…1 Zollkodex sind Entscheidungen der Zollbehörden, abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 leg.cit., sofort vollziehbar. Gemäß Artikel 244 Zollkodex wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise…

…Vollziehung ganz oder teilweise von den Zollbehörden auszusetzen. Bewirke die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhrabgaben, so sei die Vollziehungsaussetzung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wobei diese allerdings dann nicht gefordert zu werden brauche, wenn dies auf Grund der Lage des Abgabenschuldners zu ernsten…

…Es werde daher beantragt, in Stattgebung der Beschwerde die Berufungsvorentscheidung vom 15.2.2011 dahingehend abzuändern, dass dem Aussetzungsantrag Folge gegeben werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 7 Abs. 1 Zollkodex sind Entscheidungen der Zollbehörden, abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs…

…Entscheidung enthaltener Informationen, ist in D.E. 32 04 010 224 ,Beigefügte Dokumente/Dokument/Bezeichnung des Dokuments' auf das betreffende Datenelement zu verweisen. 32 05 … Lager Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: 32 05 010 … - Identifikation Gegebenenfalls ist die von der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde…

…Erstattungsverfahrens nach Art. 239 ZK sein könnte. Aufgrund dieser Ausführungen liegt mit dem Erstbescheid vom 29.3.2000 noch gar keine Entscheidung über den Erstattungsantrag zu der Einfuhrumsatzsteuer und zur Abgabenerhöhung vor. Gegen eine Nichtentscheidung kann aber auch nicht wirksam berufen werden bzw. kann die…

…sein müsse, dass die Abgabenforderung auf Grund der Lage der Einschreiterin zu ernsthaften Schwierigkeiten finanzieller oder sozialer Art führe. Genau dies sei, wie sich aus den obigen Ausführungen ergebe, hier aber der Fall. So gesehen sei die Entscheidung der Zollbehörde eine willkürliche bzw. entspreche nicht…

…muss die Entscheidung innerhalb einer im geltenden Recht (Art. 4 Nummer 23 ZK) festgelegten Frist nach Eingang des schriftlichen Antrages bei den Zollbehörden ergehen. Gemäß § 311 Abs. 2 BAO beträgt diese Frist sechs Monate ab dem Einlangen eines Anbringens oder nach dem Eintritt der Verpflichtung…

…Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Gem. Art. 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden, abgesehen von…

…in eventu, vor endgültiger Entscheidung der Unterinstanz die gesetzliche Ergänzung des Verfahrens und Berücksichtigung vorliegender Vorbringen und Beweise aufzutragen. Gerügt werde diesbezüglich das gesetz- und verfassungswidrige Verfahren "wie bisher", mit dem Zusatz, dass die Zollbehörde als vom Untersuchungsrichter beauftragte Behörde es sogar unterlassen habe, diesem…

…in eventu, vor endgültiger Entscheidung der Unterinstanz die gesetzliche Ergänzung des Verfahrens und Berücksichtigung vorliegender Vorbringen und Beweise aufzutragen. Gerügt werde diesbezüglich das gesetz- und verfassungswidrige Verfahren "wie bisher", mit dem Zusatz, dass die Zollbehörde als vom Untersuchungsrichter beauftragte Behörde es sogar unterlassen habe, diesem…

…nicht begründet. Überhaupt bleibt die Entscheidung über den Wertersatz vollkommen unbegründet. Diese wurde nicht einmal im Ansatz versucht zu begründen. Damit bleibt auch der Schuldspruch hinsichtlich des Wertersatzes vollkommen unbegründet. D) Strafhöhe Auch die Strafhöhe ist unbegründet und wurde unrichtig bemessen. Zur Strafhöhe hinsichtlich § 35…

…20, 21). Im vorliegenden Fall kann von einem solchen lang dauernden verfehlten Agieren der Behörde nicht gesprochen werden. Es wurden zwar Dokumente aus dem Jahr 2007 genannt, in denen die Zollbehörden noch die Tarifnummer 2101 nannten, aber schon anfangs 2008, als diese Importe stark zunahmen…

…vorstehend ausführlich dargestellt- vom UFS keine Zollschuldentstehung festgestellt werden. Weiters geht das Zollamt Feldkirch in seiner Entscheidung davon aus, dass eine Anschreibung des importierten Biers durch die Bf. erst mit 5. November 2004 unter der ANr. 900/AAA /DD erfolgt sei und diese Vorgangsweise offenbar…

…im Sinne der Zollvorschriften zu betrachten. Wenn die Behörde anführe, dass es dem Abfertigungsbeamten nicht möglich sei, genau festzustellen, ob eine Ware als gewürzt oder nicht gewürzt anzusehen sei, so sei dem entgegen zu halten, dass gerade für jene Fälle, bei denen keine Entscheidung in…

…und der angemeldeten Menge realistisch ist, Prüfung bei Rückübertragungen, ob die Menge einer bereits gezogenen Menge entspricht, Weiterleitung der Ziehungsanträge an die Kommission, Entgegennahme der Entscheidung der Kommission und Genehmigung der Ziehungen, Aufdeckung von irrtümlichen Ziehungen und Rückübertragungen an die Kommission Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten…

…oder Gerichten zu entscheiden wären, (zunächst) nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Berurteilug ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Gemäß § 6 ZollR-DG obliegt die Besorgung der Geschäfte der Zollverwaltung den Zollbehörden. Die Zollbehörden und Zollstellen…

…in Anspruch genommener Zollschuldner kann, wenn er sich (noch) nicht im Klaren ist, ob der von der Zollbehörde herangezogene Zollschuldentstehungstatbestand tatsächlich gegeben ist bzw. in welcher Höhe ihn die Zollschuld trifft (weil er insbesondere diese Frage gerade in einem Rechtsbehelfsverfahren klären lässt), nicht einfach die …

…festlegen, unter denen die Zollbehörden gehalten sind, in sachlich und rechtlich vergleichbaren Fällen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen und zwar unabhängig vom involvierten Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag (also auch über 500.000 Euro) (5) Gegen die Entscheidung der Kommission selbst ist gemäß Art. 263…

…dass eine Billigkeitsmaßnahme, die im Falle des Vorhandenseins mehrerer Gesamtschuldner nur einem davon zukommt, als Entlassung aus der Gesamtschuld auszusprechen wäre. (5) Gegen die Entscheidung der Zollbehörde ist ein Rechtsbehelf (Beschwerde) gegeben. 6.12.2. Zuständigkeit der Kommission (Art. 116 Abs. 3 UZK) (1) Die…

…Entscheidung benötigt werden (Art. 22 Abs. 1 UZK). (3) Die Zollbehörde überprüft unverzüglich und spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Antragseinbringung, ob die Bedingungen für die Antragsannahme erfüllt sind. Bejahendenfalls ist dem Antragsteller innerhalb von 30 Tagen ab Eingang des Antrages die Antragsannahme mitzuteilen. Der…