…06.03.2013,Tz 2 bzw. BP-Bericht v.06.03.2013 /Vorsteuerkürzung: -210.045,48 | -€ 216.041,91 Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes, eine weitere Aufforderung im Beschwerdeverfahren zu stellen. Der anwaltlichen Vertretung ist bekannt bzw. hätte bei Übernahme der Vollmacht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beschwerdegegenständlich war die Frage, ob der Empfängerbenennung im Sinne des § 162 BAO entsprochen wurde. Betreffend das Jahr 2012 (U, K) wird weiters auf das Erkenntnis zu RV /5100849/2013 vom 06.03.2019 verwiesen. Verfahrensablauf…

…Firma1, Firma2 und Firma3) tatsächlich ausgeführt wurden, wurde die Bf gemäß § 162 BAO aufgefordert, die Zahlungsempfänger/-innen der im Beschwerdeverfahren strittigen Rechnungen genau zu bezeichnen. Dieser Aufforderung gemäß § 162 Abs 1 BAO der Abgabenbehörde, die Empfänger der von ihr geleisteten Zahlungen bekannt zu geben, ist…

…Das rückwirkende Ereignis tritt mit Verweigerung der Empfängernennung durch den Abgabepflichtigen bzw. mit Verstreichen der diesbezüglich von der Abgabenbehörde gesetzten Frist ein. Der Antrag kann auch im Beschwerdeverfahren gestellt werden und muss diesfalls in der Beschwerdeentscheidung berücksichtigt werden." In der Beschwerde wurde ein Antrag auf…

…Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: Die Prüfungsfeststellungen hinsichtlich der Bewertung von Eingangsrechnungen als Deckungsrechnungen mit der steuerlichen Konsequenz der Nichtanerkennung als Betriebsausgabe werden im Beschwerdeverfahren betreffend des Vorliegens der subjektiven Tatseite in Abrede gestellt. Rechnungen der B.GmbH…

…hat auch kein einheitliches Schriftbild, insbesondere weist der Name "E" eine andere Schriftgröße und eine andere Schriftart als die anderen Wörter in der e-mail auf. Die im Beschwerdeverfahren vorgelegte Kopie dieses Schreibens dagegen weist diese Signatur nicht mehr auf, ist in der Absenderzeile als…

…worden. Soweit rechtliche Merkmale der Empfängerbenennung nicht erfüllt worden seien, müsste die Aufforderung formal wiederholt werden. Soweit Ermittlungen nicht ausreichend bzw. in der angemessenen Qualität geführt worden seien, wären diese Ermittlungen zu ergänzen. Der Feststellungsbescheid könne durch nachgeholte Rechtshandlungen im Beschwerdeverfahren saniert werden. Zum Vorbringen…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, welche rechtlichen Folgen die Nichtbeantwortung einer Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO hat, im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfolgte, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es war daher spruchgemäß zu…

…21*** ***20*** übergeben habe. Herr ***23*** konnte jedoch keinen Grund für diese Vorgangsweise angeben oder welche Leistungen Frau ***20*** hätte erbracht haben solle. Im Beschwerdeverfahren des Herrn ***24*** ***25*** zur Einkommensteuer 2016 vertrat daher die Abgabenbehörde, dass die vom Beschwerdeführer bezahlten € 42.000,00…

…Zeitpunkt der jeweiligen Konkurseröffnung, Zeitpunkt der ZMR-Abmeldung des [ausländischen] Geschäftsführers) sowie die streitgegenständlichen Rechnungen im Detail aufgelistet. In nachstehender Höhe wurden vom Prüfer Fremdleistungsaufwendungen mangels Empfängernennung gemäß § 162 BAO nicht anerkannt und entsprechende Vorsteuerkürzungen vorgenommen: | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010…

