…Sachbescheide, mit welchen die bisher von der Gattin erklärten Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Beschwerdeführer zugerechnet wurden. Die Wiederaufnahmebescheide wurden dabei wie folgt begründet: "Folgende Tatsachen sind durch die GPLA-Prüfung im März 2007 neu hervorgekommen: Beim Ehegatten wurde ein Einkommenssplitting zugunsten der Ehegattin durchgeführt. Bei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. DK AZ über die Beschwerde der Frau Mag. VNBf Vater, vertreten durch die VG Vater Rechtsanwalts-GmbH, vom 16. Oktober 2008 ge­gen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 23. September 2008 be­tref­fend Einkommensteuer 2003…

2002-2006: Die Entscheidung darüber, welche Investitionen, Reparaturen oder Instandhaltungen durchzuführen waren, trafen die Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss nach Vorschlag durch den Hausverwalter mit bindender Wirkung für den Hausverwalter (Protokoll der Eigentümerversammlung vom 26.5.2004; § 28 Abs 1 Z 1 WEG). Der Hausverwalter ließ sodann…

Die Fruchtnießer könnten gegenüber der Bf. als Fruchtgenussbestellerin zivilrechtlich verpflichtet gewesen sein, die Kosten dieser Investition zu tragen, da es sich hiebei genauso um eine Maßnahme gem. § 513 ABGB gehandelt haben könnte, wie bei der Tragung der Kosten für eine Feuerversicherung (vgl. 29.10.1907…

…2007. Für die Jahre 2003 bis 2005 ergingen Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen mit Ausfertigungsdatum 08.07.2009. Die Wieder­aufnahme­bescheide wurden wie folgt begründet: "Folgende Tatsachen sind durch die GPLA-Prüfung im März 2007 neu hervorgekommen: Beim Ehegatten wurde ein Einkommenssplitting zugunsten der (Anm…

11.4.2 Grenzbetragsermittlung für den Alleinverdienerabsetzbetrag Rz 774: Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages ist der Gesamtbetrag aller Einkünfte. Bei der Ermittlung des Grenzbetrages bleiben auch steuerfreie Einkünfte (zB sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 bis zur Freigrenze von 2.100(siehe…

…wurden von der Abgabenbehörde gleichlautend wie folgt begründet: "Die Kapitaleinkünfte der Ehegattin wurden zusätzlich angesetzt, da diese ausschließlich dem Ehepartner (Bf.) zuzurechnen sind. Beim Einkommenssplitting der Fa. Z-Firma zugunsten der Ehegattin des Mitarbeiters und Beteiligten handelt es sich um Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen und…

Erhält die in Österreich ansässige geschiedene Gattin von ihrem in Deutschland ansässigen und gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten ehemaligen Ehegatten einen monatlichen nachehelichen Unterhalt von 4.000 Euro, dann unterliegen diese wiederkehrenden Bezüge keiner österreichischen Einkommensbesteuerung. Wird auf deutscher Seite nach Pensionierung des geschiedenen Ehegatten eine…

…Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 bis 2005. Die Wiederaufnahmen wurden wie folgt begründet: "Folgende Tatsachen sind durch die GPLA-Prüfung im März 2007 neu hervorgekommen: Beim Ehegatten wurde ein Einkommenssplitting zugunsten der Ehegattin durchgeführt. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um Rechtsbeziehungen zwischen…

…Bw abgekürzt) fand eine Lohnsteuerprüfung (GPLA) statt. Dabei beanstandete das Prüfungsorgan die von der Arbeitgeberin mit dem Bw und dessen Ehegattin eingegangenen Beteiligungsverhältnisse als unzulässiges Einkommenssplitting. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes und erließ die angefochtenen Bescheide. Die Begründung der Wiederaufnahmebescheide lautete (ausschließlich) wie…

…9.492,63. Vom Finanzamt wurde der Antrag auf teilweise Stattgabe gestellt. Dem Ersuchen um Mitteilung der sonstigen Bezüge in Form eines Einkommenssplittings mit dem Formular L17 sei vom Beschwerdeführer nicht entsprochen worden. Die (auf die ausländischen Einkünfte entfallenden) Sechstelbezüge wären daher im Schätzungswege ermittelt…

…gesetzlich dadurch anerkannt, dass der zusätzliche gesetzliche Mitversicherungsbeitrag nach vier Jahren entfalle. Unter Anwendung eines Einkommenssplittings würde statt der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkommensteuer für das verfahrensgegenständliche Veranlagungsjahr 2017 iHv 6.763,- Euro nur eine Einkommensteuer von insgesamt 4.931,08 Euro anfallen. Es würde sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…die nicht endbesteuerungsfähigen Einkünfte aus Kapitalvermögen jeweils mit 0 € festgesetzt. Die Verfahrensbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 wurden dabei wie folgt begründet: "Folgende Tatsachen sind durch die GPLA-Prüfung im März 2007 neu hervorgekommen: Beim Ehegatten wurde ein Einkommenssplitting zugunsten der Ehegattin durchgeführt…

…demzufolge die anteiligen Mieteinnahmen der Vermietung R-Straße 20 ihr zuzurechnen wären. Dieses Übereinkommen diene augenscheinlich nur dem Einkommenssplitting und könne einem Fremdvergleich nicht standhalten. Die Beteiligung eines Fremden an den Mieteinkünften ohne verifizierbare Gegenleistung sei im Wirtschaftsleben äußerst ungewöhnlich und sei nur vor dem…

…Praxis, die aus der Mitarbeiterbeteiligung erhaltenen Kapitaleinkünfte nicht zur Gänze den Mitarbeitern, sondern teilweise auch deren Ehegatten zuzuweisen, als unzulässiges Einkommenssplitting. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorgans und hob die Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999 und 2000 gemäß § 299 Abs. 1 BAO ersatzlos auf. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 22. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 1. Februar 2008 betreffend Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 188 BAO für das Jahr 2006 entschieden: Der…

…gewählten Vertragsgestaltung zwar ein zivilrechtlich zulässiger Weg beschritten wurde, wohl mit der Absicht, die Abgabepflicht zu umgehen (Einkommenssplitting) bzw zu mindern (Verkehrssteuern) bzw zu kürzen (USt-Zahllast-Vorsteuerabzug unter der Grundvoraussetzung der Unternehmereigenschaft). (…)" (7) In ihrem Vorlageantrag weist die Bf. zunächst ergänzend darauf hin…

…Fruchtgenuss mit Zurückhaltung. Nach Doralt (RdW 1998, 519) drängt sich als Beweggrund für solche Konstruktionen zwischen Ehegatten der Steuerspargedanke durch Einkommenssplitting auf. Bei einer reinen Vermögensverwaltung - wie einer Vermietung - sei die Wahrnehmung von Marktchancen durch eigene Leistung und eigene Verantwortung kaum möglich. Ein Risiko des…

…habe (§ 6 Abs. 1 Z 19 und § 12 Abs. 3 UStG 1994) und dass sich durch das Einkommenssplitting eine Progressionsermäßigung ergebe. Die Bw. begehre für 2006 einen Vorsteuerüberhang von € 8.000,00 bzw. für 2007 einen solchen von € 48.943,96. Für den…