…für 2006 termingerecht abgegeben, so entspricht dies nicht der Aktenlage. Laut Kontoabfrage ist diese Erkärung am 7. Mai 2007 eingegangen, somit nicht innerhalb der Einreichungsfrist. Nachdem der Bf. keine elektonische Erklärung abgegeben hat war die Erklärung spätestens 30. April 2007 einzureichen, was nicht erfolgt ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Mag. Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18.01.2013, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 zu…

…Naturkatastrophe nicht gewahrt wurde. Die Behörde hat dem Antrag zu entsprechen, wenn spätestens zwei Monate nach Eintritt der Naturkatastrophe die Abgabenerklärung selbst oder ein Antrag auf Verlängerung der Einreichungsfrist eingebracht wird. 2.2. Herabsetzung der Vorauszahlungen Sind Abgabepflichtige von Katastrophenschäden betroffen, kann ein Antrag auf…

…was jedoch gerade nicht erfolgte. Anstatt bewusst untätig zu bleiben und nicht auf die Einreichungsfrist zum 30.06.2016, nicht mit einer restlichen Unterlagenanforderung betreffend 2015 trotz von mir proaktiv in Unkenntnis der Vorgänge teilweiser bereits im November 2016 erhaltener Steuerunterlagen für 2015 zu reagieren…

…FinanzOnline-Verfahren vergleichbar ist, bei der Einhaltung der Überwachungspflicht eine eher strenge Haltung. Gerade, wenn das Ende der Einreichungsfrist naht, erhält das Fehlen oder die Unzulänglichkeit des Kontrollsystems einer Kanzlei eine wichtige Bedeutung, sodass sich der Parteienvertreter besonders zu vergewissern habe, dass die Übertragung erfolgreich…

…ersucht, die Einkommensteuererklärung 2015 bis zum 25.11.2106 nachzuholen, da er die Einreichungsfrist nicht eingehalten hatte. Gleichzeitig wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe angedroht. Mit Bescheid vom 6.12.2016 wurde wegen Nichteinreichung u.a. der Einkommensteuererklärung 2015 eine Zwangsstrafe iHv € 250 festgesetzt. Der…

…zur Abgabe des Erstattungsantrages für diese Erstattungszeiträume (30. September des Folgejahres) noch nicht abgelaufen ist. Zusätzliche Erstattungsanträge (beispielweise im Rechtsmittelverfahren) können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese noch innerhalb der Einreichungsfrist erfolgen. Die Bf. bringt nun vor, dass es ihr auf Grund des Datenvolumens nicht…

…Die behauptete Unmöglichkeit am 31. Dezember 2009 eine Internetverbindung herstellen zu können, könne nicht als unvorhergesehenes Ereignis betrachtet werden. Zudem sei das Verschulden des Abgabepflichtigen an der Versäumung der Einreichungsfrist keinesfalls geringfügig. Der Antragsteller sei ein akademisch gebildeter Finanzbediensteter. Es habe ihm daher bewusst sein…

…15. des zweitfolgenden Monats fällig werde und bis zu diesem Termin zu entrichten sei. Die Einreichungsfrist der Erklärung hänge nicht mit der Fälligkeit der Umsatzsteuer zusammen. Durch den am 23.Mai 2008 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber bringt ergänzend vor…

…Information verabsäumt. Das Formular sei ihr erst auf Rückfrage beim Finanzamt zugesandt worden. Zudem zeige sich die rechtliche Unsicherheit betreffend Einreichungsfrist auch darin, dass diese in den Folgejahren bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides verlängert worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 108e…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Maria Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 09.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 8.10.2015 wird gemäß § 260 Abs…

…Nr. 279/1995 idgF, einmal gewählten Erstattungszeitraum kann nur ein (zusammengefasster) Antrag für ein und denselben Zeitraum gestellt werden. Sollte ein ergänzender Antrag noch vor Ablauf der Einreichungsfrist (30. Juni des Folgejahres, siehe die folgende Rz 2845) eingereicht werden, ist dieser nur dann zu berücksichtigen…

…bis zum 9.5.2025 gesetzt wurde. Das Fristverlängerungsersuchen der Beschwerdeführerin vom 8.5.2025 wurde durch die belangte Behörde abweisend erledigt und die Einreichungsfrist für die beiden Abgabenerklärungen nicht wie beantragt bis zum 30.6.2025 verlängert, sondern lediglich eine Nachfrist bis zum 17…

…nicht nach. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich, dass zunächst von der belangten Behörde ein erstes Fristverlängerungsersuchen stattgebend erledigt und die Einreichungsfrist für die beiden Abgabenerklärungen für das Jahr 2023 bis zum 27.12.2024 verlängert wurde. Ein weiteres Verlängerungsersuchen wurde - um den kontinuierlichen Fortgang…

…hinsichtlich Veranlagungsjahre 2013 und 2014 Nach § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Bei Unterlassungsdelikten wie der Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung beginnt die Verjährungsfrist mit dem Ablauf der gesetzlichen Einreichungsfrist der Steuererklärung. Für Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG beträgt die relative Verjährungsfrist gem. …

…Nr. 279/1995 idgF, einmal gewählten Erstattungszeitraum kann nur ein (zusammengefasster) Antrag für ein und denselben Zeitraum gestellt werden. Sollte ein ergänzender Antrag noch vor Ablauf der Einreichungsfrist (30. Juni des Folgejahres, siehe die folgende Rz 2845) eingereicht werden, ist dieser nur dann zu berücksichtigen…

…was jedoch gerade nicht erfolgte. Anstatt bewusst untätig zu bleiben und nicht auf die Einreichungsfrist zum 30.06.2016, nicht mit einer restlichen Unterlagenanforderung betreffend 2015 trotz von mir proaktiv in Unkenntnis der Vorgänge teilweiser bereits im November 2016 erhaltener Steuerunterlagen für 2015 zu reagieren…

…im elektronischen Rechtsverkehr, dem FinanzOnline-Verfahren, bei der Einhaltung der Überwachungspflicht eine eher strenge Haltung. Gerade, wenn das Ende der Einreichungsfrist naht, erhält das Fehlen oder die Unzulänglichkeit des Kontrollsystems einer Kanzlei eine wichtige Bedeutung, sodass sich der Parteienvertreter, hier der BF selbst, besonders zu…

…bei Festsetzung des Verspätungszuschlags Vorliegen eines Fristversäumnisses Die Fristen für die zeitgerechte Einreichung der gegenständlichen UVA's wären gewesen: | Zeitraum | Einreichungsfrist | 12/2020 | 15.02.2021 | 01/2021 | 15.03.2021 | 03/2021 | 17.05.2021 |…

…mit Bescheid vom 15. Mai 2013 verlängerten Frist (30. September 2013) eingebracht wurde und daher eine finanzstrafrechtlich relevante weitere Verlängerung der Einreichungsfrist für 2013 dadurch ebenso wenig erreicht werden konnte wie durch das darauf folgende weitere Ersuchen vom 13. November 2013. Der Vollständigkeit halber ist…