…wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend 1) die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung bezüglich Einkommensteuerbescheid 2013 2) den Vorlageantrag bezüglich Einkommensteuerbescheid 2014 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 17.07.2017 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…Adresse, vom 17. September 2013 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht (§ 311 BAO) hinsichtlich Antrag auf Festsetzung der Glücksspielabgabe für den Zeitraum Juni 2013 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 beantragte der Antragsteller die für den Zeitraum Juni 2013…

… 311 Abs 3 BAO idgF auf, innerhalb von drei Monaten zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Am 27. April 2012 antwortete das Finanzamt: An der B OHG (umfirmiert 1988 in…

…Februar 2008 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Feldkirch hinsichtlich der Anträge auf Festsetzung der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bei der Devolutionswerberin (in der Folge kurz: Dw.) handelt es sich um eine mit…

…30. März 2011, 2008/13/0010, mwN). Eine Säumnisbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht (vgl. VwGH 22.6.2001, 200/13/0178). Da auch der Gewinnanteil des M. an den Einkünften der A- hinsichtlich seiner Höhe durch die Berufungsentscheidung des UFS vom 21…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln bezüglich folgender Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2013 beschlossen: Die als Säumnisbeschwerden anzusehenden Devolutionsanträge vom 7.3.2014, idF des ergänzenden Schriftsatzes vom 28.3.2014…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag der A, betreffend Übergang der Entscheidungspflicht hinsichtlich der am 6. März 2012 beim Finanzamt B eingelangten "berichtigten" Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Jänner 2011, entschieden: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung 1. Der am 19.10.2012…

…Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde…

…Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 15. September 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Festsetzung der Einkommensteuer für 1991, 1992 und 1993, entschieden: Der…

…Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1993, entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr über den Antrag vom 12. Juni 2008 auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1991, 1992 und 1993, entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 311…

…den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 23.11.2007 eingebracht. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller den Übergang der Entscheidungspflicht auf den Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Grundsätzlich sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Bescheiderlassung aufgefordert bzw. zur Mitteilung, warum eine Verlet-zung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Datum 18. April 2008 erließ das Finanzamt Feldkirch die Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2005. Über den Devolutionsantrag wurde erwogen: Gem. …

…Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 24. August 2006 betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr in Zusammenhang mit der Abänderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 19. Dezember 2001 zu xxx gemäß § 295 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung…

…Bezugnahme auf eine Eingabe des Berufungswerbers (Bw) vom 11. Dezember 2006 mit Bescheid gemäß § 92 BAO vom 28. Dezember 2006 fest, dass eine Entscheidungspflicht gemäß § 311 in Verbindung mit § 295 Abs. 3 BAO nicht bestehe. Die beim Finanzamt Baden Mödling am 11. Dezember 2006 eingelangte…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der EK, vom 9. Februar 2005 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2004 vom 9. August 2004 und den Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung gemäß § 201 Abs. 3 Z…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Devolutionswerberin EK wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zur Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) für Dezember 2003 entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird aufgrund der Erledigung der vorgenannten Beschwerden vom 17.03.2026 durch Beschwerdevorentscheidungen vom 10.04.2026 - und der daraus resultierenden nicht bestehenden Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes - eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…einer Vorlage (§ 265) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, hat es die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Die Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichts - abgesehen von den Fällen des § 262 Abs. 2, 3 und 4…

…entscheiden. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden…