BFG RV/5100854/2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Christina Buchner MBA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH, Parkring 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. November 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 16.10.2024 - Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung Energiekrisenbeitrag-Strom (Eingang 17.10.2024) 26.11.2024 - Bescheid Antragsabweisung (FON Zustellung 26.11.2024) 02.12.2024 - Beschwerde 18.12.2024 - Vorlage an das BFG 15.01.2025 - Beschluss BFG Sachverhalt und VfGH Rechtsprechung (Zustellung 20.01.2025) 31.01.2025 - Stellungnahme beschwerdeführende Partei (Eingang 03.02.2025) 25.02.2025 - Stellungnahme belangte Behörde Mit Schreiben vom 16.10.2024, eingelangt am 17.10.2024 stellte die beschwerdeführende Partei gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO den Antrag, den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) nach dem Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), für den Zeitraum 01/2024 bis 06/2024 mit Null festzusetzen und den für diesen Zeitraum selbst bemessenen, am 15.10.2024 (zeitgerecht) entrichteten, EKB-S in Höhe von € 95.288,91 zurückzuzahlen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die der Berechnung zu Grunde liegenden Bestimmungen des EKBSG verfassungswidrig wären und der "Beitrag" daher in verfassungskonformer Betrachtung nicht bezahlt werden müsse, weshalb der EKB-S mit € 0,00 festzusetzen und der entrichtete EKB-S zurückzuzahlen wäre. Die Verfassungswidrigkeit wurde mit ausführlicher Begründung zu folgenden Punkten dargelegt: Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art 7 Abs. 1 B-VG und Art 2 StGG 1. Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot 2. Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und fossilen Energieträgern Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum gem. Art 5 StGG iVm Art 1 1. ZPEMRK Mit Bescheid vom 26.11.2024 wurde der Antrag abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Aufgrund des Legalitätsprinzips gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG sind die Verwaltungsbehörden dazu verpflichtet, ihre Entscheidungen - unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit - auf Grundlage der geltenden Gesetze zu treffen. Die Bestimmungen des EKBSG sind daher so lange anzuwenden, wie sie dem Rechtsbestand angehören. Gemäß § 201 Abs. 1 BAO muss auf Antrag des Abgabepflichtigen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Eine unrichtige Berechnung werde aber nicht behauptet, womit die Voraussetzung für eine bescheidmäßige Festsetzung des EKB-S gem. § 201 BAO nicht gegeben sei. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei mit 02.12.2024 Beschwerde. Begründend zur Verfassungswidrigkeit des EKBSB führt die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen aus: 1. Fehlende unionsrechtliche Grundlage für den EKB-S und Verstoß gegen das Frustrationsverbot Die Bestimmungen des EKBSG gehen ursprünglich auf die EU-NotfallmaßnahmenVO (Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise) zurück. Mit dieser sollten Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abgemildert werden. Schon der erste Absatz der im Beschwerdezeitraum "01.12.2024 bis 30.06.2024" (Anm. gemeint wohl: 01.01.2024 bis 30.06.2024) geltenden Fassung des EKBSG (BGBl I 2022/20) sei unrichtig, wenn hierin die Umsetzung der EU-NotfallmaßnahmenVO durch das Bundesgesetz erfolge. Es treffe jedenfalls im Beschwerdezeitraum nicht zu, dass das EKBSG eine Verordnung umsetzt, da die EU-NotfallmaßnahmenVO mit 01.07.2023 außer Kraft getreten ist. Es gebe für die Erhebung des EKB-S keine unionsrechtliche Grundlage. Mit der Richtlinie EU 2024/1711 (Richtlinie (EU) 2024/1711 vom 13.6.2024 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union) und Verordnung EU 2024/1747 (Verordnung (EU) 2024/1747 vom 13.6.2024 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union.) wurden neue EU Rechtsakte geschaffen, die eine "Krise" bei Überschreiten eines Durchschnittsstrompreises iHv 180 EUR/Mwh definieren. Mit dem EKBSG wäre eine Rechtsmaterie geschaffen worden die durch das Zuwiderlaufen des Ziels der Richtlinie EU 2024/1711 gegen das Frustrationsverbot verstoße. In ihrem Bericht vom 05.06.2023 sprach sich die EU-Kommission gegen eine Verlängerung der Erlösobergrenze in der EU-NotfallmaßnahmenVO aus, da deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten stark variierte, Investoren verunsicherte und langfristige Verträge wie PPAs negativ beeinflusste; zudem würden die Nachteile für die Investitionssicherheit und die Marktfunktion die Vorteile überwiegen. Auch die Umsetzungsprobleme und die Ablehnung der Mehrheit der Konsultationsteilnehmer sprechen gegen eine Verlängerung. 2. Verstoß des EKBSG gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgrund fehlender sachlicher Rechtfertigung Abschöpfung von 90% der Erlöse ab einem bestimmten Betrag bewirkt keine Preissenkung Die Zielsetzung, eine Senkung der Energiepreise für Endkunden, welcher der EU-NotfallmaßnahmenVO sowie dem EKB-S zugrunde liegt, sei mit dem EKB-S nicht erreichbar. Das liege daran, dass nicht bei den preisbeeinflussenden Stromhändlern sondern bei den Stromproduzenten angesetzt werde. Letztere würden aber idR nicht an Endkunden, sondern an Stromhändler bzw. -lieferanten und in manchen Fällen an gewerbliche Stromkunden verkaufen. Es bestehe keine Korrelation zwischen der Erlösobergrenze und dem Endkundenpreis. Der EKB-S regle lediglich, wie viel des Erlöses aus bestehenden langfristigen Verträgen an die Abgabenbehörde abgeführt werden müsse. Aufgrund der Preisbestimmung nach der Merit-Order habe der EKB-S keinen Einfluss auf den Preis. Der Spotpreis richte sich nach der teuersten Einheit, dem Strom der aus Gas erzeugt wird und diese Energiequelle ist vom EKB-S ausgenommen (§ 1 Abs. 3 EKBSG). Weil die Erlösabschöpfung keinen Einfluss auf die Endkundenpreise habe, sei zweitens die zwingende Verteilung der Überschusserlöse an die Verbraucher