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104 902 Treffer442 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3230-W/02Stundungszinsen, Entrichtung durch Überrechnung von KEST-Erstattungsbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…cit. gelten Abgaben bei Umbuchungen oder Überrechnung von Guthaben auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet. 1.) Für die mit Bescheid vom 15. Mai 2000 gestundete Kapitalertragsteuer wurden Stundungszinsen für den Zeitraum vom…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…welches zum Entstehens des zu überrechnenden Guthabens auf dem Abgabenkonto führte, per 23.08.2019 erfolgte. Bei Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf ein Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen ist der Tag der Antragstellung (frühestens jedoch der Tag der Entstehung des Guthabens) für den Entrichtungszeitpunkt maßgebend…

UFSW RV/3193-W/08Bescheidmäßige Festsetzung einer Eingabengebühr samt Erhöhung bei verspäteter Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2009

…Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Überreichung der Eingaben und Beilagen entstanden war, zeitlich auf den Zeitpunkt der Zustellung der auf Grund der Eingabe ergehenden Erledigung hinausgeschoben. Durch die Zustellung der Erledigung entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen…

BFG RV/7104180/2023Säumniszuschlag- Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…1 BAO ist bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen der Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch der Tag der Entstehung des Guthabens für den Entrichtungszeitpunkt der Abgabe maßgebend. Da die Anträge bezüglich Berichtigung und Überrechnung von Herrn Mag…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…§ 211 Tz 12 wird wie folgt ausgeführt: Bei der Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben auf ein Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen ist der Tag der Antragstellung (frühestens jedoch der Tag der Entstehung des Guthabens) für den Entrichtungszeitpunkt maßgebend (§ 211 Abs 1 lit g). Tilgungswirkung tritt nur…

BFG RV/5100987/2020Verspäteter Umbuchungsantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabenpflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen." Da es sich um zwei verschiedene Steuersubjekte handelt und jedes selbst Träger von Rechten und Pflichten ist, sind diese unabhängig voneinander zu betrachten. Daher ist für den Entrichtungszeitpunkt der Tag der Antragstellung der Umbuchung maßgeblich…

BFG RV/6100002/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben; 5. bei Barzahlungen am Tag der Zahlung, bei…

UFSW RV/1207-W/03Kein grobes Verschulden ohne Säumnis, erhöhter Überwachungsverpflichtung nicht nachgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…wird. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben (§ 215 BAO) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der…

UFSS RV/0141-S/03Zwingende Gebührenerhöhung trotz fehlender Aufklärung durch die Verwaltungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…Fellner, Rz 6-8 zu § 9 und die dort zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung). Im Gegenstandsfall hat der Bw im Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr (Überreichung der Eingabe bei der Behörde) diese nicht entrichtet und ist somit säumig geworden. Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken…

UFSS RV/0112-S/03Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs.1 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…1999, BGBL I 92 neben der Entrichtung der festen Gebühren durch Stempelmarken die Entrichtung durch Barzahlung, Bankomatkarte und Kreditkarte trat. Bei der Entrichtung der festen Gebühren mittels Stempelmarken fielen in zeitlicher Hinsicht Abgabenentstehungszeitpunkt, -fälligkeitszeitpunkt und -entrichtungszeitpunkt zusammen. Der GebG-Novelle 1999 kann nicht entnommen werden…

UFSS RV/0177-S/031. Sind Baubeginns- und Bauvollendungsanzeigen gebührenpflichtige Eingaben 2. Sind Überprüfungsbefunde gebührenpflichtige Zeugnisse 3. Was ist als eine einheitliche Beilage zu betrachten 4. Ist die Gemeinde zur Aufklärung über die Gebührenpflicht verpflichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

…Fellner, Rz 6-8 zu § 9 und die dort zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung). Im Gegenstandsfall hat der Bw im Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr (Überreichung der Eingabe bei der Behörde, Unterfertigung bzw. Hinausgabe der Zeugnisse) diese nicht entrichtet und ist somit säumig geworden. Wird eine Gebühr…

UStR 2000 Rz 1501–150411. Ausstellung von Rechnungen (§ 11 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

