…liegt aber unter Bedachtnahme auf die eingangs dargelegte Rechtslage jedenfalls ein Entgelt vor, da unter den im § 4 Abs. 1 UStG 1994 weit gefassten Entgeltsbegriff auch der Verzicht auf eine Forderung gegenüber dem leistenden Unternehmer im Wege einer Aufrechnung subsumierbar ist (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar…

…in jedem Fall für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung. Der arbeitsrechtliche Entgeltbegriff sei weit auszulegen und umfasse jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt…

…bekämpft und eingewendet, dass ein gesetzlicher Abfertigungsanspruch des Dienstnehmers ZZ vorliege. Aufgrund des weiten Entgeltsbegriffes habe der Dienstnehmer einen Anspruch auf Auszahlung einer Abfertigung auf Basis des ihm insgesamt für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gebührenden Entgelts. Darunter falle auch jener Teil des Entgeltes, das ihm…

…und ist unzulässig. Die ***Bezeichnung Person1*** zahlt entsprechend dem Entgeltzusammenhang 77,5% des Verkaufspreises an die Berufungswerberin für den Erhalt der ***Produkte der Handelsmarke*** und in der Regel 22,5% an die ***Bezeichnung Person2*** für die erbrachten Dienstleistungen. 3.1 Umsatzsteuerlicher Entgeltbegriff Gemäß § 4 UStG…

…Wojnar , Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek (Hrsg), Glücksspiele, Wetten und Internet. 32; http (2007); o.A. Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101. Züger/Standfest , Die Besteuerung von Wetten und Glücksspielen im Internet, ÖStZ 2001, 421; o. A ., GSpG-Novellen…

…in Österreich, in Strejcek (Hrsg), Glücksspiele, Wetten und Internet. 32; http (2007); o.A. Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101. 1. Streitpunkte Grundsätzlich unterliegen gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF des BGBl. I 111/2010 Wetten, die im…

…Aspekte.pdf), Streijcek/Bresich (Hg.), GSpG 1989, Stand 1.1.2009, Doralt/Ruppe , Steuerrecht, Band I 9 (2007); o.A. Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101. 1. Streitpunkte Grundsätzlich unterliegen gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF des BGBl…

…und sprach in seiner Entscheidung vom 25.07.2017 (GZ 9 ObA 44/117m) aus, dass die nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen angestellte Klägerin die Diensterfindungsvergütung im Sinne des weiten Entgeltsbegriffes letztlich dafür bekommen hat, dass sie ihrem Dienstgeber ihre Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt hat…

…6 darstellen, soweit sie bei diesem nicht mit dem Steuersatz von 6% zu versteuern sind. Der Entgeltsbegriff nach § 20 Abs 1 Z 7 EStG ist sehr weit gefasst: Alle Leistungen an einen aktiven oder ehemaligen Dienstnehmer müssen für die Ermittlung der 500.000,-- Eurogrenze zusammengerechnet…

… Klang, ABGB IV/12, 3ff; Schwimann, ABGB3 [2006] § 1055 ABGB, Rz 1 Rz 5; Larenz, Methodenlehre, 430; o.V., Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101; Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG, Rz 63, Rz 37) und einzubeziehen, dass die § 28…

… Klang, ABGB IV/12, 3ff; Schwimann, ABGB3 [2006] § 1055 ABGB, Rz 1 Rz 5; Larenz, Methodenlehre, 430; o.V., Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101; Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG, Rz 63, Rz 37) und einbeziehen, dass die § 28…

…ABGB IV/1 2 , 3ff; Schwimann, ABGB 3 [2006] § 1055 ABGB, Rz 1 Rz 5; Larenz, Methodenlehre, 430; o.V., Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101; Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG, Rz 63, Rz 37) und einbeziehen, dass die …

… der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers bildet das Entgelt für diesen Umsatz. (s.a. o.A., Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101). In Anlehnung an die Rechtsgeschäftsgebühr für den Hoffnungskauf, Grunderwerbsteuer, Gesellschaftsteuer sowie Umsatzsteuer kann als…

…vereinbarten Preis. Diese Auslegung erfolgt in Analogie zum Hoffnungskauf, zur Gegenleistung bei der Grunderwerbsteuer und den Kapitalverkehrsteuern, sowie zum Entgeltsbegriff bei "Freispielen" bei der Umsatzsteuer. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken der Bw. wird folgendes bemerkt: Da im gegenständlichen Fall die Bw. die Meinung vertritt, dass diese…

…die im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 7. Mai 2001 und führte begründend aus, dass die Leistungen der Pfarre an die Gemeinde zur Errichtung der Aufbahrungshalle nicht unter den Entgeltsbegriff des § 4 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 einzuordnen seien…

…werden. Bezüglich der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt z kommt das Gutachten schließlich zu dem Schluss, dass hier der Begriff des Monatsentgeltes ebenfalls im Sinn des umfassenden Entgeltbegriffes des Arbeitsrechtes zu verstehen sei, sodass letztlich der Abfertigungsbemessung im gegenständlichen Fall jedenfalls das Monatsentgelt einschließlich der Sonderzahlungen zugrunde…

…Tätigkeit um eine selbständige Tätigkeit handelt. Die notärztliche Tätigkeit sei auch bereits vor 2016 in der gleichen selbständigen Weise durch die Notärzte erbracht worden. Der Stellungnahme des Prüfers zur Beschwerde ist zu entnehmen, dass diese Ausnahmebestimmung vom Entgeltsbegriff (§ 49 Abs. 3 Z 26a ASVG) aus…

…in wirtschaftlicher Beziehung zu einer Lieferung oder sonstigen Leistung stehen. Die ausdrückliche Einbeziehung auch freiwilliger Gegenleistungen des Leistungsempfängers in den Entgeltsbegriff trägt dem Grundsatz Rechnung, dass unter den Entgeltsbegriff jede Gegenleistung des Leistungsempfängers fallen soll, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der erbrachten Leistung steht…

…sonstige Bezüge nach § 67 Abs 6 darstellen - Aufwandsersätze. Damit ist der Entgeltsbegriff sehr weit gefasst: alle Leistungen an einen aktiven oder ehemaligen Dienstnehmer oder an eine vergleichbar organisatorisch eingegliederte Person müssen daher für die Ermittlung der 500.000 Euro Grenze zusammengerechnet werden (Binder, ÖStZ 2015…

… Klang, ABGB IV/12, 3ff; Schwimann, ABGB3 [2006] § 1055 ABGB, Rz 1 Rz 5; Larenz, Methodenlehre, 430; o.V., Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101; Fellner, Grunderwerbsteuer, § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG, Rz 63, Rz 37) und einbeziehen, dass die § 28…