Schließt ein in Deutschland ansässiger deutscher Staatsbürger mit inländischem Zweitwohnsitz bei einer österreichischen Versicherungsgesellschaft einen Lebensversicherungsvertrag mit einem Einmalerlag ab, dann unterliegt die im Ablebensfall an die - ebenfalls in Deutschland ansässigen - leiblichen Kinder zu leistende Versicherungssumme gemäß Artikel 5 DBA-Deutschland (Erb), BGBl. Nr. 220…

…einzuräumenden Baurechts. Es kommt also auf den Preis an, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (am freien Markt) - unter zueinander fremden Personen - für die Einräumung eines solchen Baurechts (z.B. bei Einmalerlag) gezahlt würde, wobei ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse auszublenden sind. Entgegen dem Revisionsvorbringen bildet hingegen, wenn…

…Laufzeit jeweils am 27.12.2021 endet. Der Steuerpflichtige ist sowohl Versicherungsnehmer als auch Begünstigter. Die Versicherungsprämie wurde in Form eines Einmalerlags durch Depotübertragung erbracht. Die Versicherungsleistung erfolgt sowohl im Er- als auch im Ablebensfall in Form einer Kapitalauszahlung. In den jeweiligen Polizzen zu den…

…1 VAG im Sinne eines für einen größeren Personenkreis konzipierten Produkts verneine das Finanzamt mit der Begründung, dass im berufungsgegenständlichen Fall - ein Einmalerlag durch Depotübertrag erfolgt sei, und - die Anlagestrategie innerhalb der vertraglichen Bestimmungen frei wähl- und veränderbar sei, weshalb im Ergebnis vom Vorliegen einer…

…Versicherungsbedingungen der HVersicherung beigelegt worden, die bei Lebensversicherungsverträgen mit laufenden Prämienzahlungen einen Mindesttodesfallschutz von 10% der Prämiensumme und bei Verträgen mit Einmalerlag eine Mindesttodesfallsumme in Höhe von 100% vorsahen. Im Rahmen von im wiederaufgenommenen Verfahren am 11.04.2012 ergangenen (gemäß § 293b BAO am 03…

…mit Einmalprämie zeigt nach Ansicht des erkennenden Senates wiederum deutlich, dass bei Verträgen mit Einmalerlag - wie dem beschwerdegegenständlichen - ein Risiko in Form eines bloß 10%igen Mindesttodesfallschutzes selbst von den Versicherern nicht als ausreichend erachtet wird. Dass aber Versicherungsverträgen die Übernahme einer gewissen Risikoabsicherung innewohnen…

…einzuräumenden Baurechts. Es kommt also auf den Preis an, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (am freien Markt) - unter zueinander fremden Personen - für die Einräumung eines solchen Baurechts (z.B. bei Einmalerlag) gezahlt würde, wobei ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse auszublenden sind. Entgegen dem Revisionsvorbringen bildet hingegen, wenn…

…einzuräumenden Baurechts. Es kommt also auf den Preis an, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (am freien Markt) - unter zueinander fremden Personen - für die Einräumung eines solchen Baurechts (z.B. bei Einmalerlag) gezahlt würde, wobei ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse auszublenden sind. Entgegen dem Revisionsvorbringen bildet hingegen, wenn…

…ermittelnde "gemeine Wert" des Baurechts. Es komme auf den Preis an, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr (am freien Markt) - unter zueinander fremden Personen - für die Einräumung eines solchen Baurechts (zB bei Einmalerlag) gezahlt würde, wobei ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse auszublenden sind. Entgegen dem Revisionsvorbringen bilde die…

…in Österreich hat, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hatte, 2. ob diese Lebensversicherungen gegen Einmalerlag nach der Rechtslage vor dem BGBl. I 111/2010 vor dem Ablauf von 10 Jahren rückgekauft wurden (dann Steuersatz von 11%) oder nicht (dann Steuersatz von 4%), und 3…

…in Österreich hat, den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hatte, 2. ob diese Lebensversicherungen gegen Einmalerlag nach der Rechtslage vor dem BGBl. I 111/2010 vor dem Ablauf von 10 Jahren rückgekauft wurden (dann Steuersatz von 11%) oder nicht (dann Steuersatz von 4%), und 3…

20.2.1.10 Lebensversicherungen 20.2.1.10.1 Steuerpflichtige Einkünfte Rz 6136: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen auch bestimmte Vorteile im Zusammenhang mit Versicherungsleistungen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Es handelt sich um sogenannte "Einmalerlagsversicherungen", dh. im Versicherungsvertrag sind nicht laufende, im…

…Überlassung von Kapital sind auch Wertsicherungsbeträge (VwGH 20.09.2007, 2007/14/0015). Ebenso zählen als "Renten" bezeichnete Zahlungen, die gegen Einmalerlag eines Geldbetrages geleistet werden, ohne die Substanz aufzuzehren, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (keine wiederkehrenden Bezüge iSd § 29 Z 1 EStG 1988). Rz…

…Dies gilt für alle Lebensversicherungen, sodass "private insuring" im Sinne einer für jeden Versicherungsvertrag völlig individuellen Veranlagungsstrategie (etwa bei einem Einmalerlag in Form einer Depotübertragung) daher nicht zulässig ist. Die Vergleichbarkeitsprüfung für ausländische Versicherungsprodukte, bei denen der Versicherungsnehmer einen gewissen Einfluss auf die Vermögenswerte des…

…VersStG, § 33 TP 21 GebG Verkauf einer Lebensversicherung Sachverhalt: Ein Lebensversicherungsvertrag wird gegen Einmalerlag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen. Die Steuer in Höhe von 4% wurde entrichtet. Kurz vor Ablauf wird der Vertrag um weitere 6 Jahre verlängert (ohne Zahlung eines weiteren Entgeltes)…

…seinen Vertrag prämienfrei. Im Jahr 2005 wird der Vertrag rückgekauft. Frage: Erfolgt eine Nachversteuerung der Prämien? Lösung: Eine nachträglich vereinbarte Prämienfreistellung innerhalb der ersten 10 Jahre führt zu keiner Umqualifizierung in eine "Quasi-Einmalerlagversicherung". Dieser Vertrag wird innerhalb der ersten 10 Jahre rückgekauft. Eine Nachversteuerung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2002 unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Berichtigung gemäß § 293 b BAO) vom 23. September 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

…Begründung des Rechtsmittels erfolgte mit Schreiben vom 13.8.2012. In diesem Schreiben wurde ausgeführt, dass der Bf. mit einem fremdfinanzierten Einmalerlag eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen hat und daraus monatliche Rentenzahlungen bezieht. Diese Renten seien nach § 29 Abs. 1 EStG als "wiederkehrende Bezüge" zu qualifizieren…

…abgeschlossen hatte, dessen Kern eine fremdfinanzierte Rentenversicherung gewesen war. Im Zuge dieses Kapitalinvestments hatte der Bw. gegen einen, mittels endfälligem Yen-Fremdwährungskredit aufgebrachten Einmalerlag in Höhe von 800.000,- € ein Rentenstammrecht erworben, welches ihm einen Anspruch auf eine sofortige, lebenslängliche Rente vermittelte, deren Auszahlung…