Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Alfred Wurzer und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates…

…zieht sich dahin; erst Anfang 2008 wird es abgeschlossen. Einige der präsumtiven Erben hatten von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht; 4 Kinder des Verstorbenen werden nun zu gleichen Teilen in das Erbe eingesetzt. Hinsichtlich des A und B ergeben sich dadurch keine Konsequenzen. Die 4 Erben…

…als Auskunftspersonen war nicht möglich, da sie von ihrem Verweigerungs- bzw Entschlagungsrecht als Angehörige Gebrauch machten. Gaisberg- sowie Salz und Öl Rallye Im Zeitraum 2011 bis 2014 wurden vom Bf als "sonstige Kosten" solche betreffend "Gaisberg- sowie Salz und Öl Rallye", an denen der Bf…

…sollten. Den Beweisanträgen des Bf. auf Einvernahme des damaligen Steuerberaters Mag. J., der im Übrigen im gegenständlichen Finanzstrafverfahren von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht hat, zum Beweis dafür, dass er die Abgabe der Steuererklärungen 2008 und 2009 der Fa. X-GmbH nicht veranlasst und der Beweisantrag…

…auch im Lichte eines allenfalls gegen sie zu führenden Finanzstrafverfahrens zu sehen seien und die Finanzstrafbehörde die Aufgabe gehabt hätte, sie in Richtung eines Entschlagungsrechtes zu belehren. Bei richtiger Beweiswürdigung wäre die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass die Einleitungsverfügung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei…

…zu verletzen. Dabei handelt es sich um ein Recht der Zeugen. Wird eine derartige Frage gestellt steht es dem Zeugen frei, sein Entschlagungsrecht geltend zu machen. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren trifft die Wahrnehmung der Verschwiegenheitspflicht nicht die Finanzstrafbehörde, sondern ausschließlich den Zeugen, dem eine derartige Pflicht…

…4.2025 aufgefordert, die Besprechungsprotokolle zu den Umsatzsteuerjahreserklärungen der Beschuldigten vorzulegen. Sie hat dies mit Berufung auf ihr Entschlagungsrecht verweigert. Im Beschwerdeverfahren wurde am 19.8.2025 durch die verteidigende Rechtsanwaltskanzlei beim BFG Akteneinsicht genommen. **** Am 4.9.2025 wurde für die Bf. eine weitere…

…geschickt. Beginn der Zeugeneinvernahme: 10:48 Uhr Zeugeneinvernahme nach § 25 Abs. 6 VwGvG: Belehrung nach § 48 AVG, § 49 AVG (Entschlagungsrecht) Wahrheitserinnerung § 50 AVG (falsche Aussage vor einem Gericht ist gemäß § 288 StGB strafbar): Zeuge ***13***, geb. am ***29***, ladbar per Adresse der ***30*** (Z 1…

…geschickt. Beginn der Zeugeneinvernahme: 10:48 Uhr Zeugeneinvernahme nach § 25 Abs. 6 VwGvG: Belehrung nach § 48 AVG, § 49 AVG (Entschlagungsrecht) Wahrheitserinnerung § 50 AVG (falsche Aussage vor einem Gericht ist gemäß § 288 StGB strafbar): Zeuge ***17***, geb. am ***45***, ladbar per Adresse der ***13*** Hausverwaltung GmbH…

…Zeuge ***5*** jun., geb. ***69***, gibt nach WE und Belehrung über ein Entschlagungsrecht § 104 FinStrG als Angehöriger nach § 72 StGB an: Ich will aussagen. V: Es geht um eine abgabenbehördliche Prüfung des Gastgewerbebetriebes ihrer Schwester für das Jahr 2013. Im Jahr 2013 hatten sie im…

…hoffe, Sie haben damit Ihre Fragen beantwortet. Da ich aus beruflichen Gründen nicht abkömmlich bin, mache ich von meinem Entschlagungsrecht als Sohn Gebrauch." Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 31. Jänner 2024 wurden die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur mündlichen Verhandlung geladen. Mit Schreiben vom 4…

