zur Begründung des Aufschiebungsantrages herangezogen Um ein Verfahren nach § 89 Abs 5. FinStrG hintanzuhalten werden…

…94/15/0046 - ÖStZB 1997, 707). Mit seinen Forderungen vom 14. März 2008 auf Entsiegelung des Archivraumes in X und auf sofortige und versiegelte Zurückstellung der sichergestellten Gegenstände ist der Beschwerdeführer auf den Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden vom 5. März 2008, mit welchem dieser festgestellt hatte…

…der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Unterlagen wurden auf Antrag des Stpfl. bzw. seines steuerlichen Vertreters versiegelt. Die Entsiegelung und die endgültige Freigabe zur Einsichtnahme der beschlagnahmten Unterlagen erfolgte erst mit Jahresende 2003. Eine weitere Verzögerung ergibt sich dadurch, dass einer dieser beschlagnahmten Kartons, der für die Bp…