… 11 UStG 1994) 11.1. Rechnungslegung 11.1.1. Verpflichtung bzw. Anspruchsberechtigung Rz 1501: Bei Ausführung von Umsätzen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist der Unternehmer zur Ausstellung von Rechnungen berechtigt. Sofern der Unternehmer Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen…

SZK-010219/0059-USt/2010Zeitlicher Bezug Zusammenfassende Meldung (ZM) ab 2010 bei sonstigen Leistungen im Rahmen der Istbesteuerung – Klarstellung
geltende FassungErlässe & InformationenInfo FB UStSZK-010219/0059-USt/201010.03.2010

…wenn auch der Leistungsempfänger im übrigen Gemeinschaftsgebiet entsprechend vorgeht. Gleichermaßen kann bei Sollbesteuerern hinsichtlich der Anzahlung vorgegangen werden. Beispiel zum Istversteuerer: Ein österreichischer Rechtsanwalt erbringt eine Beratungsleistung an einen deutschen Unternehmer: Am 14. Januar 2010 vereinnahmt der österreichische Rechtsanwalt einen Honorarvorschuss vom deutschen Unternehmer:Der…

EStR 2000 Rz 7414.6.1.6 Interimskonto
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

4.6.1.6 Interimskonto Rz 741: Forderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Umsatzsteuerschuld am Bilanzstichtag noch nicht entstanden ist, sind einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer zu bilanzieren und die betreffenden Umsatzsteuerbeträge überdies auf einem passiven Interimskonto (für noch nicht geschuldete…

UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 7/7

…weil die Fa. I.............. auch Verfahrenspartei bei der Baubehörde des MS. war (siehe dazu den beigeschlossenen Rechtssatz des VwGH zu VwSlg 6543 F/1990)". Zusammenfassend ergibt die Abwägung der einzelnen Merkmale und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse dieses Einzelfalles, dass die Tätigkeit der Berufungswerberin als…

RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…der Abgabenbehörde bar eingelöst (§ 211 Abs. 1 lit. a BAO) oder bei unbarer Einlösung, sobald der Betrag des eingelösten Schecks dem Konto des Finanzamtes gutgeschrieben wird (§ 211 Abs. 1 lit. d BAO). 2.1.7. Umbuchung oder Überrechnung (§ 211 Abs. 1 lit. g BAO) Rz…

BFG RV/7105809/2015Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…0038). … Einem Veranstalter solcher Preisausschreiben bleibt es nämlich unbenommen, die im Revisionsfall bei der Durchführung des Gewinnspiels von der Revisionswerberin ohnehin (lediglich intern) vorgenommene Beschränkung des Preispools auf das Inland auch gegenüber der inländischen Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen (vgl. VwGH 24.1.2017…

EStR 2000 Rz 2153–21636.3 Gewinnverwirklichung
geltende FassungRichtlinien11.12.2009

…EStG 1988 ergibt sich, dass nur verwirklichte Gewinne der Besteuerung unterliegen. Die Gewinnverwirklichung tritt grundsätzlich bei der Veräußerung oder dem sonstigen Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen ein. Gewinnrealisierung tritt ein, wenn der Abnehmer das wirtschaftliche Eigentum erwirbt (VwGH 8.3.1994, 93/14/0179…

GebR 2025 Rz 66–693.1.2.3. Abfuhr (§ 3 Abs. 2 Z 2 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…abzuführende Nettobetrag anzuführen. Rz 69: Hat die Behörde zu Unrecht eine Gebühr inklusive Pauschalbeträgen eingehoben und wird die Gebühr vom Finanzamt Österreich zurückgezahlt (siehe Rz 76), ist nach Verständigung durch das Finanzamt Österreich der eingehobene Pauschalbetrag bei der nächsten Überweisung an das Finanzamt Österreich abzuführen.

UFSW RV/4378-W/021) unrichtige Selbstberechnung der Versicherungssteuer hinsichtlich der Zuordnung zu einem bestimmten Kalendermonat 2) Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2005

…sei nicht verarbeitet worden. Die Folgevorschreibung für August 2001 (inklusive Versicherungssteuer) sei im Juli 2001 gebucht worden. Das Fehlen der Folgevorschreibung für Juli 2001 (inklusive Versicherungssteuer) der migrierten Daten sei bei Abstimmung der Daten August 2001 bekannt geworden und sei mit Juli 2001 nachgebucht worden…