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UFSW RV/1714-W/03Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die Einrichtung einer für betriebliche Besprechungen benutzten Bauernstube und für die Pflasterung des Innenhofes eines teilweise betrieblich genutzten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 1/2

…So widerspricht es bereits der Lebenserfahrung, dass jemand einen Betrag in der Höhe von rd. 500.000,00 S in die Einrichtung und Ausstattung einer Bauernstube investiert, nur um in der Stube gelegentlich betriebliche Besprechungen im Umfang von 2 bis 3 Wochen pro Jahr abzuhalten…

UFSW RV/1714-W/03Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die Einrichtung einer für betriebliche Besprechungen benutzten Bauernstube und für die Pflasterung des Innenhofes eines teilweise betrieblich genutzten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 2/2

…Für die mangelnde Glaubwürdigkeit der Angaben des Bw spricht auch, dass er in der Steuererklärung - den tatsächlichen Verhältnisses widersprechend - einen im Jahr 1998 durchgeführten Instandsetzungsaufwand vorgegeben hat und dass sich seine im Betriebsprüfungsverfahren zunächst aufgestellte Behauptung, der Linolboden Terra6 sei im Büro der Halle verleget…

UFSW RV/2810-W/07Aufwendungen und Vorsteuerabzug für ein häusliches Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…Zugang zu einer als Arbeitszimmer eingerichteten Räumlichkeit, das Arbeitszimmer selbst (rd. 15 m 2 ) und weiters der sich daneben befindliche, einzige Nassraum im Erdgeschoss. Vom Keller wurde der als Bar eingerichtete Raum unterhalb der Eingangshalle sowie ein - aufgrund seiner rustikalen Einrichtung - als Bauernstube zu bezeichnender…

BFG RV/7103097/2020Kein häusliches Arbeitszimmer eines Handelsangestellten bei Möglichkeit der Nutzung eines Büros bei seinem Dienstgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020Teil 1/2

…4*** ist (wenn auch sehr selten). Die Einrichtung eines Arbeitszimmers beruht daher auf privat veranlassten Gründen im Sinne der angeführten Judikatur. Die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und für Einrichtungsgegenstände der Wohnung setzt weiters stets voraus, dass die Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen…

UFSK RV/0068-K/09Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Vorzeitige Beendigung der Vermietung - abgeschlossener Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011Teil 1/2

…Gebäude | 1.210,00 | 1.209,73 | 1.209,73 | 1.209,73 | 1.209,73 | | AfA Einrichtung | 152,61 | 152,61 | 152,61 | 152,61 | 152,61 | | AfA | |…

UFSL RV/1736-L/02ermittelbare Gegenleistung, wenn bei einem Scheidungsvergleich einer Grundstücksübertragung eine Schuldübernahme zuordenbar ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…Bereits in der Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt zutreffend darauf hin, dass die im Zusammenhang mit einer Ehescheidung für die Übertragung einer Liegenschaftshälfte übernommenen Verbindlichkeiten, die mit dem Erwerb oder mit der Errichtung eines Hauses bzw. einer Wohnung zusammenhängen, als Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn anzusehen seien…

UFSF RV/0207-F/12Aufteilung der Gegenleistung auf Grundstück und Inventar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…noch war der Anzeige oder dem dabei vorgelegten Vertrag eine bewertete Inventarliste beigeschlossen. Zudem handelt sich bei dem erworbenen Grundstück offenbar um einen landwirtschaftlichen Betrieb, bei dem auch die landwirtschaftlichen Maschinen, Gerätschaften und Einrichtungen (Zugehör) als Teil des Grundstücks der Grunderwerbsteuer unterliegen. Dass mit dem…

BFG RV/2100205/2014Katastrophenschaden bei Einfamilienhaus und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…Staubsauger, ein Kleiderkasten sowie eine Garderobe bewertet wurden. Bei der Bewertung des Schadens des Gebäudes wird angeführt "Demontage sowie Remontage Bauernstube (Küche Ecksitzbankgruppe etc.)" Am 11.03.2010 wurde der Abgabenbehörde der von der Gemeinde Ort ausgestellte Bescheid über die Teilbenutzung für das Erdgeschoss, datierend…

UFSW RV/1572-W/05Einrichtung einer behindertengerechten Wohnung durch einen nach einem Arbeitsunfall weitgehend an den Rollstuhl gebundenen Abgabenpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung von Kosten als außergewöhnliche Belastung, die dem nach einem Arbeitsunfall gehbehinderten Bw. aus der Einrichtung einer von ihm neu bezogenen, behindertengerechten Wohnung.entstanden sind. Vom Bw. wurden die strittigen Kosten (€ 6.875,81) neben nicht näher bezeichneten…