…kommt, dass Hr. A V diese angeblichen Leistungen niemals erbracht hat und auch nicht erbringen konnte. Eine Empfängerbenennung im Sinne des 162 BAO war insgesamt somit nicht notwendig, weil von einem fehlenden Leistungsaustausch auszugehen war." Rechtsanwalt Dr. Sluka führte aus: "Es war ursprünglich vorgesehen, dass…

…25.10.2011, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2007 entschieden. 1. Beschlossen wird die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2007 . Das Beschwerdeverfahren wird im Hinblick auf die Zurücknahme der Beschwerde eingestellt. 2. Die Beschwerde betreffend Körperschaftsteuer 2007 wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine…

…die sich aus einer - auf wessen Verschulden auch immer zurückzuführenden - Unvollständigkeit des Aktes ergeben hätten, im Beschwerdeverfahren saniert worden: Die Bf hat - nach Aufforderungen durch das Bundesfinanzgericht - umfassende Unterlagen vorgelegt und Akteneinsicht genommen. Wenn sie in ihren abschließenden Schriftsätzen neuerlich die Unvollständigkeit des Verfahrensaktes rügt…

…Allgemein Es möge nicht unerwähnt bleiben, dass unserer Mandantschaft erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens und der Beschwerdevorentscheidung eine Aufstellung übergeben wurde wo die Abgabenbehörde eine Auflistung sämtlicher hinzugerechneter Beträge offengelegt hat. (Siehe Schreiben über Nachreichung der fehlenden Begründung vom 14.9.2020.) Dadurch ergeben sich…

…erwiesen angenommen werden. Von der belangten Behörde wurde am Vorliegen von Scheinfirmen sowie der fehlenden Empfängernennung gem. § 162 BAO festgehalten. Demgegenüber geht der Bf unverändert davon aus, dass die im Rahmen der Außenprüfung sowie des Beschwerdeverfahrens verlangten Auskünfte ordnungsgemäß und vollständig erteilt wurden, weshalb ihm…

…begründen. Die Firma-JL als Rechnungsaussteller ist unzweifelhaft. Bei der Leistung hat es sich um Linienverträge zuzüglich Sonderfahrten gehandelt. Der Leistungsnachweis wurde auch im Beschwerdeverfahren aufgrund der Aufforderung durch das BFG erbracht. Es wurden die Rechnungen, die Bankbelege und Aufstellung der Kilometer und Kilometersätze vorgelegt…

…dass im Betriebsprüfungsverfahren der Antrag gestellt worden sei, den Subunternehmer ***S*** ***L*** als Zeugen vorzuladen und ihn als Zeugen unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht zu befragen, und das Finanzamt dieser Zeugenladung im Prüfungsverfahren nicht gefolgt sei, und auch das Bundesfinanzgericht im Beschwerdeverfahren den Zeugen nicht…

…an denen die offenbar nachträglich (siehe Datumsangaben auf der Rechnung) mit Rechnungsblock ausgestellte, im Beschwerdeverfahren vorgelegte Rechnung über EUR 11.000,00 nichts ändere. Außerdem stehe die spätere schriftliche Stellungnahme des Herrn ***16*** in klarem Widerspruch zu den Ergebnissen des Prüfungsverfahrens und den Einvernahmen der…

…dass somit der Bf. seiner Verpflichtung zur Empfängernennung gem. § 162 BAO nicht nachgekommen ist. Vertreterin des Finanzamtes: Auf Befragung der Richterin betreffend das Jahr 2011, gibt die Vertreterin des Finanzamtes bekannt, dass dann im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht werden konnte, dass doch ein Teil der Fremdleistungsaufwände…

…keine Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO betreffend die Fremdleister an ihn gestellt worden sei. Es sei daher nicht einsichtig, wieso eine Nichtanerkennung der Betriebsausgaben gemäß § 162 BAO erfolgt sei. Diesbezüglich ist dem Beschwerdevorbringen zuzustimmen. Dem Bundesfinanzgericht war es nicht möglich, im Akteninhalt eine derartige…