RIS AI
450 Treffer196 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0265-I/05Vorliegen eines verdeckten Veräußerungserlöses iSd § 24 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…die Bw. als Unternehmen weiterzuführen, bezogen. Am 23.5.2005 haben I und J eine umfangreiche "Eidesstättige Erklärung" verfasst, wonach der Kaufvertrag über die vier Wohnungen mit dem Ausscheiden von Gesellschaftern "in keinerlei Zusammenhang" gestanden ist. Frau E habe seit Jahren darauf gedrängt, aus der…

UFSZ3K ZRV/0221-Z3K/04Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.10.2005

…Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc wurden eidesstättige Erklärungen des Herrn M.En., We, des Herrn J.Sc., Ka, und des Herrn…

UFSZ3K ZRV/0234-Z3K/04Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.10.2005

…persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer cc und dd wurden eidesstättige Erklärungen des Herrn H.En., Ob, und des Herrn M…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/04Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2005

…Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer aa und bb wurden in der Folge eidesstättige Erklärungen des Herrn Jo.M., Tu, und des Herrn Jo.B.…

UFSZ3K ZRV/0224-Z3K/04Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.08.2005

…Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Für das Tier mit der Ohrmarkennummer aa wurde eine eidesstättige Erklärung des Herrn Jo.B., Ai, vorgelegt. Mit Eingabe vom 2. November…

UFSL RV/0532-L/07Nachträgliche Vorlage einer Erklärung nach § 4 NeuFöG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…am 20. Dezember 2005 die vollständig ausgefüllte, firmenmäßig gefertigte Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a NeuFöG (NeuFö 3) dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelt wurde. Eine vorherige Übermittlung des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 an das Finanzamt ist nicht aktenkundig. Der eidesstättigen Erklärung des Mag. Bernhard St…

UFSL RV/0701-L/05Nachträgliche Vorlage einer Erklärung nach § 4 NeuFöG als rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Förderungsgesetz anfordere. Dieses Formular sei lt. Angaben von Herrn Mag. Bernhard St., worüber auch eine eidesstättige Erklärung in der Beilage vorliege, der Grunderwerbssteuererklärung beigelegt worden. Aus der eidesstättigen Erklärung des Mag. Bernhard St. vom 6. Juli 2005 geht Folgendes hervor: "Von Herrn S. Daniel wurde…

BFG RV/5300017/2014Abweisung eines Antrages des Beschuldigten auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens, begründet auf dem Umstand, dass nach Ende des Verfahrens, an welchem teilzunehmen der Bestrafte nicht gehindert gewesen war, plötzlich eine andere Person eine eidesstätte Erklärung abgibt, in welcher sie behauptet, anstelle des Bestraften die Finanzvergehen begangen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

… 165 Abs. 1 lit. b FinStrG (als unbegründet) abgewiesen. In seiner Entscheidungsbegründung verwies der erkennende Senat im Wesentlichen darauf, dass die vorgelegte eidesstättige Erklärung des Y vom 13. August 2013, in der dieser erklärt hatte, er als seit dem Jahr 2003 für den Betrieb des…

UFSW RV/3133-W/10Keine Wiederaufnahme, wenn Beweismittel später entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Ad Wiederaufnahmegrund des Neuhervorkommens eines neuen Beweismittels (eidesstättige Erklärung) Ein Wiederaufnahmeantrag nach der Bestimmung des § 303 Abs. 1 lit b BAO kann nur…

UFSW RV/0164-W/02Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit Domizilgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2005Teil 1/3

…Firmentafeln zeigen, Telefax- und Telefonbucheintragungen und eine eidesstattliche Erklärung einer Mitarbeiterin dem Berufungsschreiben beigelegt. Herr Marcel S. habe im Rahmen einer eidesstattlichen Erklärung erklärt, dass er Eigentümer der H-AG und darüber hinaus einzig wirtschaftlich Berechtigter sei. Eine gleichlautende Erklärung habe Herr Rainer F. für…

BFG RV/2100438/2011Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung - Fehlen eines Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…auf den Lebenssachverhalt abzustellen, der sich tatsächlich ereignet habe, auch dem Inhalt seiner Erklärungen komme hier Bedeutung zu. Eine solche eidesstättige Erklärung samt beglaubigter Übersetzung könne auf Aufforderung ergänzend nachgereicht werden. Der Beschwerdeführer bewohne am Beschäftigungsort in Österreich eine kleine Mietwohnung, für welche er monatlich…

