3.3. Kommissionsgeschäft Rz 381: Der Kommissionär wird im eigenen Namen und für fremde Rechnung (nämlich des Kommittenten) tätig. Gemäß § 383 UGB kann das jede natürliche oder juristische Person (Personengesellschaft) sein, die es übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines Auftraggebers im eigenen Namen zu…

…Für den Fall eines bloß teilweisen Erfolges des Geschäftes sei keine konkrete Regelung vorgesehen worden. Das FA unterstrich in der Berufungsverhandlung den Umstand, dass das Beweisverfahren weder ausreichende Hinweise auf einen Eigenhandel durch den Bw. noch auf dessen Mitgestaltung im Rahmen einer Personengesellschaft erbracht habe…

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004  

Wird der Vertrieb eines französischen Produktes in Österreich in der Weise umgestellt, dass die bisherige auf Eigenhandelsbasis tätige Vertriebstochtergesellschaft zu einer bloßen Kommissionär-Tochtergesellschaft herabgestuft wird, dann spricht die Vermutung dafür, dass die französische Muttergesellschaft hierdurch eine österreichische "Vertreterbetriebstätte" begründet (siehe auch EAS 2125 und…

…Jahre 2006 bis 2008 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember 2009 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 2. August 2010 wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Eigenhandel mit Fahrzeugen. Die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2008 wurden von der Abgabenbehörde antrags- und…

…als Vermittlung, sondern als Eigenhandel zu beurteilen und die entsprechenden Umsätze der Umsatzsteuer zu unterziehen seien. Auf Grund dieser Feststellung nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 und 1999 wieder auf und erließ am 19. Oktober 2001 im wiederaufgenommenen…

…im Verkaufs- und Lagerraum mit einer Geschäftsfläche von 50 m² als Eigenhändler weiterbetrieben. Zusätzlich wurde der Verkauf von Spiel- und Lehrmitteln im Außendienst aufgenommen. Die gesamten Arbeitszeiten sowohl im Verkauf von Damenwäsche im Eigenhandel in Wohnungen und im Geschäft als auch den Verkauf der Spiel…

…Außenprüfung herbeigeführt wird (EAS 3116). Rz 338: Wird der Vertrieb eines ausländischen Produkts in Österreich in der Weise umgestellt, dass die bisher auf Eigenhandelsbasis tätige Vertriebstochtergesellschaft zu einer bloßen Kommissionär-Tochtergesellschaft herabgestuft wird, dann kann die ausländische Muttergesellschaft hierdurch eine österreichische Vertreterbetriebsstätte begründen (Rz 278)…

…GmbH. sei zutage gekommen, dass der Bw. neben seiner Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einen Eigenhandelsbetrieb geführt habe. Tz. 16: Es liegen dem Finanzamt vom Bw. persönlich abgefasste Provisionsaufzeichnungen (aus eine Selbstanzeige) vor. Er erklärte hiezu niederschiftlich, von Ende des Jahres 1987 bis Anfang des Jahres…

…AB. GmbH“ im Gesamtbetrag von 29.492,312,68 ATS beauftragt. Als Leistungsentgelt des Bf war ein Honorar von 10% des eingebrachten Forderungsbetrages vereinbart. Nach dem Verfahrensergebnis steht der Auftragsinhalt in keinem Zusammenhang mit einer Handelstätigkeit des Bf – und zwar weder mit Eigenhandel des EU…

…Verkaufs- und Lagerraum mit einer Geschäftsfläche von 50 m² als Eigenhändler weiterbetrieben worden. Zusätzlich sei der Verkauf von Spiel- und Lehrmitteln im Außendienst aufgenommen worden. Die gesamten Arbeitszeiten sowohl im Verkauf von Damenwäsche im Eigenhandel in Wohnungen und im Geschäft als auch der Verkauf der…

…gefolgt werden, weil die Zahlen der Vergangenheit belegen, dass auch in dieser Zeit der Eigenhandel (mit Ausnahme des Einkaufes selbst verbrauchter Güter) nur einen sehr geringen Umsatz beschert hat, wogegen die Provisionseinnahmen bereits vor der angeblichen Umstellung der Geschäftstätigkeit ein überwiegendes Ausmaß angenommen hatten. Dies…

…Autopflegemittel, Scheibenklar, etc.) verkauft er als Eigenhändler im eigenen Namen. Die Tankstellennebenbetriebe werden vom Tankstellenunternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als Pächter gegen Pachtzinszahlungen an A. als Verpächterin geführt. III. Vertragsdauer Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom TSU oder…

…deren Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend dem Handel im funktionalen Sinne zuzurechnen ist. Im engeren Sinn zählen zum Handel nur solche Unternehmen, die im Eigenhandel, dh. im eigenen Namen und für eigene Rechnung vorwiegend bewegliche Sachgüter absetzen. Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein…

…deren Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend dem Handel im funktionalen Sinne zuzurechnen ist. Im engeren Sinn zählen zum Handel nur solche Unternehmen, die im Eigenhandel, dh. im eigenen Namen und für eigene Rechnung vorwiegend bewegliche Sachgüter absetzen. Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein…

…deren Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend dem Handel im funktionalen Sinne zuzurechnen ist. Im engeren Sinn zählen zum Handel nur solche Unternehmen, die im Eigenhandel, dh. im eigenen Namen und für eigene Rechnung vorwiegend bewegliche Sachgüter absetzen. Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein…

…deren Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend dem Handel im funktionalen Sinne zuzurechnen ist. Im engeren Sinn zählen zum Handel nur solche Unternehmen, die im Eigenhandel, dh. im eigenen Namen und für eigene Rechnung vorwiegend bewegliche Sachgüter absetzen. Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein…

…deren Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend dem Handel im funktionalen Sinne zuzurechnen ist. Im engeren Sinn zählen zum Handel nur solche Unternehmen, die im Eigenhandel, dh. im eigenen Namen und für eigene Rechnung vorwiegend bewegliche Sachgüter absetzen. Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein…

…deren Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend dem Handel im funktionalen Sinne zuzurechnen ist. Im engeren Sinn zählen zum Handel nur solche Unternehmen, die im Eigenhandel, dh. im eigenen Namen und für eigene Rechnung vorwiegend bewegliche Sachgüter absetzen. Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein…

…deren Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend dem Handel im funktionalen Sinne zuzurechnen ist. Im engeren Sinn zählen zum Handel nur solche Unternehmen, die im Eigenhandel, dh. im eigenen Namen und für eigene Rechnung vorwiegend bewegliche Sachgüter absetzen. Der Bindungswille des Anbietenden ist bei einem Verkauf ein…