4. Strafbestimmungen; Einziehung von Waren 4.1. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in den Anlagen zu dieser Arbeitsrichtlinie angeführten Einfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen können gemäß § 90 Abs. 3 Ziffer 1 LMSVG oder gemäß § 21 Abs. 1 Ziffer 5 FMG 1999 als Verwaltungsübertretung strafbar sein. Der Versuch…

…Bilanzstichtag ist 28. Februar. Am 11. September 2002 fasste die Hauptversammlung den einstimmigen Beschluss der Herabsetzung des Grundkapitals "durch" (wohl richtig: nach) Erwerb eigener Aktien zur Einziehung gemäß § 65 Abs. 1 Z 6 AktG von 7,270.000 Euro um 1,817.500 Euro auf…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Philipp, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Graben17, vom 5. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 14. September 2006, Zl. 100/47447/99-8, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die…

…Art. 202 entstanden ist, bei dem vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen werden. Voraussetzung ist, dass die Ware zuvor noch nicht in den Wirtschaftskreislauf eingegangen ist. Die Einziehung ändert gem. Art. 867 ZK-DVO nichts an ihrem zollrechtlichen Status. Eingezogene Waren gelten gem…

…Zudem übernehme die Bw. - auf Grund der zwischen ihr und den Touristen bestehenden Leistungsbeziehungen - für die Touristen die Einziehung der Forderung gegenüber den Händlern. Hierbei sei auf Grund der bei den Händlern aufliegenden Bedingungen davon auszugehen, dass sich dieser gegenüber dem Touristen verpflichte - bei Vorliegen…

…bezifferte Abgabenschuld auf 7.447.400,00 € richtig gestellt wird. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2005 ferner ausgesprochene Überweisung zur Einziehung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…bezifferte Abgabenschuld auf 7.447.400,00 € richtig gestellt wird. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2005 ferner ausgesprochene Überweisung zur Einziehung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…bezifferte Abgabenschuld auf 7.447.400,00 € richtig gestellt wird. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2005 ferner ausgesprochene Überweisung zur Einziehung wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…wird. Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2005 ferner ausgesprochene Überweisung zur Einziehung wird aufgehoben. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28.9.2005 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das Vermögen der A=GmbH…

…7. 2000 einen der Bw. zustehenden Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld gepfändet, wobei die gepfändete Geldforderung mit einem an das Bundessozialamt Tirol gerichteten Bescheid vom 20. 11. 2000 der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen wurde (§ 71 Abs. 1 AbgEO). In der Folge wurde am 3. 4…

…Februar 2001 in Höhe von S 707.172,00 die dem Abgabenschuldner RF gegen die Berufungswerberin (Bw.) zustehende Forderung in unbekannter Höhe und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw…

…offenkundiger, klarer Fehler erkannt würde, bedürfte es zufolge der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Annahme des Vorliegens einer erheblichen Härte zusätzlich der Voraussetzung, dass die Einziehung (der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten) zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten beim Bf. führen würde. Der Eintritt wirtschaftlicher Schwierigkeiten wird vom Bf. jedoch…

…mit der Hingabe der Kreditkarte "angestoßen", die nachfolgende Abbuchung des Betrages vom Kreditkartenkonto erfolgt allerdings ohne neuerliche Mitwirkung des Kunden (keine neuerliche Vorlage/Verwendung der Kreditkarte durch den Kunden). Dieser Vorgang kann daher wie ein Einziehungsauftrag gewertet werden, sodass keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht nach den §…

…Der Begriff der Unbilligkeit muss aufgrund der herrschenden Verkehrsauffassung nach dem Maßstab rechtlich denkender Menschen ausgelegt werden. Die Unbilligkeit der Einziehung muss durch besondere Umstände des Einzelfalles ausgelöst sein, sodass generelle Härten einer Abgabenvorschrift nicht durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall beseitigt werden können (VwGH 25.6…

…Dienstleistungen (zB Besorgung bestimmter Zahlungsdienstleistungen) stellen unselbstständige Nebenleistungen dar. Überträgt eine Bank im Wege einer stillen Zession ihre Kreditforderungen im Innenverhältnis einem Dritten und betreibt sie in der Folge - gegen eine vom Dritten bezahlte Provision - weiterhin im eigenen Namen die Verwaltung und Einziehung dieser Kreditforderungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vertreten durch Dr. Johann Penninger, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 6800 Feldkirch, Hirschgraben 37, vom 3. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 2. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 entschieden…

…Versicherung AG liege ein Spekulationsgeschäft vor, unberücksichtigt gelassen. Die Forderung sei unter ihrem Nennwert gekauft und sodann zu ihrem Nennwert eingezogen worden. Die Einziehung einer Forderung sei der Veräußerung gleichzustellen. Würden Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen, dann wäre keine Einkunftsquelle gegeben, weil innerhalb eines absehbaren Zeitraumes…

…erfüllt wurden, so ziehen sie gemäß Absatz 4 den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 220 ZK ein, zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Partie zum freien Verkehr bis zur Einziehung, wobei der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrundegelegt wird. Gemäß § 80…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H., ***[2]*** ***[3]***, ***[4]***, vertreten durch BMA Brandstätter Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Wallnerstraße 3, vom 24. 7. 2015 und vom 27. 7. 2015 gegen…

…Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss…