…Entscheidung vor und beantragte, dem Antrag des Bf. auf Verlängerung der Frist zur Anrechnung von Quellensteuern der Veranlagungsjahre 2012 bis 2014 mit einer Befristung bis 31. August 2019, stattzugeben. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass eine vorübergehende Entlastung nach § 48 BAO seit 1. September 2019 nicht…

… 2 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung kann durch Vorlage einer von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU1 für natürliche Personen, ZS-QU2 für juristische Personen) die Abkommensberechtigung des Einkünfteempfängers glaubhaft gemacht werden. Eine Entlastung an der Quelle ist gemäß § 5 DBA-Entlastungsverordnung u.a…

… 2 Abs. 1 DBA-Entlastungsverordnung kann durch Vorlage einer von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU1 für natürliche Personen, ZS-QU2 für juristische Personen) die Abkommensberechtigung des Einkünfteempfängers glaubhaft gemacht werden. Eine Entlastung an der Quelle ist gemäß § 5 DBA-Entlastungsverordnung u.a…

Bei der Beurteilung der Frage, ob im Fall einer Piloten-Arbeitskräftegestellung durch ein deutsches an ein inländisches Luftfahrtunternehmen das ausländische Luftfahrtunternehmen (Gesteller) auf die gemäß Artikel 7 DBA-Deutschland zustehende Entlastung von der vom österreichischen Gestellungsnehmer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 vorzunehmenden…

…ist. Auf der anderen Seite hat aber die Bw. damit eingestanden, dass die Ansässigkeit des Unternehmens im anderen Vertragsstaat nachzuweisen ist, um die abkommensgemäße Steuerentlastung in Österreich zu erlangen. Da es für das gegenständliche Abkommen keine besondere Durchführungsverordnung über die Entlastung von steuerpflichtigen Einkünften gibt…

…ausgeschlossen, ebenso der Verlustvortrag. Rz 108: Ein Verlust aus einer außerhalb der Zwischenbesteuerung anfallenden Einkunftsquelle (zB aus Vermietung und Verpachtung) sowie Sonderausgaben mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Zwischenbesteuerung. 3.3.3 Entlastung von der Zwischenbesteuerung Rz 109: Tätigt die Privatstiftung im selben Veranlagungsjahr, in…

…2 Z 1 lit. d EStG 1988. Rz 262: Bei nach den völkerrechtlichen Normen der Doppelbesteuerungsabkommen im Ausland ansässigen (beschränkt oder unbeschränkt) Steuerpflichtigen kommt es zu einer vollständigen Entlastung (Befreiung) von der in Österreich einbehaltenen Kapitalertragsteuer, wenn die Zuwendungen im anzuwendenden DBA unter eine Art…

…an der Quelle entlastet, kann der ausländische Einkünfteempfänger eine abkommenskonforme Steuerrückzahlung beantragen, sofern keine Entlastung im Wege eines Veranlagungsverfahrens erfolgt. Die Rückzahlung hat nach Maßgabe des § 240 BAO zu erfolgen (ab 1.1.2023 ist § 240 Abs. 4 BAO für die Rückzahlung aufgrund von DBA…

  Lizenzgebühren, die von einem österreichischen Unternehmen an in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden ansässige Lizenzgeber gezahlt werden, sind gemäß den mit diesen Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von der 20-prozentigen österreichischen Quellenbesteuerung (§ 99 EStG) zu entlasten. Sofern kein konzerninterner Lizenzgebührenfluss vorliegt, besteht im Verhältnis zu…

…für sie zuständigen Finanzamt Salzburg-Land zwecks Bereinigung in Verbindung gesetzt habe (Schreiben vom 20. Juli 2012), wurde sie von der GBP mit einem weiteren Schreiben vom 24. Juli 2012 darauf hingewiesen, dass dessen Zuständigkeit „solange die aktuelle Überprüfung durch die GBP nicht abgeschlossen ist…

…Dividendenzahlungen innerhalb der EU vor. Fest steht, dass die österreichische AT-SE1 bei den an die Ltd 2 ausgeschütteten Dividenden in den Jahren 2012 bis 2017 die Kapitalertragssteuer gemäß § 93 EStG 1988 einbehalten und an das zuständige Finanzamt abgeführt hat. Eine Entlastung von der Kapitalertragssteuer…

…Gesellschafter in dem ausländischen Staat. Ein Gutachten, das von einer österreichischen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft erstellt worden ist, gelangt zu dem Schluss, dass bei einer in Delaware errichteten Limited Partnership, gemessen an ihren im gegebenen Zusammenhang wesentlichsten Merkmalen (Gesellschafterhaftung, Übertragbarkeit der Anteile, Zurechnung der Kapitaleinlagen, Geschäftsführung…

…verpflichtet sind, den Kapitalertragsteuerabzug ungeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorzunehmen. Auf Grund der vorstehenden Verordnungsregelung ist demnach eine abkommensgemäße und DBA-konforme Entlastung von Kapitalertragsteuer nur mehr über Initiative des Steuerpflichtigen und nach Prüfung des Vorliegens der maßgebenden Abkommensvoraussetzungen durch die Abgabenbehörden möglich (vgl. Loukota, SWI…

…den weiten Anwendungsbereich der "Remittance-Klausel" des DBA-Großbritannien nicht notwendigerweise eine Doppelbesteuerung zu den Quellenstaaten der Dividendeneinkünfte bewirkt. Denn wenn in derartigen Fällen mit den Drittstaaten keine Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, dann könnte durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 48 BAO eine Entlastung von der Doppelbesteuerung herbeigeführt werden…

Wird der Gewinn einer österreichischen Tochtergesellschaft in Malta mit 35% besteuert, wobei über Antrag im Fall einer Gewinnausschüttung an die österreichische Muttergesellschaft 7,5% wieder refundiert werden und wird in weiterer Folge von der verbleibenden Körperschaftsteuer 2/3 an die österreichische Muttergesellschaft refundiert, sodass im…

…27 Abs 5 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 getätigt worden sind, davon Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden ist und keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach § 240 Abs 3 der Bundesabgabenordnung erfolgt". § 13 Abs 3 letzter Absatz KStG 1988 idF (BGBl…

…des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005) nur dann zulässig sei, wenn eine von der ausländischen Steuerbehörde ausgestellte Ansässigkeitsbestätigung vorgelegt werde. In diese Summe seien auch, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin…

…solche Entlastung kann aber gegebenenfalls von österreichischen und im EU-Ausland errichteten Kapitalgesellschaften in ihrer Eigenschaft als Fondsbeteiligte in Anspruch genommen werden. Denn ist Anteilsinhaber eines österreichischen Investmentfonds eine österreichische Kapitalgesellschaft, steht ihr für die bezogenen Dividenden die Beteiligungsertragsbefreiung und damit die Entlastung von der…

…von demselben Steuerpflichtigen für denselben Steuergegenstand und denselben Zeitraum (vgl VwGH 29.1.1998, 95/15/0043). Dies gilt auch für die generelle Entlastung gemäß der Verordnung BGBl. II Nr 474/2002, wobei hierfür noch die Durchschnittssteuerbelastung mehr als 15% betragen muss. Das in der…

…27 Abs 5 Z 7 des Einkommensteuergesetzes 1988 getätigt worden sind, davon Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden ist und keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach § 240 Abs 3 der Bundesabgabenordnung erfolgt". § 13 Abs 3 letzter Absatz KStG 1988 idF (BGBl…