Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben: Für den Zeitraum Oktober 2009 bis September…

…April 2003 von besonderer Bedeutung. Dabei wurde die Frage der Einrechnung bzw Nichteinrechnung von Fährzeiten in die Gesamttransportzeit aus dem Blickwinkel der Bestimmung des Kap VII Ziff 48 Punkt 7a der Richtlinie 91/628/EWG erörtert. Die Ausführungen dazu sind für den vorliegenden Fall nur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V und die weiteren Senatsmitglieder R, B1 und B2 in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 30.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA, Steuernummer StNr, vom 11.08.2016 betreffend…

…2015 ; Jakom/Kanduth-Kristen, EStG10 [2017] § 30 Rz 32 ). Eine Einrechnung bisheriger Zeiten der Nutzung als Hauptwohnsitz außerhalb einer unmittelbaren Eigentümerstellung seitens des Bf wäre nur möglich, wenn diese Nutzung aufgrund eines Anwartschafts­vertrags zum Erwerb von Wohnungseigentum erfolgt ist (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG10 [2017] § 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil…

…0519). Voraussetzung für die Anwendung des § 1 Abs. 4 GrEStG ist, dass die einzelnen Erwerbsvorgänge zwischen den gleichen Vertragspartnern stattfinden. Eine Einrechnung nach § 1 Abs. 4 GrEStG kommt also nur für näher bestimmte, zwischen denselben Personen stattfindende Erwerbsvorgänge in Betracht (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Siegfried Köhldorfer und Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Dr. Anton Frank, Mag. Ursula Schilchegger-Silber, Dr. Andreas Rabl, Dr. Andreas Auer, Rechtsanwälte…

…Anbetracht des unbestritten guten Zustands der Tiere bei ihrer Ankunft tolerierbar ist. Der Frage der Einrechnung der Ver- und Entladezeiten kommt im Zusammenhang mit Kapitel VII des Anhangs zur RL 91/628/EWG, in dem Zeitabstände für das Tränken und Füttern festgelegt und darüber hinaus…

…Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden." Die Frage der Einrechnung oder Nichteinrechnung der Ver- und Entladezeiten in die Transportzeit lässt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates anhand der drei folgenden Begriffsbestimmungen des Art 2 Abs 2 der RL 91…

…zur Abgabenentrichtung. Der Gesetzgeber ist vielmehr davon ausgegangen, dass die Bearbeitung von Banküberweisungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Im Fall einer Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten mittels Banküberweisung geht jedoch das Risiko einer mehr als drei Tage (unter Einrechnung von Samstagen, Sonntagen, gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag und…

…Teilstrich, siehe dazu Rz 1309il). Zur Gegenausnahme gemäß § 14 Abs. 5 zweiter Satz KStG 1988 siehe Rz 1309im f. Rz 1309ik: Eine Einrechnung der Steuerdiskrepanz in die Bedingungen der Gestaltung im Sinne des § 14 Abs. 5 erster Satz erster Teilstrich KStG 1988 liegt dann vor…

…Kehrt der Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten an den seinerzeitigen Arbeitsort zurück, kann unter Einrechnung der dort bereits verbrachten Arbeitszeiten nur die restliche, auf die Sechsmonatsfrist entfallende Zeitspanne als Dienstreise gewertet werden. Die Tage des Aufenthaltes am Einsatzort (soweit keine länger als sechs Kalendermonate dauernde…

…€ verkauft hatte. Es ist davon auszugehen, dass der Bf gegenüber seinem Bruder die Einrechnung der vom Bf gezahlten Kosten für Begräbnis (6.452,00 €), Kontoschließung (2.694,73 €) und Pflegeheim (242,65 €) und der in der Berufung vom 19. März 2013…

…gewesen. Beides ist nicht geschehen (Abgabenkonto). Der aus der damaligen Sicht des Beschuldigten aufgrund der Verheimlichung und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen vom Fiskus erzwungene Kredit hat zum Fälligkeitszeitpunkt (unter Einrechnung des Guthabens am Abgabenkonto) € 91.002,88 betragen (Abgabenkonto). Es erschließt sich der Verdacht, A…

…die Kellerräume in die Wertermittlung eingerechnet zu haben. Wie diese Einrechnung erfolgt sein soll, ist zwar weder aus dem Gutachten noch aus dem Vorbringen des Bw ersichtlich; dass die Einrechnung dadurch erfolgt sei, dass - sozusagen zum Ausgleich für die unterbliebene Bewertung der Kellerräume - der volle…

…Bw aus, dass er einerseits durch die Einrechnung von 6 Werteinheiten eine über die sich aus der Lehrverpflichtung hinausgehende Bezahlung beziehe und dass die Funktionsausübung mit einer höheren Bezahlung verbunden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder…

…2.000 Euro im Kalenderjahr nicht überstieg (Freigrenze ohne Berücksichtigung von Elementarholz und ohne vom Anteilsinhaber für den Eigenbedarf genutztes Holz, Einrechnung von Kalamitätsausschüttungen zu einem Zehntel). Die Agrargemeinschaft konnte somit Ausschüttungen (Geld- und/oder Sachausschüttungen) von pro Kalenderjahr höchstens 2.000 Euro je Anteilsinhaber…

…dieser Beteiligung, die Anwendung der Befreiung aus. Besteht etwa an derselben Gesellschaft neben einer Beteiligung am Nominalkapital auch eine Beteiligung in Form von sozietären Genussrechten und wird das Beteiligungsausmaß von 10 Prozent nur unter Einrechnung der Substanzgenussbeteiligung erreicht, steht die Befreiung insgesamt nicht zu. Zusätzlich…

…je 7,5 Stunden an vier Tagen vorgesehen. Bei einer solchen geringen zeitlichen Intensität ist auch unter Einrechnung einer Vorbereitungszeit auf die abschließende Prüfung davon auszugehen, dass bei der gebotenen Monatsbetrachtung nicht die volle Zeit des Kindes im Monat Dezember 2019 in Anspruch genommen wurde…

…Mit Vorlageantrag vom 17.10.2023 wurde die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Der Beschwerdeführer ersucht um neuerliche Prüfung des ungerechtfertigten Rückforderungsbescheides unter Einrechnung der Fernlernstunden sowie der normalen Lernstunden. 5. Der Akt wurde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 10.11.2023 zur Entscheidung vorgelegt…