…Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8/5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen betreffend Abweisung des Antrages auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG vom 20. April 2022, zu Recht erkannt…

…21. Juni 2021 stellte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einsichtnahme in den Steuerakt und in das Kontoregister nach der verstorbenen ***11***" und begründete diesen wie folgt: "Sachverhalt: Aus Sicht der Erben führte der Erblasser ein gutbürgerliches Leben mit durchaus kostspieligen Eigenheiten…

…folgt ausgeführt: Das Finanzamt B hat in der Zeit von 2. April 2004 bis 3. Mai 2004 die Ergebnisse der Bodenschätzung für die Katastralgemeinde L im Amt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt und wurde dies durch öffentlichen Bekanntmachung publik gemacht. Innerhalb dieser Frist wurden am 14…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden R1, die Richterin R2 sowie die fachkundigen Laienrichter R3 und R4, in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. X, über die Beschwerde vom 22.6.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt…

…erhöhte. Zur Begründung führte die Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und des Einspruchsvorbringens aus, Beweis sei durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt erhoben worden. Weiters sei dieser Sachverhalt Rechtlich wie folgt zu beurteilen: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle…

…auch dann gegeben sei, wenn die für die Erstellung der Abgabenerklärungen maßgeblichen Unterlagen gemäß § 89 FinStrG beschlagnahmt seien, aber der Abgabenpflichtige nicht um Einsichtnahme der beschlagnahmten Unterlagen ersucht habe. Um eine Stellungnahme bis 1. Oktober 2012 wurde ersucht. Mit Schriftsatz vom 7. November 2013 brachte…

…11 Abs. 2 und 3 Bodenschätzungsgesetz 1970 in der Zeit vom 6. März 2000 bis 6. April 2000 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wurden. Sie gelten daher als mit Ablauf des 6. April 2000 als bekannt gegeben. Aus den oben angeführten Bestimmungen ergibt sich, dass jeder…

29.5.5 Ausländische Anleger 29.5.5.1 Beschränkte Steuerpflicht Rz 7742: Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen mit Kapitalerträgen im Sinne des § 27 EStG 1988 nach Maßgabe des § 98 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 der…

29.5.5.4 Nachweis der beschränkten Steuerpflicht 29.5.5.4.1 Nachweis allgemein Rz 7745: Unterliegen Kapitalerträge ausländischer Anleger nicht der beschränkten Steuerpflicht, kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Vornahme eines Steuerabzugs abgesehen werden. Der Steuerabzug darf nur dann unterbleiben, wenn der Anleger…

…Unterbleibt dies, hat ein KESt-Abzug zu erfolgen. 29.5.5.7 Einsichtnahme in die Aufzeichnungen der Kreditinstitute Rz 7750: Die Abgabenbehörden können die unter Abschnitt 29.5.5.1 bis 29.5.5.6 angeführten Aufzeichnungen dann einsehen, wenn ein Finanzstrafverfahren wegen eines vorsätzlichen…

…vom 3. Oktober 2007 wegen Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Zusammenhang mit einer Einsichtnahme in Bankkontodaten des Beschuldigten bei der X-Bank am 4. September 2007 durch Organe des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau am Inn vom 15. November 2002 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2002 (Wertfortschreibung) hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in K entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Bodenschätzung am 10.01.2001 in den Räumen des Gemeindeamtes G., an den übrigen Tagen in den Diensträumen des Finanzamtes Weiz zur "Allgemeinen Einsichtnahme" (02.01.2001 bis 31.01.2001) aufgelegen seien. Eine Berufung mit entsprechender Begründung sei gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in…

…betreffend sowie die Bodenschätzung an sich", mit Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2013 unter Hinweis auf den bisherigen Verfahrensablauf und unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes ab. Zur Einsichtnahme des Bf. am 28.08.2013 führt die Behörde aus, dass diesem der Ablauf des Bodenschätzungsverfahrens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Geb-Datum***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Februar 2025 gegen…

…Bezug auf den gegenständlichen Bargeldbetrag enthalten, sodass ein rechtliches Interesse i.S.d. § 25 Abs. 1 AbgEO an der Einsichtnahme in ein Pfändungsprotokoll zu verneinen wäre. Gegenständlich wurden zudem keine Fahrnisse gepfändet, sondern ausschließlich Bargeld abgenommen, sodass ein Pfändungsprotokoll, in das die Beschwerdeführerin Einsicht nehmen…

…von € 2.424,78 festgesetzt, dies nach Einsichtnahme in den Einheitswert-Akt und ausgehend von folgender Berechnung des anteiligen dreifachen Einheitswertes (EW): EW gesamt ATS 1,139.000 : 2.039 m² (= Fläche zum 1.1.1983 lt. EW-Akt EW-AZ des FinanzamtesX…

…der WK erweisen sich ebenso wie die Einsichtnahme in eine vorgelegte Zwischenbilanz als keineswegs ausreichend, um dieser Informationspflicht zu genügen, sondern hätte sich der Bw. vielmehr bereits bei der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit auch durch Anfragen beim Finanzamt und Einsichtnahme in die gesamten Buchhaltungsunterlagen von der…

…auf Ersatz steht insoweit zu, als die Erteilung der von der Behörde geforderten Auskünfte bzw. die Gewährung der entsprechenden Einsichtnahmen (hier: die Anfertigung der angeforderten Belegskopien) bei der gegebenen Büroorganisation Aufwendungen notwendig macht, die dem Vorgang direkt zuzuordnen sind (vgl. hiezu das Erkenntnis des VwGH…

…Meldungen, Berichte und dergleichen), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen würde. (3) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Unstrittig ist im Gegenstandsfall, dass der Beschwerdeführer als Gesellschafter der ehemaligen Z-Gesellschaft befugt und berechtigt ist, für diese…