gem. Art 10 Abs. 4 EU-NotfallmaßnahmenVO vorgesehen. Die finanzielle Belastung der Stromerzeuger verringere Investitionskapital und führe zu weniger Angebot, wodurch die Strompreise hoch bleiben oder steigen würden. Die 90%ige Abschöpfung und teilweise Gegenverrechnung von Investitionen, verhindere einen Lenkungseffekt und zeige, dass die Abgabe lediglich der Haushaltsfinanzierung diene. Abgeschöpfte Erlöse werden nicht weitergegeben - Endkunden werden nicht entlastet Der Bund entlastet Verbraucher durch das Stromkostenzuschussgesetz BGBl I 2022/156 idgF (SKZG). Der vor dem EKB-S geschaffene SKZ stehe aber nicht mit dem ersteren in Verbindung. Der EKB-S fließe ohne Zweckbindung vollständig in den öffentlichen Haushalt. Der SKZ sei unabhängig vom EKB-S-Aufkommen und könne unabhängig von diesem jederzeit abgeschafft werden. So fehle es dem EKB-S am für den Grundrechtseingriff erforderlichen Sozialzweck. Mangelnde Verrechenbarkeit und Absetzbarkeit von Investitionen Die Absetzbarkeit gestalte sich durch ihre Einschränkungen und Form der Ausgestaltung unsachlich und sei damit ungeeignet die Erlösbesteuereng zu rechtfertigen. Abgesehen von der mangelnden Verrechenbarkeit zwischen verbundenen Unternehmen sei die Regelung des § 4 EKBSG für eine Wasserkraftanlage realitätsfern, da der Großteil der Investition in der Planungs- und Genehmigungsphase vor Inbetriebnahme des Kraftwerkes und somit vor Beginn der Stromerzeugung anfalle. 3. Verstoß von § 3 EKBSG gegen den Gleichheitsgrundsatz durch unsachliche Ausgestaltung Anknüpfung an den Erlös als unsachliche Bemessungsgrundlage und willkürliche Wahl der Obergrenze Da die Äquivalenz als sachliche Begründung des Eingriffs ausscheide, sei das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab heranzuziehen. Der VfGH spreche in seiner Judikatur zu Ertragssteuern regelmäßig davon, dass diesen Steuern das Prinzip "immanent" sei, an die Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte anzuknüpfen. In diesem Sinn habe der VfGH in VfSlg. 18.783/2009, als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes das sog. "objektive Nettoprinzip" formuliert und festgehalten, dass "[...] nach der dem Einkommensteuerrecht zugrundeliegenden Konzeption [...] diese Steuer den periodisch erzielten Zuwachs an persönlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ausgedrückt im Wesentlichen durch das am Markt erzielte (Rein)Einkommen, erfassen [soll]. Dieses Konzept gebietet es grundsätzlich, die zur Erzielung des Einkommens aufgewendeten Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abzuziehen". Im gegenständlich Fall knüpfe die Abgabe an den Erlös an, ohne abgesehen von den begünstigten Investitionskosten, die tatsächlichen, oft zuvor entstandenen Kosten der Stromerzeugung zu berücksichtigen. Unter Bezugnahme auf VfGH 30.09.2008, V349/08 wird die einheitliche Behandlung von Strom aus Wasserkraft mit Verkauf von Strom aus Solarenergie, aus Biomasse, aus Braunkohle und aus Steinkohle hinsichtlich der unterschiedlichen Produktionskosten und Gewinne pro Einheit als verfassungswidrig eingeordnet. Die Gleichsetzung von Erlös mit Leistungsfähigkeit sei sachlich nicht erkennbar. Durch das einheitliche Anknüpfen an den Erlös an Stelle des Gewinns würden unterschiedlich gelagerte Sachverhalte gleich behandelt. Das widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Österreich begründete die Obergrenze von EUR 140/MWh bzw. EUR 120/MWh für das zweite Halbjahr 2023 damit, dass sie innerhalb der EUR 180/MWh-Grenze gemäß Art. 6 Abs. 1 der EU-NotfallmaßnahmenVO liege, was jedoch als willkürlich und nicht sachlich gerechtfertigt anzusehen sei. Die EUR 180/MWh-Grenze gemäß Art. 6 Abs. 1 der EU-NotfallmaßnahmenVO sei jedoch als unionsweite Obergrenze zu verstehen. Die willkürlich gewählte Bemessungsgrundlage, die auf Erlöse abstellt, und die willkürlich festgesetzte Obergrenze verstießen somit gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Sachlichkeitsgebot und seien somit gleichheits- und somit verfassungswidrig. Überraschende und rückwirkende Senkung der Obergrenze Die in der Stammfassung vorgesehene Obergrenze wurde durch das am 21.06.2023 kundgemachte BGBl I 2023/64, von EUR 140/MWh rückwirkend ab 01.06.2023 auf EUR 120/MWh abgesenkt. Die Senkung sei aufgrund gesunkener Strompreise und aus rein fiskalischen Zwecken passiert. Die Absetzbarkeit von Investitionen ändere daran nichts, da diese aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr planbar gewesen seien. Ergebnis: Abgehen von der unionsrechtlichen Befristung und dem Notfall zu einer Dauereinrichtung für Dezember 2022 bis vorläufig Ende 2024 Durch die Erstreckung des Zeitraumes auf das zweite Halbjahr 2023 und das Jahr 2024 sei eine bis 30.06.2023 befristete Notfallmaßnahme vom österreichischen Gesetzgeber zur Finanzierung es öffentlichen Haushalts verfassungswidrig erstreckt worden. 4. Verstoß von § 1 Abs. 3 EKBSG und § 2 Z 5 EKBSG gegen den Gleichheitsgrundsatz aufgrund unsachlicher Ungleichbehandlung und unsachlicher Gleichbehandlung Der verfassungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz des Art 2 StGG bzw Art 7 Abs. 1 erster Satz B-VG verbietet unsachliche Differenzierungen; Im vorliegenden Fall würden die objektiven Unterschiede keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung in Form der Besteuerung einiger Sachverhalte bei gleichzeitiger Befreiung vergleichbarer Sachverhalte bieten. Ebenso würden die Ähnlichkeiten im Tatsächlichen (wie zB dass alle Strom erzeugen) im konkreten Fall nicht die Gleichbehandlung mehrerer Stromerzeuger rechtfertigen. Unsachliche Gleichbehandlung von Stromerzeugern untereinander sowie unsachliche Ausnahmen Im Hinblick auf die Wahl der Stromerzeuger, die dem EKB-S unterlägen, weiche das EKBSG von der EU-NotfallmaßnahmenVO ab. Die EU-NotfallmaßnahmenVO sehe eine Obergrenze für Markterlöse aus dem Verkauf von Strom aus folgenden Quellen vor (Art. 7 Abs. 1): a) Windenergie; b) Solarenergie (Solarthermie und Fotovoltaik): c) Erdwärme; d) Wasserkraft ohne