…Rechtsanwendung im Rahmen der Ermessensübung und auch bei Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, nicht jedoch bei zwingenden Rechtsfolgeanordnungen gegeben ist (ua. VwGH 15.6.2005, 2004/13/0161; VwGH 9.3.2005, 2001/13/0273; VwGH 21.10.2004, 2000/13/0179). Die Anspruchsverzinsung stellt aufgrund des…

…wäre rechtswidrig. Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt allerdings, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Damit wird einer allfälligen Abänderung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung getragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den…

…hinsichtlich X Y GmbH & atypisch Stille sowie zur Abweisung der diesbezüglichen Anträge gemäß §§ 299 und 308 BAO stellten eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches hinsichtlich Einkommensteuer 2002 dar. Dadurch verlängerte sich die Verjährungsfrist zunächst auf neun Jahre (Ablauf Ende 2011). Der angefochtene…

…verhindern wollen. Vom Zeitpunkt der Einreichung der "einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung" im Herbst 2007 bis zum Ergehen der endgültigen Bescheide gegenüber den Erben Anfang 2012 seien somit rund viereinhalb Jahre vergangen. Die Streichung von dermaßen hohen Rückstellungsbeträgen am Ende dieses Zeitraumes sei nicht vorhersehbar gewesen…

…Abgabenkonto der Beschwerdeführerin Ende November 2009 ein Guthaben von 1,156.393,13 € auf, das bis zum Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides Gruppe 2009 nicht zur Rückzahlung angefordert wurde. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2011 wurde die Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 unter Berücksichtigung der steuerlichen…

…Abgabenbehörde erster Instanz die Verspätung in der Erledigungspflicht offenbar nicht auf ein überwiegendes Verschulden zurückführe. Auch könne die Bw sich dieser Begründung nicht anschließen und verweise auf die angeführten Gründe im Nachsichtansuchen vom 26. März 2012. Die Begründung führe auch an, dass die Anspruchsverzinsung gemäß …

…Abgabenbehörde erster Instanz die Verspätung in der Erledigungspflicht offenbar nicht auf ein überwiegendes Verschulden zurückführe. Auch könne die Bw sich dieser Begründung nicht anschließen und verweise auf die angeführten Gründe im Nachsichtansuchen vom 26. März 2012. Die Begründung führe auch an, dass die Anspruchsverzinsung gemäß …

…der offenen Posten sei festgestellt worden, dass die Abgabenerklärungen beim Finanzamt noch nicht eingelangt gewesen seien. Aus diesem Grunde seien am 23.März 2008 die Abgabenerklärungen noch einmal vorgelegt worden. Es werde daher ersucht, dem Begehren vollinhaltlich stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Die Anspruchsverzinsung…

…Zuge einer Betriebsprüfung) letzten Endes im Einflussbereich des Finanzamtes, zum anderen werden durch die Einführung des § 205 BAO idF BGBl I 2001/142 Steuernachforderungen ohnehin verschuldensunabhängig verzinst. Die Einführung des § 205 BAO bedeutet aber keinesfalls - wie man den Berufungsausführungen entnehmen könnte - dass der Höchstsatz des …

…9 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund der 3 Jahresverteilung für künstlerische Tätigkeit erfolgt sei. Da es sich nur um eine Verteilungsregel der Einkünfte 2002 handle, entstehe der Abgabenanspruch erst mit Ende des Jahres 2002. § 205 Abs. 1 BAO normiere, dass die Anspruchsverzinsung für den Zeitraum ab 1…

…lit c) wird der B e s c h l u s s gefasst: d) Das Beschwerdeverfahren betreffend die Körperschaftssteuerbescheide 2012 bis 2015 wird gemäß § 261 (2) iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. e) Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Anspruchsverzinsung 2009 bis 2015 wird…

…dass der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 21. Juli 2005 in Rechtskraft erwachsen, und inzwischen auch der strittige Anspruchszinsenbetrag von 59,47 € entrichtet worden wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Bevor auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgebliche Bestimmung des § 205 BAO betreffend Anspruchsverzinsung im Folgenden…

…sind. Wie bereits von der Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2004 zutreffend ausgeführt wurde, geht das vom Berufungswerber angeführte Verschuldensargument ins Leere, da sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage klar hervor geht, dass die Anspruchsverzinsung eine verschuldensunabhängige Abgabe…

…Neuberechnung der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Anspruchszinsen zu berücksichtigen gewesen. Im Erstbescheid betreffend die Einkommensteuer 2001 wurde diese mit einem Betrag von € 4.952,36 festgesetzt, sodass sich nach Gegenüberstellung mit den vorgeschriebenen Vorauszahlungen in Höhe von € 901,14 ein der Anspruchsverzinsung zu…

…einen Vorlageantrag, in dem sie die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beantragte. Der Vorlageantrag richte sich gegen die Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 samt Anspruchsverzinsung, Umsatzsteuer 2009 und 2010, Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer sowie die Wiederaufnahmebescheide. Folgendes…

…Abgabenkonto zu verbuchen. ... Ist die Nachforderung aus der Veranlagung höher als die entrichtete Anzahlung, so sind für die Differenz dieser beiden Beträge Anspruchszinsen vorzuschreiben. ... Sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage geht klar hervor, dass die Anspruchsverzinsung eine verschuldensunabhängige Abgabe ist…

…mitgeteilt worden, dass es sich bei der Tätigkeit eines Aufsichtsrats um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handle, als unerheblich erweist). Auch das Vorbringen des Bf., der gesamte Verfahrensablauf hätte bereits am 30. April 2013 erledigt werden können und die Bearbeitungszeit sei nicht in die Anspruchsverzinsung aufzunehmen, erweist…

…Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. 2.1 System der Anspruchszinsen Das für die konkreten Fragen relevante System der Anspruchsverzinsung lässt sich somit wie folgt zusammenfassen (vgl. Ritz, BAO3…

…1 und 2 BAO), haben Abgabepflichtige spätestens bis Ende Juni des Folgejahres ihre Abgabenerklärungen einzureichen. Die Anspruchsverzinsung beginnt erst ab 1. Oktober des Folgejahres und umfasst somit einen Zeitraum, innerhalb dessen es alleine die Finanzbehörde in der Hand hat, durch eine entsprechend rasche Veranlagung auch…

…Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erzielte im Jahr 2002 unter anderem steuerpflichtige Einkünfte aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen in Höhe von 844.843,36 €. Mit Wirksamkeit 1.10.2003 (Stichtag für den Beginn einer allfälligen Anspruchsverzinsung gemäß …