…Ein Entschlagungsrecht einer Auskunftsperson gemäß § 143 BAO besteht gemäß § 171 Abs. 2 BAO nur für die Personen, die ihr Wissen nur aufgrund ihrer berufsrechtlichen Stellung erlangt haben. Haben Auskunftspersonen ihr Wissen nicht aufgrund ihrer berufsrechtlichen Stellung erworben, können sie sich nicht auf ihr Entschlagungsrecht gemäß…

…Meldungslegerin: Belehrung nach § 48 AVG, § 49 AVG (Entschlagungsrecht) Wahrheitserinnerung § 50 AVG (falsche Aussage vor einem Gericht ist gemäß § 288 StGB strafbar): Die Richterin legt der Zeugin (Meldungslegerin) den selben A3 Ausdruck des Fotos vor, das sie auch dem Beschuldigten vorgelegt hat und ersucht die Zeugin…

…Bedeutung der Wahrnehmung des Meldungslegers mit bloßem Auge im Zuge einer Fahrzeugkontrolle erfolgte dessen Zeugeneinvernahme im Rahmen der Verhandlung wie folgt: Nach Hinweis auf die Rechtsbelehrung für Zeugen [Vernehmungsverbote nach § 48 AVG, Entschlagungsrecht (Verweigerungsrecht) nach § 49 AVG und die Wahrheitserinnerung nach § 50 AVG] und Feststellung…

… 48 AVG, § 49 AVG (Entschlagungsrecht) Wahrheitserinnerung § 50 AVG (falsche Aussage vor einem Gericht ist gemäß § 288 StGB strafbar): Zeuge gibt nach WE an: fremd. V: Es werden die Daten zur Beanstandung des verfahrensgegenständlichen Parkvorganges vorgehalten und dem Zeugen die damals angefertigte Kopie des Parkausweises für…

…dazu Frau ***6***. Zeugin (Z 1): ***6***, Ladungsadresse zutreffend, Mutter des Beschuldigten gibt nach WE und Belehrung über Entschlagungsrecht sowie das Recht sich nicht selbst belasten zu müssen an: Z1: Ich will aussagen. Ich gebe zu, dass ich in diesem Fall einen Fehler gemacht habe…

…der Stammeinlage nachbezahlt. Dazu habe ich das Geld von Herrn ***16*** erhalten, damit ich aus der Gesellschaft als Gesellschafter und handelsrechtlicher Gf. ausscheiden konnte. Der Zeuge ***38*** wird von der Verschwiegenheit entbunden. Zeuge ***38*** (Z1) gibt nach WE und Belehrung über ein Entschlagungsrecht (§§ 102, 104…

…§ 25,171 BAO, zustehende, Entschlagungsrecht als Zeugin in Anspruch. Dem BFG wurde vom Bf. mit E-Mail vom 08.11.2021 mitgeteilt, dass der Übergeber mittlerweile verstorben ist. Mit Schreiben vom 14.12.2021 nahm der rechtliche Vertreter des Bf. den Antrag auf Durchführung einer…

…Umfang des Tätigkeitsbereiches des Sohnes näher zu ermitteln bzw zu präzisieren. Dies hätte in Form einer aufzunehmenden Niederschrift erfolgen sollen. Sämtliche Personen hätten von ihrem Verweigerungs- bzw Entschlagungsrecht zur Aussage als Angehörige im Sinne des § 25 BAO iVm § 171 Abs 1 BAO Gebrauch gemacht. In…

…Adr.Z***1***, geb. Geb.Z***1*** Belehrung nach § 48 AVG, § 49 AVG (Entschlagungsrecht) Wahrheitserinnerung § 50 AVG (falsche Aussage vor einem Gericht ist gemäß § 288 StGB strafbar): Ihm wird mitgeteilt, dass das Straferkenntnis gegen ihn in Rechtskraft erwachsen ist. Dr. F***1*** hat am 22…