Speicher; e) Biomasse-Brennstoffe (feste oder gasförmige Biomasse-Brennstoffe) außer Biomethan f) Abfall; g) Kernenergie; h) Braunkohle; i) Erdölerzeugnisse; j) Torf. Das EKBSG nennt folgende Quellen (§ 1 Abs. 3 EKBSG) (Reihenfolge geändert und an Art 7 Abs. 1 EU-NotfallmaßnahmenVO angepasst): a) Windenergie, b) Solarenergie (Solarthermie und Fotovoltaik), c) Erdwärme, d) Wasserkraft, e) Biomasse-Brennstoffe ausgenommen Biomethan f) Abfall, g) Braunkohle, h) Steinkohle, i) Erdölerzeugnisse, j) Torf. Der Verordnungssetzer habe Steinkohle ausdrücklich ausgenommen, weil damit ähnlich wie bei der Stromerzeugung aus Gas hohe Grenzkosten verbunden seien. Speicherkraftwerke seien nach der VO ausgenommen, weil der Verordnungssetzer die Obergrenze auch nicht für Technologien habe anwenden wollen, die in direktem Wettbewerb mit Gaskraftwerken stünden, um die Flexibilität im Stromnetz zu gewährleisten und ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihren Strom auf den Strommärkten auf Grundlage ihrer Opportunitätskosten wie Laststeuerungs- und Speicherungskosten anzubieten. Der österreichische Gesetzgeber habe aber nur Pumpspeicherkraftwerke ausgenommen (§ 2 Z 5 EKBSG) und auch die Stromerzeugung aus Steinkohle dem Energiekrisenbeitrag unterworfen (§ 1 Abs. 3 EKBSG). Auch damit habe er den Rahmen der Verordnung verlassen. Der Gesetzgeber behandele im Rahmen des EKB-S Ungleiches gleich: Die Stromerzeugung aus Erdöl, Steinkohle und Braunkohle sei in vielfacher Hinsichtlich nicht mit der Stromerzeugung aus Wasserkraft vergleichbar, weil die Energieträger am Markt eingekauft werden müssten. Dass zwei vollkommen unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt würden, sei sachlich nicht begründet. Daher sei § 3 Abs. 2 EKBSG, der den Begriff des Überschusserlöses und die Obergrenze einheitlich für alle in § 1 Abs. 3 genannten Quellen regele, verfassungswidrig. Wenn der Gesetzgeber eine Typisierung vornehme, müsse diese sachlich begründet sein. Würde ein unter die Typisierung fallender Sachverhalt willkürlich von den Rechtsfolgen ausgenommen, wäre die Regelung unsachlich und verfassungswidrig (VfGH 20.06.2006, G 9/06). Die Ausnahme von der Stromerzeugung aus Erdgas sei vielleicht noch im Zeitpunkt des Erlassens der EU-NotfallmaßnahmenVO im Oktober 2022 begründet, aber bei Inkrafttreten des EKBSG wäre diese Ausnahme nicht mehr sachlich gerechtfertigt gewesen. Da die Ausgestaltung durch Einbeziehung mehrerer Stromquellen unterschiedslos, bei gleichzeitiger Ausnahme bestimmter Stromquellen, einer sachlichen Rechtfertigung entbehre, sei diese gleichheitswidrig. Ungleichbehandlung von Strom und fossilen Energieträgern Eine nicht gerechtfertigte Differenzierung ergebe sich aus dem Vergleich des auf Stromproduzenten abzielenden EKBSG und dem auf fossile Energieträger abzielenden EKBFG. Art. 14 Abs. 3 EU-NotfallmaßnahmenVO gebe den Mitgliedstaaten vor, auch Maßnahmen zur Umsetzung des befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrags nach Art. 14 Abs. 1 EU-NotfallmaßnahmenVO zu setzen. Mit dem EKBFG habe Österreich die Verordnung umgesetzt und die Erhebung des EKB-F auf sog. "Zufallsgewinne" (Überschussgewinne von inländischen Unternehmen und Betriebsstätten, die Wirtschaftstätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich ausüben), eingeführt. Die Bemessungsgrundlage für den EKB-F werde durch Gegenüberstellung (i) des steuerpflichtigen Gewinns des jeweiligen Erhebungszeitraumes (das zweite Kalenderhalbjahr 2022 und das Kalenderjahr 2023) mit (ii) dem Durchschnitt der steuerpflichtigen Gewinne des Vergleichszeitraums (die Kalenderjahre 2018 bis 2021) ermittelt. Bemessungsgrundlage für den EKB-F sei dann jener Betrag, um den der steuerpflichtige Gewinn des Erhebungszeitraumes um mehr als 20 % über dem Durchschnittsbetrag liege. Die EKB-F betrage 40 % der so ermittelten Bemessungsgrundlage. Vom EKB-F könne ein Absetzbetrag für begünstigte Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz abgezogen werden. Im Gegensatz zum EKB-S, der auf den erzielten Erlös abstelle, stelle der EKB-F also (dem objektiven Nettoprinzip entsprechend) auf die tatsächlich erzielten Übergewinne ab. Sowohl das EKBSG als auch das EKBFG hätten die Besteuerung von "Zufallsgewinnen" im Energiesektor zum Gegenstand. Sowohl Stromerzeuger als auch Hersteller/Verarbeiter fossiler Energieträger profitierten von den gestiegenen Preisen. Durch das Merit-Order-System seien sie sogar in der Preisbildung aneinandergebunden. Beide Gesetze würden auf derselben EU Verordnung gründen und seien auch als gemeinsames Paket beschlossen worden. Es lägen eindeutig vergleichbare Sachverhalte vor. Ungeachtet des Vorliegens vergleichbarer Sachverhalte werde bei Stromproduzenten ohne sachliche Begründung für die Bemessung der EKB-S der Umsatz als Bemessungsgrundlage herangezogen, während die Bemessung des EKB-F auf den Gewinn abstelle. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes sei die faktische Besserbehandlung des fossilen Sektors unverständlich und kontraproduktiv. Die unsachliche Ungleichbehandlung von Stromproduzenten und fossilen Energieträgern sei gleichheitswidrig und somit verfassungswidrig. Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und von Fernwärmeversorgern Auch die Unterscheidung zwischen Stromerzeugern und Fernwärmeversorgern stelle eine unsachliche Differenzierung dar. Beide Wirtschaftsakteure seien Energieversorger und im gleichen Sektor tätig. Der starke Preisanstieg im Energiesektor, der als Begründung für den EKB-S diene, betreffe auch andere Energieformen. Trotzdem sei am Fernwärmesektor keine Abgabe wie der EKB-S vorgesehen. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung für die unsachliche Ungleichbehandlung von Stromproduzenten und fossilen Fernwärmeversorgern, daher sei diese gleichheitswidrig und somit verfassungswidrig. Auch sei die Preissteigerung bei Fernwärmeversorgern nicht auf Gaspreissteigerungen zurückzuführen, eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Fernwärme und Strom aus erneuerbaren Energie wie beispielsweise Wasserkraft bestehe daher nicht. Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Stromhändlern Dem EKB-S unterliege die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom durch den Stromerzeuger einschließlich der Realisierung von Veräußerungsrechten auf Strom. Nur Stromproduzenten seien vom EKB-S erfasst. Stromhändler ohne Assetposition müssten hingegen keine Steuer oder Abgabe auf die von ihnen erzielten "Zufallsgewinne" leisten, obwohl sie von gestiegenen Strompreisen profitieren und durch Termingeschäfte sogar höheren "Zufallsgewinnen" profitieren könnten. Durch Forward-Geschäfte seien sogar "Übergewinne" über die übliche Marge hinaus zu erzielen. Eine Rechtfertigung für die Differenzierung durch das EKBSG gebe es nicht. Stromhändler würden zwar darin als auch in den Erwägungen zur EU-NotfallmaßnahmenVO erwähnt, aber letztlich vom Gesetz ausgenommen. Im Ergebnis könnten Stromhändler den durch die Maßnahmen preisgünstigeren Strom von den Erzeugern kaufen und an Kunden weiterverkaufen, ohne die Preissenkung weiterzugeben. Die Nichteinbeziehung der Stromhändler wäre daher unsachlich. Der Effekt des EKB-S bleibe aus, da der Lieferant den höheren Preis verlangen und den Gewinn erzielen könne. Fehle dieser Effekt, entfalle die sachliche Rechtfertigung der Maßnahme. Mit Vorlagebericht vom 18.12.2024 wurde die Entscheidung ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss des BFG vom 15.01.2025 wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen die steuerlich relevante Tätigkeit sowie die Bemessungsgrundlagen und Berechnung der strittigen Abgabe darzustellen. Überdies wurde die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2024, G 85/2024, vom 11.12.2024, E 1757/2024, sowie die Presseinformation des Verfassungsgerichtshofes vom 09.01.2025 zur Kenntnis gebracht. Die Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 31.01.2025, langte beim Bundesfinanzgericht am 03.02.2025 ein. Darin erklärt die beschwerdeführende Partei als steuerlich relevante Tätigkeit den Verkauf von Strom aus Wasserkraft. Aus dem Anhang 1 der Beantwortung geht hervor, dass es sich um ein Kleinwasserkraftwerk handelt. Zudem sind die Bemessungsgrundlagen sowie die Berechnung der strittigen Abgabe anhand des ausgefüllten Formular EKB-S 1 ersichtlich. Nachfolgend nimmt die beschwerdeführende Partei Bezug auf den Beschluss des BFG vom 10.01.2025. Zur Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2024, E 1757/2024, hebt die beschwerdeführende Partei, folgende Aussagen als wesentlich hervor: 1. Vor dem Hintergrund der besonderen Situation einer massiven Störung des Strommarktes kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er zur Bewältigung der krisenbedingten Entwicklungen am Strommarkt für einen angemessenen, begrenzten Zeitraum eine Abgabe auf Überschusserlöse der Stromerzeuger vorsieht (E 1757/2024 Rz 37). 2. In dieser besonderen Konstellation kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit die Abgabe an sich eine dämpfende Wirkung auf die Strompreise der Endkunden hat, sondern es genügt, wenn die auf diese Art erhobenen Mittel im Ergebnis der Finanzierung von entlastenden Zuschüssen an Stromendkunden dienen (E 1757/2024 Rz 38). 3. In Anbetracht der Belastungskonzeption der Abgabe und der damit einhergehenden verwaltungsökonomischen Vereinfachungen hegt der Verfassungsgerichtshof auch mit Blick auf die zeitliche Begrenztheit der Regelung keine gleichheitsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber eine für alle Produktionstechnologien einheitliche Obergrenze vorgesehen und nicht nach den Kostenstrukturen der jeweiligen Technologien differenzierende Obergrenzen eingeführt hat (E 1757/2024 Rz 44). 4. Es bestehen auch keine gleichheitsrechtlichen Bedenken gegen die Festlegung der Höhe der Obergrenze. Dass die in § 3 Abs. 2 EKBSG festgelegte Obergrenze Stromproduzenten regelmäßig daran hinderte, ihre notwendigen Betriebs- und Investitionskosten einschließlich einer Marge aus den ihnen verbleibenden Erlösen zu decken, ist nicht zu erkennen. Da die Obergrenze insofern die Investitionserwartungen vor Eintritt der Krise berücksichtigt, erscheint es auch sachgerecht, dass sie durch Investitionen erhöht werden kann, die nach Beginn der Krise vorgenommen wurden (E 1757/2024 Rz 46). 5. Es kann dem Gesetzgeber nicht entgegengetreten werden, wenn er angesichts der kurzfristig notwendig gewordenen Umsetzung der Notfallmaßnahmen-VO im Rahmen einer zeitlich begrenzten, leicht handhabbaren Regelung Stromhändler und andere Energielieferanten (zB Fernwärmeversorger) nicht in die Abgabepflicht einbezieht (E 1757/2024 Rz 50). 6. Der Verfassungsgerichtshof vermag auch nicht zu erkennen, dass die Regelungen des EKBSG betreffend die Behandlung verbundener Unternehmen unsachlich wären (E 1757/2024 Rz 51). 7. Zur Rückwirkung führt der VfGH aus, dass, anders als in dem dem Erkenntnis VfSIg. 20.187/2017 zugrunde liegenden Fall, in Anbetracht der kurzen Frist für die unionsrechtlich gebotene Umsetzung, die der Gesetzgeber auch unverzüglich vorgenommen hat, besondere Umstände vorlagen, die ein Inkrafttreten der nationalen Rechtslage gemäß § 11 EKBSG idF BGBl. I 220/2022 mit 1. Dezember 2022 (rückwirkend) rechtfertigten (E 1757/2024 Rz 58). Aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 11.12.2024, G 85/2024 gehe hervor, dass die meisten Anträge als unzulässig zurückgewiesen worden wären, da sie zu eng formuliert gewesen seien. Im Ergebnis hätte sich der VfGH in der Entscheidung also lediglich damit auseinandergesetzt, dass die Veräußerung von erzeugtem Strom aus Steinkohle neben erzeugtem Strom aus anderen Energiequellen steuerpflichtig wäre. Für den VfGH seien folgende Umstände entscheidend, die besondere Energiekrise 2022, die kurzfristig umzusetzende EU-NotfallmaßnahmenVO und die zeitliche Begrenzung der Notfallmaßnahme, während diese Voraussetzungen aus der Sicht der beschwerdeführenden Partei im Beschwerdezeitraum nicht gegeben gewesen seien, was verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen hätte. Unionsrechtliche Grundlage Die beschwerdeführende Partei betont nochmals, dass die angeführten Bestimmungen der EU-NotfallmaßnahmenVO nur "vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023" galten. Energiekrise 2024 und Obergrenze Wenn der VfGH die Abgabe als Belastung der Mehrerlöse, die - typisierend betrachtet - über einer an den begründeten Investitionserwartungen vor der Krise ausgerichteten Obergrenze liegen, ohne insbesondere Erzeuger erneuerbarer Energien zu hindern, ihre Kosten zu decken, dann ergebe sich, dass eine Herabsetzung der Obergrenze auf € 120/MWh unter diesen Erwartungen liege, jedenfalls, wenn sie über einen begrenzten Zeitraum hinausgehe. Neben fiskalischen Gründen gebe es keinen sachlichen Grund für die Herabsetzung der Grenze (vgl. VfGH E 1757/2024 Rz 37). Die Energiekrise habe nur als Vorwand gedient, ansonsten hätte die Maßnahme bei sinkenden Preisen abgeschafft werden müssen. Der VfGH setze in seiner Entscheidung abgesehen von der zeitlichen Begrenztheit der Maßnahme auch wiederholt das Vorliegen einer Energiekrise und einer Notfallsituation voraus. Neben der Verlängerung der Maßnahme (die gegen eine "zeitlich befristete Maßnahme" spreche) spreche die Herabsetzung der angeblich erwartbaren Erlösobergrenze in Anbetracht der sinkenden Energiepreise auch gegen das Vorliegen einer "Energiekrise", eines "Notfalls" und einer "Notfallmaßnahme". Rückwirkende Inkraftsetzung Zum rückwirkenden Inkrafttreten der Bestimmung verweist die beschwerdeführende Partei auf eine frühere Entscheidung VfSlg. 20.187/2017, wo eine zweimonatige Rückwirkung als verfassungswidrig angesehen worden sei. Der VfGH habe die Rückwirkung in der Entscheidung E 1757/2024 bloß deshalb nicht als bedenklich eingestuft, weil sie nur etwa zwanzig Tage betragen hätte und die EU-NotfallmaßnahmenVO umgesetzt habe, die bereits seit dem Sommer 2022 in bekannt gewesen sei. Im gegenständlichen Fall wäre die EU-NotfallmaßnahmenVO bereits ausgelaufen und die Energiekrise wäre bereits zu Ende gewesen. Erlösabschöpfung - monatliche Bemessung Der VfGH setze sich nicht mit dem Argument auseinander, dass die monatliche Bemessung unsachlich sei. Aufgrund der Energiepreisschwankungen, könne es in einem Monat zu Erlösabschöpfungen kommen, ohne dass eine Erstattung folge, wenn es im nächsten Monat zur Unterschreitung € 120 / MWh Grenze kommt. Eine sachgerechte Betrachtung nach "Übererlöse" und "Untererlöse" unterbleibe aber aus fiskalischen Gründen. Unterscheidung Wasserkraft / Windkraft / Braunkohle Die Entscheidung des VfGH E 1757/2024 befasse sich mit der Beschwerde eines Windkraftbetreibers. Beschwerdegegenständlich sei die Veräußerung von Strom aus Wasserkraft. Der VfGH sprach aus, dass eine einheitliche Obergrenze und die mangelnde Differenzierung nach Kostenstrukturen der jeweiligen Technologien mit Blick auf die zeitliche Begrenztheit der Regelung gleichheitsrechtliche nicht bedenklich sei (E 1757/2024 Rz 44). Damit ergebe sich, dass bei einer Verlängerung der Maßnahme bis in das Jahr 2024, sehr wohl zwischen den unterschiedlichen Kostenstrukturen unterscheiden werden müsse. Eine Gleichbehandlung der Wasserkraft mit allen anderen, teilweise ökologisch nicht nachhaltigen Produktionstechnologien, sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Stellungnahme der belangten Behörde langte beim Bundesfinanzgericht am 25.02.2025 ein. Darin teilt die belangte Behörde mit, der Betriebsgegenstand der beschwerdeführenden Partei sei die Erzeugung von Strom in einer Wasserkraftanlage. Für den Zeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024 wurde der EKB-S iHv EUR 95.288,91 selbst berechnet und abgeführt. Mit 16.10.2024 wurde aufgrund der behaupteten Verfassungswidrigkeit des EKBSG die bescheidmäßige Festsetzung auf Null beantragt. Eine Unrichtigkeit, welche zur bescheidmäßigen Festsetzung verpflichtet hätte, liege damit nicht vor. Im Anhang finden sich, ebenso wie bei der beschwerdeführenden Partei, die detaillierte Aufstellung der Erlöse der beschwerdeführenden Partei sowie das ausgefüllte Formular EKB-S 1. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die beschwerdeführende Partei ist im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, konkret dem Verkauf von Strom aus Wasserkraft, tätig. Die ***Bf1*** (= beschwerdeführende Partei) hat für den Zeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024 einen Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) in Höhe von € 95.288,91 selbst berechnet und fristgerecht an das Finanzamt Österreich entrichtet. Mit Schreiben vom 16.10.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei den EKB-S mit Null festzusetzten. Begründet wurde dieser Antrag ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG). Der Antrag wurde abgewiesen, da eine Unrichtigkeit der Selbstberechnung nicht vorliegt und die belangte Behörde die Bestimmungen des EKBSG so lange anzuwenden hat, wie sie dem Rechtsbestand angehören. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und sind unstrittig. Die Richtigkeit der Selbstberechnung ergibt sich aus dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei im Rahmen der Stellungnahme sowie aus der Abweisung des Antrages auf Festsetzung des EKB-S mit € 0,00 durch die belangte Behörde. Der Sachverhalt kann daher als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) Gemäß § 1 Abs. 1 Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) in der verfahrensrelevanten Fassung (BGBl. I. Nr. 64/2023), wird durch dieses Bundesgesetz der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) näher geregelt und die Verordnung (EU) 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise, ABl. Nr. L 261 vom 07.10.2022, S. 1, (im Folgenden EU-NotfallmaßnahmenVO) umgesetzt. Gemäß § 1 Abs. 2 EKBSG ist der EKB-S eine ausschließliche Bundesabgabe. Gemäß § 1 Abs. 3 EKBSG unterliegt dem EKB-S die Veräußerung von im Inland erzeugtem Strom aus Windenergie, Solarenergie, Erdölerzeugnissen, Torf und Biomasse-Brennstoffen ausgenommenen Biomethan, durch den Stromerzeuger einschließlich der Realisierung von Veräußerungsrechten auf Strom. Gemäß § 3 Abs. 1 EKBSG ist Bemessungsgrundlage für den EKB-S die Summe der monatlichen Überschusserlöse aus der Veräußerung von Strom gemäß § 1 Abs. 3, die nach dem 30. November 2022 und vor dem 1. Jänner 2024 (Erhebungszeitraum 1) und nach dem 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2025 (Erhebungszeitraum 2) erzielt wurde, Aufwendungen können nicht berücksichtigt werden. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 EKBSG bedeutet "Überschusserlöse" eine positive Differenz zwischen den Markterlösen des Beitragsschuldners je MWh Strom und der jeweiligen Obergrenze für Markterlöse gemäß Z 3. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 EKBSG bedeutet "Markterlöse" die realisierten Erträge, die ein Beitragsschuldner für den Verkauf und die Lieferung von Strom in der Union erhält. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 EKBSG beträgt die "Obergrenze für Markterlöse" a) für Überschusserlöse, die von 1.12.2022 bis 31.5.2023 erzielt wurden, 140 Euro je MWh Strom, b) für Überschusserlöse, die nach dem 31.5.2023 erzielt wurden, 120 Euro je MWh Strom. Gemäß § 3 Abs. 3 EKBSG können, wenn die notwendigen direkten Investitions- und Betriebskosten der Energieerzeugung über der Obergrenze für Markterlöse liegen, diese Kosten zuzüglich eines Aufschlags von 20 % der notwendigen, direkten Investitions- und Betriebskosten als Obergrenze für Markterlöse angesetzt werden, sofern der Beitragspflichtige die Voraussetzungen nachweist. Gemäß § 3 Abs. 5 EKBSG beträgt der EKB-S 90 % der Überschusserlöse. Gemäß § 3 Abs. 6 EKBSG stellt der EKB-S eine abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Gemäß § 4 Abs. 1 EKBSG kann vom gemäß § 3 ermittelten EKB-S ein Absetzbetrag für begünstigte Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz abgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass Anschaffungs- oder Herstellungskosten von begünstigten Investitionsgütern im Erhebungszeitraum 1 oder im Erhebungszeitraum 2 anfallen. Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung von begünstigten Investitionsgütern über einen dieser Zeiträume hinaus, kann der Absetzbetrag auch für in den jeweiligen Zeiträumen anfallende Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten geltend gemacht werden. Begünstigte Investitionen eines verbundenen Unternehmens, das selbst nicht Beitragsschuldner (§ 5 Abs. 1 EKBSG) ist, können dem Beitragsschuldner zugerechnet werden. Sofern eine Zurechnung zu mehreren Beitragsschuldnern in Betracht kommt, ist eine sachgerechte Aufteilung der begünstigten Investitionen unter den Beitragsschuldnern vorzunehmen. Dabei ist nach einem einheitlichen Aufteilungsschlüssel vorzugehen und sicherzustellen, dass es nicht zu einer mehrfachen Berücksichtigung derselben begünstigten Investitionen kommt. Jedenfalls ausgeschlossen von der Zurechnung zum Beitragsschuldner sind von der Regulierungsbehörde anerkannte Investitionen oder Energieeffizienzmaßnahmen eines verbundenen Netzbetreibers. Gemäß § 4 Abs. 2 EKBSG sind begünstigte Investitionen im Ausmaß vom 50% der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten als Absetzbetrag zu berücksichtigen. Der Absetzbetrag für begünstigte Investitionen beträgt höchstens 36 Euro je MWh Strom bezogen auf die den Markterlösen gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 EKBSG zugrundeliegende gelieferte Menge. In Fällen des § 3 Abs. 3 EKBSG kann der Absetzbetrag ebenfalls berücksichtigt werden, wobei für - den Zeitraum von 01.12.2022 bis 31.05.2023 bei Erzeugungskosten zwischen 140 Euro und 180 Euro je MWh Strom und - den Zeitraum nach dem 31.05.2023 bei Erzeugungskosten zwischen 120 Euro und 180 Euro je MWh Strom die Obergrenze von 180 Euro nicht überschritten werden darf. Gemäß § 4 Abs. 3 EKBSG kann im Rahmen der Selbstberechnung von fälligen Betrag (§ 5 Abs. 2) abgezogen werden Gemäß § 5 Abs. 2 EKBSG wird der EKB-S für den Zeitraum 01.07.2023 bis 31.12.2023 am 31.3.2024 fällig. Gemäß § 6 Abs. 1 EKBSG obliegt die Erhebung des Beitrags dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt. Gemäß § 6 Abs. 2 EKBSG hat der Beitragsschuldner den Beitrag selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag an das zuständige Finanzamt zu entrichten. Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so muss gemäß § 201 Abs. 1 BAO nach Maßgabe des Abs. 3 leg. cit. auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat die Festsetzung zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist. Auf Grund des in Art 18 Abs. 1 B-VG verankerten Legalitätsprinzips sind die Gerichte - ebenso wie die Verwaltungsbehörden - verpflichtet, ihre Entscheidungen - unabhängig von einer eventuellen Verfassungswidrigkeit - auf der Grundlage der geltenden Gesetze zu treffen. Gemäß Art 89 Abs. 1 B-VG steht den ordentlichen Gerichten, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Gesetze nicht zu. Sowohl die belangte Behörde als auch das Bundesfinanzgericht haben daher grundsätzlich die Bestimmungen des EKBSG so lange anzuwenden, wie sie dem Rechtsbestand angehören. Die Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (im Folgenden: EU-NotfallmaßnahmenVO), die bis 31.12.2023 galt, deren Artikel 6, 7 und 8 jedoch nur bis 30.06.2023 galten, sah in Erwägung näher genannter Gründe in Bezug auf die im gegenständlichen Fall anzuwendende Regelung des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG), BGBl I Nr. 220/2022 idF BGBl I Nr. 64/2023, i.w. Folgendes vor: In Kapitel I wird in Artikel 1 unter der Überschrift "Gegenstand und Begriffsbestimmungen" als Gegenstand und Anwendungsbereich Folgendes festgelegt: "In dieser Verordnung sind Notfallmaßnahmen festgelegt, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise durch außerordentliche, gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen abzumildern. