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764 Treffer514 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0121-Z3K/05Verlust der Ausfuhrerstattung wegen nicht nachgewiesener Versorgung von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.01.2009

…auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 45 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…gestellt werde. Er sei derzeit bemüht, von sämtlichen Abnehmern, wo die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung in den EU-Mitgliedstaat versagt worden sei, Beweise (Eidesstattliche Erklärungen, Bestätigung über Zulassung der Fahrzeuge im EU-Mitgliedstaat) beizubringen. Bezüglich des Kaufvertrages Nr. 44/07 über € 4.200,00…

UFSZ3K ZRV/0272-Z3K/09Überführung von Waren in den freien Verkehr zur besonderen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2010

…Übertragung ausschließlich Aufzeichnungen, vor allem über die Bewilligungsnummer des Übernehmers, vor. Eine eidesstattliche Erklärung eines Übernehmers, der nicht selbst Inhaber einer "Bewilligung einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung" ist, wonach er eine übernommene Ware der besonderen Verwendung zugeführt habe, kann keine…

UFSW RV/3133-W/10Keine Wiederaufnahme, wenn Beweismittel später entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…der Antragstellerin zugeflossen sind (zu einem solchen Wiederaufnahmegrund vgl. in diesem Sinn VwGH 19.4.2007, 2004/09/0159). Eidesstattliche Erklärung vom 21.6.2010: Die X-GmbH. vormals eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN XYZ, vertreten durch die seinerzeitige Geschäftsführerin Frau Mag…

UFSZ3K ZRV/0117-Z3K/05Zuerkennung der Ausfuhrerstattung für einen gemeinschaftsrechtskonform durchgeführten Ro-Ro-Fährtransport mit Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2008

…davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 44 Stunden weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind, qualifizierte die…

UFSZ3K ZRV/0119-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung für einen richtlinienkonformen Tiertransport
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.12.2008

…davon auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 46 Stunden weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind, qualifizierte die…

VB-05003.5.3. Erklärung des Einführers
geltende FassungRichtlinien30.06.2025

…Testamente, die nach dem Recht des Landes, in dem sie errichtet wurden, für gültig erklärt wurden; g)eidesstattliche Erklärungen des Ausführers, des Verkäufers oder eines sonstigen Dritten, die in einem Drittland nach dessen Rechtsvorschriften abgegeben wurden und den Zeitpunkt, an dem das Kulturgut das Drittland…

UFSI RV/0265-I/05Vorliegen eines verdeckten Veräußerungserlöses iSd § 24 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…auf Grund des nun feststehenden Verkehrswerts neu zu berechnen. Mit der beiliegenden Erklärung habe Steuerberater L begründet, wie er zu der unrichtigen Aussage gekommen sei. Die beiden Gesellschafter I und J hätten eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass sie sich im Zeitpunkt der Einvernahme durch die…

UFSI RV/0580-I/03Zwangsstrafenfestsetzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…Berufungswerbers angeschlossen, die unter der Datumseintragung "21. Juli 2003" den Vermerk "Finanzamt K.." enthält. Weiters befinden sich auf dieser Kopie die Unterschriften des Berufungswerbers sowie von Frau T. und Frau R., welche die teilweise unleserliche eidesstattliche Erklärung abgaben, dass am "21. 7. 03... nach der…

UFSZ3K ZRV/0120-Z3K/05Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung trotz eines Verstoßes gegen die Tiertransportrichtlinie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.12.2008

…auszugehen, dass die Tiere über einen Zeitraum von 49 Stunden und 15 Minuten weder gefüttert noch getränkt wurden. Eine im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nachträglich vorgelegte eidesstattliche Erklärung des Fahrers, in der die im Transportplan fehlenden Zeiten über die Fütterungen und Tränkungen während des Fährtransportes enthalten sind…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/3

…Firmentafeln zeigen, Telefax- und Telefonbucheintragungen und eine eidesstattliche Erklärung einer Mitarbeiterin dem Berufungsschreiben beigelegt. Herr Marcel S. habe im Rahmen einer eidesstattlichen Erklärung erklärt, dass er Eigentümer der H-AG und darüber hinaus einzig wirtschaftlich Berechtigter sei. Eine gleichlautende Erklärung habe Herr Rainer F. für…

