…ist. Diese Vereinfachungsregelung gilt nur für die Rechnungsausstellung und den Vorsteuerabzug, führt jedoch zu keiner Änderung des Leistungsortes. Beauftragt ein Endkunde den Energielieferanten mit der Administration und Bezahlung von Netzrechnungen (Jahresrechungen oder Teilzahlungsrechnungen), ohne dass es zu einer Änderung der Rechtsbeziehung mit dem Netzbetreiber kommt…

…der Bw. eine Arbeitsplatzbeschreibung seines Arbeitgebers bei und ersuchte neuerlich um Berücksichtigung des Vertreterpauschales. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. ist seit 1.3.2011 bei der Energielieferantin beschäftigt. Seinem Arbeitsvertrag ist nicht zu entnehmen, worin…

…Hallen oder auf dem Freigelände gegen Entgelt zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Energiekosten erhält die Bw. vom Energielieferanten eine Rechnung und stellt die Kosten sodann den Ausstellern ihrerseits in Rechung. 2. Die Bw. übermittelte am 5. Juli 2007 Anträge auf Energieabgabenvergütung für die Jahre 2003…

…Geschäftsmodell der Stromhändler von dem der Stromerzeuger unterscheidet, kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er in eine zeitlich befristete Regelung zur Umsetzung der Notmaßnahmenverordnung, Stromhändler und andere Energielieferanten in die Abgabepflicht nicht einbezieht (vgl VfGH 11. Dezember 2024, E 1757/2024-13, Rz 50…

…Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Der Verfassungsgerichtshof sieht in der rückwirkenden Inkraftsetzung des EKBSG keine Verletzung des Gleichheitssatzes. Er führt hierzu im zitierten Erkenntnis wie folgt aus…

…August 2012 übermittelte die Bw. dem UFS seinerzeit die beim Finanzamt eingereichte berichtigte Energieabgabenvergütungs-Erklärung für den Zeitraum April 2010 bis März 2011. Insbesondere seien aufgrund eines maschinellen Messfehlers seitens des Energielieferanten der Bw. € 66.135,23 (exkl. USt) für 146.221,06 m3…

…Elektrizitätsunternehmen und Wiederverkäufer unterliegen dem Regime des ElWOG, das letzlich dazu dient, unter der Aufsicht der Energie-Control Österreichische Gesellschaft für die Regulierung in der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft mbH den Wettbewerb unter den Energielieferanten zu fördern. Die Intentionen des § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG…

4.1.3 vergütungsfähige Energieträger Rz 204: Vergütungsfähige Energieträger gemäß § 1 Abs. 3 EnAbgVergG sind elektrische Energie im Sinne des Elektrizitätsabgabegesetzes (Position 2716 der Kombinierten Nomenklatur); Erdgas im Sinne des Erdgasabgabegesetzes (Unterposition 2711 21 00 der Kombinierten Nomenklatur); Kohle im Sinne des Kohleabgabegesetzes (Positionen 2701…

…ihm möglich gewesen sei. Die belangte Behörde verwies auf ihr bisheriges Vorbringen, legte nochmals den "Betrugsablauf" dar und gab an, dass einem der Energielieferanten, der von der Beschwerdeführerin Energieeffizienzmaßnahmen erworben hatte, der Vorsteuerabzug rechtskräftig aus den Rechnungen der Beschwerdeführerin versagt wurde, da keine Lieferung samt…

…Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Der VfGH sieht in der rückwirkenden Inkraftsetzung des EKBSG keine Verletzung des Gleichheitssatzes. Er führt hierzu im zitierten Erkenntnis wie folgt aus…

…Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Der VfGH sieht in der rückwirkenden Inkraftsetzung des EKBSG keine Verletzung des Gleichheitssatzes. Er führt hierzu im zitierten Erkenntnis wie folgt aus…

…sei. Es habe dort keine Spaltung in Stiege 1 oder 2 gegeben, nur Hof- und Straßentrakt. Diese Trennung sei beim Energielieferanten nicht möglich gewesen. Die Zuordnung zwischen den Zählerpunkten und den Wohnungen sei immer problematisch gewesen, hätte aber insofern keine so große Relevanz gehabt, als…

…Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Der VfGH sieht in der rückwirkenden Inkraftsetzung des EKBSG keine Verletzung des Gleichheitssatzes. Er führt hierzu im zitierten Erkenntnis wie folgt aus…

…einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Rückwirkende Inkraftsetzung des EKBSG Auch in der rückwirkenden Inkraftsetzung des EKBSG ist nach der dargelegten Ansicht des VfGH keine Verletzung des Gleichheitssatzes zu erkennen: "9. Schließlich hat der…

…notwendig gewordenen Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Betreffend Verletzung des Vertrauensschutzes Das EKBSG wurde am 29. Dezember 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist mit 1.12.2022…

…Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht." Der VfGH sieht in der rückwirkenden Inkraftsetzung des EKBSG keine Verletzung des Gleichheitssatzes. Er führt hierzu im zitierten Erkenntnis wie folgt aus…

…werden, wenn er angesichts der kurzfristig notwendig gewordenen Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht (E 1757/2024 Rz 50). 6. Der Verfassungsgerichtshof vermag auch nicht zu erkennen, dass…

…Baumgartner [Hrsg.], Öffentliches Recht [2023] Gleichheitskonformität einer [rückwirkenden] Sektorensteuer am Beispiel der Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, Seite 52). Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Nutzung von Energielieferungen als politisches Instrument, die europäische Entscheidung, von russischer Energie unabhängig zu werden etc. waren vor Beginn des Jahres…

…werden, wenn er angesichts der kurzfristig notwendig gewordenen Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht (E 1757/2024 Rz 50). 6. Der Verfassungsgerichtshof vermag auch nicht zu erkennen, dass…

…Baumgartner [Hrsg.], Öffentliches Recht [2023] Gleichheitskonformität einer [rückwirkenden] Sektorensteuer am Beispiel der Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen, Seite 52). Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Nutzung von Energielieferungen als politisches Instrument, die europäische Entscheidung, von russischer Energie unabhängig zu werden etc. waren vor Beginn des Jahres…