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stromverbrauch zu senken, eine Obergrenze für die mit der Stromerzeugung erzielten Markterlöse bestimmter Erzeuger einzuführen und diese Erlöse gezielt an Stromendkunden weiterzuverteilen, Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten zu schaffen, mit öffentlichen Eingriffsmaßnahmen in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für Haushaltskunden und KMU einzugreifen und Vorschriften für einen befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrag von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union einzuführen, um zu einer bezahlbaren Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beizutragen." Nachdem in Kapitel II unter der Überschrift "Maßnahmen in Bezug auf den Strommarkt" in Abschnitt 1 zunächst Maßnahmen zur Nachfragesenkung normiert werden, regelt Abschnitt 2 die Obergrenze für Markterlöse und Verteilung der Überschusserlöse und der Engpasserlösüberschüsse an die Stromendkunden folgendermaßen: "Artikel 6 Verbindliche Obergrenze für Markterlöse (1) Die Markterlöse, die Erzeuger für die Stromerzeugung aus den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Quellen erzielen, werden auf höchstens 180 EUR je MWh erzeugter Elektrizität begrenzt. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Obergrenze für Markterlöse auf alle Markterlöse der Erzeuger und gegebenenfalls der Vermittler, die im Namen von Erzeugern an Stromgroßhandelsmärkten teilnehmen, angewandt wird, unabhängig davon, in welchem Marktzeitraum die Transaktion stattfindet und ob der Strom bilateral oder auf einem zentralen Markt gehandelt wird. (3) Die Mitgliedstaaten treffen wirksame Maßnahmen, um eine Umgehung der Verpflichtungen der Erzeuger gemäß Absatz 2 zu verhindern. Sie stellen insbesondere sicher, dass die Obergrenze für Markterlöse wirksam angewandt wird, wenn Erzeuger unter der Kontrolle oder teilweise im Besitz von anderen Unternehmen stehen, insbesondere wenn sie Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind. (4) Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob die Obergrenze für Markterlöse zum Zeitpunkt der Abwicklung des Energieaustauschs oder danach angewandt wird. (5) Die Kommission gibt für die Mitgliedstaaten Leitlinien für die Durchführung dieses Artikels heraus. Artikel 7 Anwendung der Obergrenze für Markterlöse auf Stromerzeuger (1) Die Obergrenze für Markterlöse gemäß Artikel 6 gilt für die mit dem Verkauf von Strom aus folgenden Quellen erzielten Markterlöse: a) Windenergie; b) Solarenergie (Solarthermie und Fotovoltaik); c) Erdwärme; d) Wasserkraft ohne Speicher; e) Biomasse-Brennstoffe (feste oder gasförmige Biomasse-Brennstoffe) außer Biomethan; f) Abfall; g) Kernenergie; h) Braunkohle; i) Erdölerzeugnisse; j) Torf. (2) Die in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehene Obergrenze für Markterlöse gilt nicht für Demonstrationsprojekte oder für Erzeuger, deren Erlöse pro MWh erzeugten Stroms bereits aufgrund von nicht gemäß Artikel 8 erlassenen staatlichen oder öffentlichen Maßnahmen begrenzt sind. (3) Die Mitgliedstaaten können insbesondere in Fällen, in denen die Anwendung der Obergrenze für Markterlöse gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führt, beschließen, diese Obergrenze für Markterlöse nicht auf Stromerzeuger anzuwenden, die Strom mit Anlagen mit einer installierten Kapazität von bis zu 1 MW erzeugen. Die Mitgliedstaaten können - insbesondere, wenn bei Anwendung der Obergrenze für Markterlöse gemäß Artikel 6 Absatz 1 ein Anstieg der CO2-Emissionen und eine Verringerung der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen droht - beschließen, diese Obergrenze für Markterlöse nicht auf in Hybridanlagen erzeugten Strom anzuwenden, in denen auch konventionelle Energiequellen zum Einsatz kommen. (4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Obergrenze für Markterlöse nicht auf die Erlöse aus dem Verkauf von Strom auf dem Regelleistungsmarkt und aus dem Ausgleich für Redispatching und Countertrading anzuwenden. (5) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Obergrenze für Markterlöse nur auf 90 % der die Obergrenze für Markterlöse gemäß Artikel 6 Absatz 1 überschreitenden Markterlöse anzuwenden. (6) Erzeuger, Vermittler und relevante Marktteilnehmer sowie gegebenenfalls Netzbetreiber stellen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Netzbetreibern und nominierten Strommarktbetreibern unabhängig von dem Marktzeitraum, in dem die Transaktion stattfindet, und davon, ob der Strom bilateral, unternehmensintern oder auf einem zentralen Markt gehandelt wird, alle für die Anwendung von Artikel 6 erforderlichen Daten, auch über den erzeugten Strom und die damit verbundenen Markterlöse, zur Verfügung. Artikel 8 Nationale Krisenmaßnahmen (1) Die Mitgliedstaaten können a) Maßnahmen aufrechterhalten oder einführen, durch die die Markterlöse der Erzeuger, die Strom aus den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Quellen erzeugen, weiter begrenzt werden, wobei auch zwischen Technologien unterschieden werden kann, und durch die die Markterlöse anderer Marktteilnehmer, einschließlich im Stromhandel tätiger Marktteilnehmer, weiter begrenzt werden; b) für Erzeuger, die Strom aus den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Quellen erzeugen, eine höhere Obergrenze für Markterlöse festlegen, wenn deren Investitions- und Betriebskosten die in Artikel 6 Absatz 1 festgelegte Obergrenze überschreiten; c) nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Markterlöse von Erzeugern, die Strom aus nicht in Artikel 7 Absatz 1 genannten Quellen erzeugen, beibehalten oder einführen; d) für Markterlöse aus dem Verkauf von aus Steinkohle erzeugtem Strom eine gesonderte Obergrenze festlegen; e) auf Wasserkraftanlagen, die durch Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d nicht erfasst werden, eine Obergrenze für Markterlöse anwenden, oder Maßnahmen für diese Anlagen beibehalten oder einführen, durch die deren Markterlöse weiter begrenzt werden, wobei auch zwischen Technologien unterschieden werden