UFSW RV/2119-W/093 Eigentumswohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…bis zum Verkauf 2005 notwendiges Betriebsvermögen war. Somit war der Verkauf dieser Wohnung unstrittig bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Betreffend die Wohnung M-Straße legte der Bw. eine "eidesstattliche Erklärung" seines Sohnes (geboren 1979) vom 22. Juli 2013 vor, in der dieser angab…

UFSW FSRV/0155-W/06typisches Verhalten eines Täters beim Reiseschmuggel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2007

…ausgesprochen worden. In der mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der Bw. im Wesentlichen seine bisherige Verantwortung. Sein Rechtsvertreter legte dem Berufungssenat zum einen eine eidesstattliche Erklärung des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der F2 I vom 16. Oktober 2007 des Inhaltes vor, dass er in Kenntnis der Aussagen des Bw…

BMF-010221/0776-VI/8/2014Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden von Österreich und Guernsey betreffend Kostenregelung zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vogtei Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/0776-VI/8/201409.07.2015

…über Befragungen, eidesstattliche Erklärungen oder Zeugenaussagen; (iv) angemessene Gebühren und Ausgaben, welche nach Maßgabe des anzuwendenden Rechts betragsmäßig festgesetzt werden und bei einer Person anfallen, die freiwillig in Österreich oder Guernsey zu einer Befragung, eidesstattlichen Erklärung oder Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen erscheint;…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…2020 zur Vorlage weiterer Unterlagen auf. Dem kam er mit Schriftsatz vom 8. April 2020 nach und legte zusätzlich eine Erläuterung und eine Erklärung der ***J*Treuhand*Anstalt*** vom 7. April 2020, eine Eidesstattliche Erklärung der ***J*Inc***. vom 6. April 2020 und des Hrn…

UFSW RV/3769-W/081. Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelzufluss 2. Freiwillige Abfertigung an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2013Teil 2/2

…der GesmbH werde auf das bereits von der Betriebsprüfung angeführte Aktivvermögen hingewiesen. Nach Ansicht des steuerlichen Vertreters komme speziell im gegenständlichen Fall die Fremdüblichkeit zum Ausdruck, da eine eidesstattliche Erklärung des Bw. sowie ein Protokoll mit der Bank vorliege und zeige dies Verhandlungen mit Dritten…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 4/4

…findet sich im Handakt keinerlei Hinweis. Diese Behauptung des Bw. erweist sich daher als unglaubwürdig. Auch die eidesstattliche Erklärung des Klienten aus dem Jahr 1995 ist unstimmig, lebensfremd und unglaubwürdig. Der Tonfall des Klientenschreibens vom 9.4.1986, lässt keineswegs auf jene guten Beziehungen mit…

BFG RV/4100170/2024Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einer nicht formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2024

…keine Berücksichtigung gefunden habe. Aus diesem Grunde sei die im Bescheid ausgewiesene Steuerberechnung nicht korrekt. In Bezug auf die Unterhaltszahlungen legte der Bf eine eidesstattliche Erklärung der Kindesmutter vor, mit welcher diese bestätigt, dass sie ihrer Tochter "monatlich einen Betrag in Höhe von EUR 200…

BFG RS/7100140/2019Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach verspätet erlassenen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020

…des letzten Eintrages niedrigere Anfangskilometerstände angeführt sind und eine eventuelle Kostenteilung aufgrund von Fahrgemeinschaften darzustellen. Mit Stellungnahme vom 12.03.2020 wurden zu den relevanten Punkten des Beschlusses eine bei einem ungarischen Notar aufgenommene eidesstattliche Erklärung der Ehefrau über die wöchentlichen oder zweiwöchentlichen Heimfahrten inkl…

BFG RV/7104422/2018Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2020

…Kostenteilung aufgrund von Fahrgemeinschaften darzustellen sowie die Größe der Wiener Wohnung anzuführen. Mit Stellungnahme vom 12.03.2020 wurden zu den relevanten Punkten des Beschlusses eine bei einem ungarischen Notar aufgenommene eidesstattliche Erklärung der Ehefrau zur Bestätigung der wöchentlichen oder zweiwöchentlichen Heimfahrten ihres Gatten inkl…