…die Einbringung des jeweiligen Betriebes zulassen (siehe auch Rz 751). Sollte die Betriebsführung in Form einer Körperschaft durch die Standesvorschriften nicht gedeckt sein, könnte in diesen Fällen wohl das Inventar in eine Körperschaft eingebracht werden, nicht aber der Betrieb selbst. Die bloße Einbringung von Inventar…

…Ende 2006 in das Firmenbuch eingetragen worden. Der Gewerbebetrieb umfasse neben dem durch den Neubau geplanten Verkauf der Wohnungen auch die Tätigkeit der Vermittlung von Immobilien, die Immobilienentwicklung sowie die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien für andere. Der Beschwerdeführer habe diese Tätigkeiten bereits…

…Berufungswerberin vor dem 15.12.1999 stattfand. Gleiches gilt für die aus der Veräußerung des Inventars resultierende Umsatzsteuer in Höhe von S 40.000,- (Umsatzsteuer 01/2000). Die zeitlichen Grenzen für die Geltendmachung der Betriebsnachfolgerhaftung wurden bereits oben dargestellt. Da es auf die Entstehung des…

…werthaltige Teil der Forderung steuerwirksam. Gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 gilt als Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft als Tausch im Sinne der lit. a dieser gesetzlichen Bestimmung, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder…

…Beweismittel in einem Verfahren zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben zu nutzen. Indem die Organe der belangten Behörde die Waren hinsichtlich Anzahl und Marke aufgenommen haben, bedarf es keiner Beschlagnahme, da bereits ausreichende Beweise aufgenommen wurden. Die belangte Behörde kann mit diesem Inventar Einfuhrabgaben bemessen…

…darüber, dass von Herrn C bis längstens 31.5.2015 die Schafe im Stallgebäude … gehalten werden können … bis spätestens 31.5.2015 … diese Liegenschaft geräumt an den Käufer … übergeben wird. Hinsichtlich des Inventars im vorgenannten Stallgebäude haben der Pächter des Verkäufers…

…des Bw. zu Stande gekommen sei. Bei den Kaufverhandlungen über den Erwerb einer Betriebsliegenschaft samt Inventar sei immer von zwei getrennten Geschäften die Rede gewesen. Zur Frage, wer die gegenständlichen Fahrnisse nach dem Ankauf in Verwendung gehabt habe und wo sie sich jetzt befinden, antwortete…

…Der nunmehr sicherzustellende Betrag stellt sich wie folgt dar: | Einkommensteuer 2003 | € 70.290,00 | Einkommensteuer 2004 | € 181.350,00 | | € 251.640,00 Von einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von Abgaben im Sinne der Bestimmung des …

…gemäß § 4 BAO) mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Von einer solchen Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung kann im Wesentlichen dann gesprochen werden, wenn…

…das Inventar und das Warenlager. Dadurch, dass nur Grund und Boden inklusive Betriebsgebäude (Halle mit Bürotrakt) erworben wurde, kann von einer Betriebsübertragung nicht gesprochen werden. Hinsichtlich des in der Berufung vorgebrachten Argumentes der Verfassungswidrigkeit ist auszuführen: Gemäß Artikel 18 B-VG darf die gesamte staatliche…

…Die Einbringung des offenen Rückstandes sei nicht gefährdet. Vom Abgabenrückstand in Höhe von 102.363,43 € entfielen 72.876,48 € auf die Umsatzsteuervorauszahlung 07/2005 und 28.434,68 € auf die Umsatzsteuervorauszahlung 06/2005. Ergänzend zum Zahlungserleichterungsansuchen vom 19.9.2005 wurden…

…Unter Anwendung der zur Einbringung zur Verfügung stehemden Mittel- wobei auch eine Verwertung des Wohnrechtes denkbar wäre- müsste die Forderung bei der Eigenschuldnerin einzubringen sein. Er selbst würde gegen diese ein Exekutionsverfahren beim BG Y. führen, wobei regelmäßige Abzüge von deren Diensteinkommen erfolgen würden. Diese…

…einen Privatkonkurs Daraus ist ersichtlich, dass vor allem im Jahr 2013 zahlreiche Handlungen der belangten Behörde gesetzt wurden, die auf die Einbringung von Abgaben der Primärschuldnerin abzielten. Darüber hinaus fanden im Jahr 2018 einige Gespräche mit dem Beschwerdeführer statt, um die Abgabenrückstände der Primärschuldnerin zu…

…Abgaben zu veranlassen bzw. einzubehalten, insbesondere als die Wahrscheinlichkeit der Einbringung von bulgarischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in Bulgarien haben, eher als gering einzuschätzen sei. Am 9. November 2004 schrieb das Finanzamt den Säumniszuschlag 3 in Höhe von 52,13 € vor, sodass sich der…

…Abgaben zu veranlassen bzw. einzubehalten, insbesondere als die Wahrscheinlichkeit der Einbringung von bulgarischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in Bulgarien haben, eher als gering einzuschätzen sei. Am 9. November 2004 schrieb das Finanzamt den Säumniszuschlag 3 in Höhe von 52,13 € vor, sodass sich der…

…Abgaben zu veranlassen bzw. einzubehalten, insbesondere als die Wahrscheinlichkeit der Einbringung von bulgarischen Staatsbürgern, die ihren Wohnsitz in Bulgarien haben, eher als gering einzuschätzen sei. Am 9. November 2004 schrieb das Finanzamt den Säumniszuschlag 3 in Höhe von 52,13 € vor, sodass sich der…

…selbst dann, wenn dem Betriebsstandort für den Geschäftserfolg besondere Bedeutung zukommt. Anlässlich der Begehung in Adr4 , am 5. Mai 2011 zur Einbringung von Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH wurde festgestellt, dass sich hier seit 1. Mai 2011 der Betriebsort der Einzelfirma des Bf befindet. Laut dessen…

…Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden erwähnten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der…

…KSV etc.) beschäftigt. Seit 1993 hat Bf diese Kenntnisse für die Einbringung von Forderungen der Bf-GmbH genützt und sich dabei umfassendes Wissen angeeignet. Mit 31.12.2006 gab Bf diesen Handelsbetrieb auf und legte die Gewerbeberechtigung zurück. Im letzten Jahresabschluss des Einzelunternehmens des Bf…

…Auch lässt die Übersiedlung von zwei Sofas, einem Lederstuhl, einem Schrank, einem kleinen Regal, einem kleinen Schrank, einem Bürostuhl, drei Teppichen, einigen Bildern und Übertöpfen sowie rund 15 Umzugskartons nach Auffassung des Finanzgerichtes nicht den Schluss zu, dass ein Großteil des Inventars und die persönlichen…