…Verteilung des Einkommensteuerprotokolls 2003 mit Erlassverteiler wird verzichtet, da das Protokoll im Intranet/Internet zur Verfügung gestellt und im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung verlautbart wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dem Einkommensteuerprotokoll 2003 nicht abgeleitet werden. 17. Juli 2003 Für…

Nach Rz 5136 EStR 2000 setzt das Vorliegen eines Teilbetriebes einen organisch in sich geschlossenen, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten Teil eines Betriebes voraus, der es vermöge seiner Geschlossenheit dem Erwerber ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen. Der Teilbetrieb muss aus der Sicht des…

…Jahr 1963 vor, mit welchem die bis dahin bestehende Verpachtung verlängert wurde. Der Finanzamtsvertreter verwies hinsichtlich der Zugehörigkeit des Fischereirechtes zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen auf einen Artikel von Petschnigg zum Einkommensteuerprotokoll 2003 in der Steuer- und Wirtschaftskartei. Abschließend zog der Bw. den Antrag auf…

…Entwicklungskosten werden an die deutsche Muttergesellschaft weiterverrechnet. Der Forschungsfreibetrag gem § 4 Abs 4 Z 4 EStG idF BGBl I 2003/133 (Frascati) wurde ebenfalls in Anspruch genommen, wobei hier die Bemessungsgrundlage aus allen Anlagenzugängen der jeweiligen Kostenstellen besteht. Unter den Anlagezugängen befinden sich ein Neubau…

…Feriengästen durch Zimmervermietung führt zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, wenn von der Vermietung nicht mehr als zehn Betten erfasst werden (vgl. Rz 4193 EStR 2000). Hinsichtlich dieser Zehn-Betten-Grenze ist folgendermaßen zu unterscheiden: 1. Es werden zur Nutzungsüberlassung (mit oder ohne Frühstück) weitere…

…Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise fand im Juni 2004 die jährliche so genannte Bundeseinkommensteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzämtern statt, bei der in der Praxis auftauchende Zweifelsfragen in den Bereichen Einkommensteuer behandelt werden. Als Ergebnis dieser Besprechung wurde das Einkommensteuerprotokoll 2004 erstellt…

…keine Umsatzsteuer vorgeschrieben, sodass darüber nicht abzusprechen ist. Die vom Bw. selbst erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen bzw. selbständiger Arbeit bleiben unverändert. Im Ergebnis waren die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide 1992 und 1993 zu Gunsten des Bw. abzuändern. Ansonsten war die Berufung abzuweisen. Wien, 24. 02. 2004

…bleiben, ob dies tatsächlich zutreffend ist. 3.3 Das Bundesministerium für Finanzen hat nämlich im Einkommensteuerprotokoll 2001 (Erlass vom 10. August 2001, AÖF 2001/196, dem offenbar eine Einzelerledigung vom 27.3.2001 vorausgegangen ist) in Punkt 2.2.2.1.2 weitere Voraussetzungen angeführt…

-439.280,00 | | zuzüglich n. ausgleichsfähige IFB-Verluste | | | 3.308,00 | zu versteuerndes Einkommen | 0,00 | 0,00 | 222.437,00 Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 12. Dezember 2006

…RV/0221-G/05) und Literatur (ÖStZ 2001, 200; RdW 2001, 316) auch als "Schnee-Modell" bekannt geworden ist. Das Modell wurde vom BMF geprüft und (zunächst - zusammengefasst und vereinfacht gesprochen-) unter bestimmten Voraussetzungen bezogen auf die Rentenversicherung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle anerkannt (Einkommensteuerprotokoll 2001)…

…Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zur Frage des Ansatzes des Vorsteuerpauschales als (zusätzliche) Betriebsausgabe: Nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ergibt sich bereits aus der HandelsvertreterVO selbst - und nicht erst aus den entsprechenden Ausführungen im Einkommensteuerprotokoll 2002 - , dass es sich bei dem Betriebsausgabenpauschale nach…