UFSS RV/0728-S/09Bescheidaufhebung, Gewinn, Verlustabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…keine Einkünfte gehabt habe. Ich habe aus der Tätigkeit eines Mitgesellschafters bei der Fa. A-OEG keinen einzigen Cent bezogen. Dazu kann ich auch eine eidesstättige Erklärung abgeben. Die Fa. A-OEG hat nur ein einziges Bauvorhaben abgewickelt und wäre geplant gewesen, den Gewinn nach…

UFSW RV/1766-W/04Familienheimfahrten nach Bosnien Herzegowina und Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten, wenn die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

… 166 BAO auf den Lebenssachverhalt abzustellen sei, der sich tatsächlich ereignet habe. Auch dem Inhalt der Steuererklärungen komme hier Bedeutung zu. Eine solche eidesstättige Erklärung des Bw samt beglaubigter Übersetzung könne, sofern dort amtlich benötigt, nachgereicht werden. Auf Grund der zahlreichen Ein- und Ausreisestampiglien in…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 2/2

…Umstand den der zuständige Verwaltungsrat E. F , bestätigen könne. Sie legte auch eine eidestättige Erklärung des Verwaltungsrates vor. Für eine persönliche Befragung durch die Prüferin in Österreich fand sich der Verwaltungsrat nicht bereit. Der Antrag der steuerlich vertretenen Bw., den Verwaltungsrat im Rechtshilfeweg durch ein…

UFSZ3K ZRV/0133-Z3K/02Rückforderung von Ausfuhrerstattungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)23.03.2007Teil 3/3

…Erkenntnis vom 13.9.2004, Zl. 2002/17/0141, ebenfalls erst im Rechtszug erzeugte Ursprungsbestätigungen (Zeugenaussagen, eidesstättige Erklärungen, nachträglich beigebrachte Lieferantenerklärungen) als Ursprungsnachweise anerkannt und ihnen ausfuhrerstattungsrechtliche Relevanz zugemessen. Zu den sonst vorgebrachten Einwendungen ist folgendes auszuführen: Gemäß Art. 1 Abs. 1 der VO (EWG)…

UFSL RV/0333-L/04Familienheimfahrten eines ausländischen Gastarbeiters nach Bosnien-Herzegowina.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…ergänzende Aufstellung über die in den Jahren 1999 bis 2001 durchgeführten Heimfahrten beigelegt wurde. Weiters wurden eidesstättige Erklärungen des Berufungswerbers und seiner Ehefrau über die laufenden Heimfahrten beigelegt und einige Zeugen namhaft gemacht, um die Anzahl der Heimfahrten zu bestätigen. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung…

BFG RV/6100259/2020Pfändung einer Geldforderung; Zurechnung von Kleinbetragssparbüchern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…B*** befinden, welche über diese allein verfügungsberechtigt sei. Dazu wird auf die beigeschlossene eidesstättige Erklärung der Frau ***B*** verwiesen. Diese habe die Sparbücher für einen Firmenkredit an die ***Bank*** verpfändet. Bei den Konten ***AT7*** und ***AT8*** handle es sich tatsächlich um Eigenkonten des Bf. Auf…

BFG RV/7400192/2019Die Kommunalsteuer kann auch dem Kommanditisten einer KG vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…des Beschwerdeführers an die ***1*** GmbH vom 30.04.2014 Schreiben der Kanzlei des Beschwerdeführers an die ***1*** GmbH vom 26.05.2014 Eidesstättige Erklärung des ***Zeuge2*** vom 04.07.2018 Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der ***KG*** vom 29.05.2013 Handlungsvollmacht für Frau ***Zeugin1…

BFG RV/7400148/2021Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Mitteilung der Änderung der bisherigen Abgabestelle unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2021

…nie gemeldet gewesen. Es werde ihm gemäß § 183 Abs. 4 BAO Gelegenheit gegeben, den vorliegenden Sachverhalt zur Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. ---//--- Mit Schriftsatz vom 19.10.2017 übermittelte der Bf. folgende eidesstättige Erklärungen: "Ich, P-1, geb. D-1, wohnhaft in A-3…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 1/3

…Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG werde festgestellt, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Desweiteren wurde eine eidesstättige Erklärung der Eltern vom 30.7.2015 betreffend Eheschließung und Geburten der Kinder vorgelegt. "Da wir aus Afghanistan kommen, haben wir keine Heirats- und keine Geburtsurkunden…