…30. November 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 19. November 2015, Zahl ***1***, betreffend Eingangsabgaben nach der am 20. Juni 2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert; die Einfuhrumsatzsteuer wird mit 14.127,68 Euro festgesetzt, die…

… 2 Abs. 1 ZollR-DG im November 2015 die Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 429,60 [darin enthalten an Zoll (A00) € 86,40; an Einfuhrumsatzsteuer (B00) € 96,60 und an Tabaksteuer (6TS) € 246,60]." Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der…

…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 8.6.2010, Zl. 100000/91.166/136/2006-AFC/Le, betreffend Eingangsabgaben für Zigaretten, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.3.2014, gemäß § 279 Abs.1 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge…

…gegründeten) Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12.3.1999, Zl.100728116/001/98, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben (Nachforderung von in den Jahren 1996 bis 1999 gem. Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entstandenen Zoll…

…Koplinger, vom 14. April 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 der BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. November 2002 hat das Hauptzollamt Linz festgestellt, der Bf…

…Zl. 100/50504/2001, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Juni 2001, Zahl 100/90273/03/1/00, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Eingangsabgaben einschließlich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe…

…ZRV/0050-Z1W/06, ZRV/0051-Z1W/06 und ZRV/0052-Z1W/06 entschied der Unabhängige Finanzsenat über die Beschwerden des Bw gegen Berufungsvorentscheidungen des Zollamts Wien betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung. Gegen diese Berufungsentscheidungen wurde Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der mit Erkenntnis VwGH 28…

…Grundstücken in einem Drittland erwirtschafteten Erzeugnisse. Der unter diesem Titel IX angeführte Art. 39 ZBefrVO lautet: "(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 40 und 41 Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- und Bienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem…

…in Österreich als auch aus zugepachteten Flächen in Ungarn. Wie auch viele andere Landwirte machte Herr M***** von der seit dem EU-Beitritt Österreichs aufgrund des Titel IX Zollbefreiungs-VO geltenden Regelung Gebrauch. Nach dieser sind (unter anderem) Erzeugnisse des Ackerbaus von den Eingangsabgaben befreit…

…was nun mit einer Nachreichung nachgeholt wird. VwGH 28.06.2012, 2009/16/0076 Die Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaues ist nach Art 39 Abs 1 ZBfrVO an mehrere Voraussetzungen geknüpft. Die Grundstücke und der Betriebssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft müssen in unmittelbarer Nähe der…

…die den Stpfl. zur gänzlichen und zeitlich unbefristeten Vertretung der Frau Ka***** vor dem Zollamt berechtigt. (Auf Anregung der Zollbehörde erfolgte am 09.10.1998 eine Einschränkung der Vollmacht auf das Erntejahr 1998 und die Eingangsabgabenbefreiung). Der Stpfl. hat die gesamte Abwicklung vorgenommen. (Dieser Sachverhalt…

…Rechtskraft erwachsenen zuletzt ergangenen Entscheidungen im Zollverfahren wurde der Bf als Pächter eines Obstgartens als Landwirt der Union zollrechtlich anerkannt. Zollrechtliche Eingangsabgabenbefreiung wurde dem Bf als Landwirt der Union für jene aus Ungarn eingeführten Feldfrüchte gewährt, die von der En***** und späteren M***** Hungaria Kft…

…annimmt (ob dies tatsächlich der Fall war, kann das Bundesfinanzgericht mangels Relevanz für das gegenständliche Umsatzsteuerverfahren dahingestellt lassen), kann daraus für die umsatz- und ertragsteuerliche Behandlung nichts gewonnen werden. Der Unionsgesetzgeber hat in bestimmten Fällen eine Eingangsabgabenbefreiung normiert. Dafür, dass er mit der ZBefrVO Rechtsfolgen…

…2009, Zl. 0000, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat am 25.7.2009 die vom Versandschein 111 erfassten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen. Gemäß Artikel 203 Abs. 1…

…September 2007, Zl. 520000/90239/07/2007, betreffend die Abweisung der Berufung des genannten Abgabepflichtigen vom 27.Juni 2007 gegen den Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Linz Wels als Abgabenbehörde erster Instanz vom 11.Juni 2007, Zl. 520000/90239/2007, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…9. Mai 2006, Zl. 500/00000/7/2005, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes vom 23.8.2005, Zl. 500/00000/15/2005 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer (kurz Bf.) gem. Art. 202…

…im Zeitpunkt des Erhalts der Waren wusste oder billigerweise wissen musste, dass sie vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Dadurch sei im jeweiligen Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld gemäß den angeführten Gesetzesstellen entstanden. .Der Abgabenbescheid enthielt weiters den Hinweis, dass gemäß Art…

…Innsbruck vom 20. Jänner 2009, Zl. 800000/xxxxx/3/2008, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die angefochten Berufungsvorentscheidung wird gemäß § 289 Abs. 1 der BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Abgabenbescheid vom 3. Juli 2008 wurde C, wohnhaft in…

…B. des Art. 202, ist aber das Vorliegen von einfuhr- bzw. eingangsabgabepflichtigen Waren. Bei, wie im gegenständlichen Fall im Inland hergestellten Zigaretten, kann ein allfällig bestehender Abgabenanspruch aber keinesfalls auf einen Zollschuldtatbestand des Zollkodex gestützt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee…

…000000/00000/2009, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO sowie auf Erlass der Abgaben gemäß Artikel 236 ZK entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 20. Oktober 2008 ist beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien unter CRN XY eine lineare Ionenquelle nach…