…zu verstehen sei. Zwar lasse der Gesetzestext offen, ob es sich um einen Netto- oder einen Bruttobetrag handle, die Einkommensteuerrichtlinien bzw. das Einkommensteuerprotokoll 2002 hätten dies jedoch nunmehr klargestellt. Da der Bw. Bruttorechner sei, sei das Betriebsausgabenpauschale um die entsprechende Vorsteuer (iHv. € 699,00…

…Rentenversicherung im Jahr 2001 über die steuerrechtliche Beurteilung dieses Modells genau erkundigt habe. Das Modell sei vom BMF damals anerkannt worden. Er habe sogar selber beim BMF nachgefragt und es sei ihm bestätigt worden, dass das Modell den damals geltenden Erlassregelungen (insb. Einkommensteuerprotokoll 2001) entspreche…

…ÖStZ 2001/297; Pülzl, Darlehenskonvertierung bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und im außerbetrieblichen Bereich, SWK 2002, S 876; Grünberger, Fremdwährungen und Spekulationsgeschäfte nach § 30 EStG, RdW 2003/45; EStR 2000, Rz 6624a; Atzmüller/Mayr, Highlights aus dem Einkommensteuerprotokoll 2004, RdW 2004/646). Angesichts des vorliegenden Sachverhaltes…

…führt, wie dies im Einkommensteuerprotokoll 2004 nunmehr behauptet wird. Die Verbindlichkeit des Unternehmers bleibt immer die durch denselben Kreditvertrag geregelte Darlehensverbindlichkeit, egal in welcher Fremdwährung die Inanspruchnahme erfolgt." Die in Pülzl/Pircher, ÖStZ 2001, 297 und Pülzl, SWK-Heft 35/36/2002 generell geäußerten Bedenken…

…Vermietung und Verpachtung iSd § 1 Abs 2 Z 3 LVO gegeben. Die Bw. stützt sich auf das Einkommensteuerprotokoll 2001, welches die EStR 2000 ersetzt und hiezu ausführt, dass zunächst zu prüfen wäre, ob eine Rentenablöse vertraglich ausgeschlossen ist (diesfalls Liebhaberei, da dann steuerpflichtige Einnahmen wahrscheinlich…

…Steuerpflicht) nicht gegeben sei. In seiner ergänzenden Eingabe an das BFG vom 13.4.2022 macht der Bf. nochmals geltend, das BMF habe (ua.) im Einkommensteuerprotokoll vom 10.8.2001 die Ansicht vertreten, dass Zinsen für Fremdkapital, das für den Erwerb eines Rentenstammrechtes aufgenommen wurde…

…erblicken, weshalb auch das Argument des steuerrechtlichen Rückwirkungsverbotes nicht verfange. Letztlich sei - auch nach Maßgabe der einschlägigen Ausführungen im Einkommensteuerprotokoll zum Salzburger Steuerdialog 2006 - ein Verkauf des Quellnutzungsrechts gegen Einmalabgeltung und somit eine Rechteveräußerung erfolgt. Die W-GmbH sei als wirtschaftlicher Eigentümer des Rechts anzusehen…

…fremdfinanzierten Rentenversicherung im Jahr 2001 über die steuerrechtliche Beurteilung dieses Modells genau erkundigt habe. Das Modell sei vom BMF damals anerkannt worden. Er habe sogar beim BMF nachgefragt und es sei ihm bestätigt worden, dass den damals geltenden Erlassregelungen (insb. Einkommensteuerprotokoll 2001) entsprochen werde und…

…aus: "1. Zur Frage des Ansatzes des Vorsteuerpauschales als (zusätzliche) Betriebsausgabe: Entgegen der Ansicht beider Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens lässt sich nach Auffassung der Abgabenbehörde zweiter Instanz bereits aus der HandelsvertreterVO - und nicht erst aus der mit Einkommensteuerprotokoll 2002 erfolgten Klarstellung - erschließen, dass es sich…