BFG RV/7102485/2019Feste Einrichtung einer ungarischen Dolmetscherin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…versteuern hätte, kann nicht gefolgt werden, da die angeführten Örtlichkeiten bei der Fa. B1 nicht einer fremdüblichen "festen Einrichtung" bzw. Betriebsstätte eines selbständig Tätigen entspricht, so dass dies für ihre Übersetzungstätigkeit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nur bloße Hilfsfunktion gehabt hat, die aber nicht ausreicht, um…

BFG RV/7100215/2022Abweisung einer Nachsicht - Übermittlung in die Databox, keine Kenntnis über Einrichtung einer Databox und elektronische Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…dass mit der Registrierung bei FinanzOnline die Einrichtung einer Databox und die Vornahme von elektronischen Zustellung verbunden sei. Laut dem festgestellten Sachverhalt hat sich ***AB*** nicht mit den Konsequenzen der Registrierung bei FinanzOnline auseinandergesetzt. Teilnehmer an elektronischen Systemen trifft nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes die Obliegenheit…

UFSI RV/0678-I/09Bestandentgelte für Verpachtung landwirtschaftlicher Grundflächen zur Einrichtung einer Baustelle (für zehn bis zwölf Jahre) führt zu Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…an die Bestandsnehmerin_A zum Zwecke der Errichtung und Nutzung einer Baustelleneinrichtungsfläche (lt. Pkt III des Vertrages "Einräumung des Bestandrechtes, Dauer, Kündigung"). Die Baustelleneinrichtungsfläche stellt nach Pkt. I des Vertrages "Präambel" den "Platzbedarf für die Versorgungseinrichtungen zur Errichtung und Bauabwicklung der Bauwerke für die Baufirmen…

UFSI FSRV/0039-I/02Strittig ist die betriebliche Veranlassung der Kosten für die Errichtung und Einrichtung einer im Betrieb gelegenen und dem Sohn des Beschuldigten überlassenen Wohnung im Zuge der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.07.2005

…die Einrichtung dieser Wohnung als Betriebsausgaben abgesetzt. Betriebsprüfungsberichte enthalten Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Abgabepflichtigen, aus denen sich im Einzelfall ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Abgabepflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung…

BFG RV/7500002/2024Parkometerabgabe: 1. Nachweis der Zweckmäßigkeit der Einrichtung einer Kurzparkzone beantragt 2. Einsichtnahme in den Verordnungsakt beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2024

…Ausfahrtsstellen schließt ihre Wahrnehmbarkeit in allen Straßen in dem von diesen Vorschriftszeichen umgrenzten Gebiet nicht aus (vgl. VwGH 29.03.1990, Zl. 89/17/0191). Die Verordnungen für die Errichtung einer flächendeckenden Kurzparkzone im 10. und 22. Wiener Gemeindebezirk vom 2. Februar 2017 und 26…

BFG RV/2100845/2025Kein Auseinanderfallen von wirtschaftlichem und zivilrechtlichem Eigentum mangels Vorliegen einer faktischen Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…EUR*** | Summe | 4.827.700,00 Alleingesellschafterin der ***GmbH*** ist seit Errichtung der Gesellschaft die ***Stadt***. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellung betreffend den Beschluss des Gemeinderats der ***Stadt*** über die Abtretung eines Anteils betreffend die beschwerdeführende Partei an die ***AG*** beruht auf den entsprechenden Ausführungen…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 1/4

… 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei erhielt in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 2/4

…30.1.2006. Da weder ***Natürliche Person 2*** noch der nunmehrige steuerliche Vertreter der ***GmbH 6*** (bzw nunmehr ***GmbH & Co KG 6***) Kenntnis von einer erfolgten Änderung dieser Vereinbarung haben (s Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht zu RV/2100714/2025, vom 24…

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 3/4

…als Beschluss zu qualifizieren ist - ergibt sich regelmäßig aus dessen Titel und Begründung. Allerdings bilden die Form bzw der Titel eines Rechtsaktes der Rsp des EuGH zufolge lediglich ein Indiz für dessen Rechtsnatur, sie entfalten aber keine konstitutive Wirkung (vgl Stocker/Vcelouch in Jaeger/Stöger …

BFG RV/2100297/20261. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026Teil 4/4

…dazu, die wirtschaftliche Realität der KMU besser zu erfassen und aus dieser Kategorie die Unternehmensgruppen auszuklammern, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, damit der Nutzen der verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zur Förderung der KMU nur Unternehmen zugutekommt, bei denen ein entsprechender Bedarf…

UFSG RV/0064-G/05Dienstgeberbeitrag - Betrieb einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2007

…Auch Hoheitsbetriebe einer Gemeinde können beitragspflichtig sein, wenn sich ihre Tätigkeit als Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Wesentlich ist, dass die Tätigkeit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist (VwGH 29.9.1987, 87/14/0103). Wenn eine organisatorische Einrichtung einer Gebietskörperschaft keinen Betrieb oder…