kann. (2) Für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gilt im Einklang mit dieser Verordnung Folgendes: Sie a) sind verhältnismäßig und diskriminierungsfrei; b) dürfen Investitionssignale nicht gefährden; c) stellen sicher, dass die Investitions- und Betriebskosten gedeckt sind; d) dürfen das Funktionieren der Stromgroßhandelsmärkte nicht verzerren und insbesondere keine Auswirkungen auf die Einsatzreihenfolge (Merit Order) und die Preisbildung auf dem Großhandelsmarkt haben; e) sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Artikel 9 Verteilung der Engpasserlösüberschüsse aus der Zuweisung zonenübergreifender Kapazität (1) Abweichend von den Unionsvorschriften über Engpasserlöse können die Mitgliedstaaten die Engpasserlösüberschüsse aus der Zuweisung zonenübergreifender Kapazität dazu verwenden, Maßnahmen zur Unterstützung von Stromendkunden im Sinne von Artikel 10 zu finanzieren. (2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen nationalen Maßnahme. Artikel 10 Verteilung der Überschusserlöse (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Überschusserlöse, die sich aus der Anwendung der Obergrenze für die Markterlöse ergeben, gezielt zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden, mit denen Stromendkunden unterstützt werden, um die Auswirkungen der hohen Strompreise auf diese Kunden abzumildern. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen eindeutig festgelegt, transparent, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein und dürfen der Verpflichtung zur Senkung des Bruttostromverbrauchs gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht entgegenwirken. (3) Wenn die Erlöse, die direkt durch Anwendung der Obergrenze für Markterlöse im Hoheitsgebiet erzielt werden, und die Erlöse, die indirekt aus grenzüberschreitenden Vereinbarungen erzielt werden, nicht ausreichen, um die Stromendkunden angemessen zu unterstützen, können die Mitgliedstaaten zu demselben Zweck und denselben Bedingungen andere geeignete Mittel, beispielsweise Haushaltsmittel, einsetzen. (4) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können beispielsweise Folgendes umfassen: a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in die Preisfestsetzung gemäß Artikel 13 ihre Kunden zu einem Preis unterhalb der Kosten mit Strom beliefern müssen; d) Senkung der Strombezugskosten der Stromendkunden, auch für eine begrenzte Menge des verbrauchten Stroms; e) Förderung von Investitionen von Stromendkunden in Dekarbonisierungstechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Artikel 11 Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten (1) In Fällen, in denen die Abhängigkeit eines Mitgliedstaats von Nettoeinfuhren 100 % oder mehr beträgt, schließen der Einfuhrmitgliedstaat und der wichtigste Ausfuhrmitgliedstaat bis zum 1. Dezember 2022 eine Vereinbarung über die angemessene Aufteilung der Überschusserlöse. Solche Vereinbarungen können alle Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität schließen, wobei sich die Vereinbarungen auch auf Einnahmen aus nationalen Krisenmaßnahmen gemäß Artikel 8, einschließlich Stromhandelstätigkeiten, erstrecken können. (2) Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten während des gesamten Verhandlungsprozesses und fördert und erleichtert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten." In der Folge werden in Abschnitt 3 Maßnahmen in Bezug auf Endkunden geregelt. Die beschwerdeführende Partei hat für den Zeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024 einen Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) in Höhe von € 113.820,17 selbst berechnet und fristgerecht an das Finanzamt Österreich entrichtet. Dass der selbstberechnete Beitrag falsch wäre oder nicht den Bestimmungen des EKBSG entsprechen würde, wird nicht behauptet. Ordnen gemäß § 201 Abs. 1 BAO die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Erweist sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig, so darf keine Festsetzung der Abgabe erfolgen. Der Antrag auf Festsetzung ist abzuweisen (vgl. VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0069; Ritz/Koran BAO7, § 201 Tz 29 mwN). Die beschwerdeführende Partei behauptet nicht, dass der von ihr für im betreffenden Zeitraum selbstberechnete EKB-S unrichtig wäre bzw. nicht den Bestimmungen des EKBSG entsprechen würde. Damit liegt aber eine Unrichtigkeit, welche die belangte Behörde zu einer bescheidmäßigen Festsetzung des EKB-S gemäß § 201 BAO verpflichtet hätte, nicht vor, weshalb die Abweisung des Antrages auf Festsetzung des EKB-S mit € 0,00 durch die belangte Behörde zu Recht erfolgte. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken Vorab wird festgehalten, dass das Bundesfinanzgericht bereits u.a. mit den Erkenntnissen BFG 16.02.2024, RV/7100521/2024; BFG 14.03.2024, RV/7100691/2024; BFG 16.04.2024, RV/7100706/2024; BFG 29.04.2024, RV/7101094/2024; BFG 08.05.2024, RV/7100297/2024; BFG 13.05.2024, RV/7100642/2024; BFG 16.05.2024, RV/7100295/2024; BFG 20.06.2024, RV/7101992/2024; BFG 11.07.2024, RV/7101986/2024; BFG 29.07.2024, RV/7102130/2024; BFG 30.08.2024, RV/7102135/2024; BFG 12.08.2024, RV/7102142/2024 und BFG 30.09.2024, RV/7102830/2024 über Beschwerden, mit denen die Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG) behauptet wurde, abgesprochen und darin die behauptete Verfassungswidrigkeit verneint hat. Auf diese Erkenntnisse - insbesondere das Erkenntnis des BFG vom 30.08.2024, RV/7102135/2024 (VfGH -Beschwerde zur Zahl E 1625/2024 anhängig) und die dort enthaltenen Ausführungen verwiesen. Gesondert wird auf die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verwiesen, in der sich der Verfassungsgerichtshof mit der Verfassungskonformität des EKBSG auseinandergesetzt hat, VfGH vom 11.12.2024, G 85/2024; VfGH vom 11.12.2024, E 1757/2024, welche der beschwerdeführenden Partei mit Beschluss des BFG vom 10.01.2025 zur Kenntnis gebracht wurde. Gemäß Art 89 Abs. 2 B-VG hat ein ordentliches Gericht, wenn es gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.