…vereinbarte Aufteilung des Ehevermögens gem. §§ 81 ff Ehegesetz unter anderem durch die Zahlung in Höhe von öS 1.100.000,00 durchgeführt. Mit anderen Worten: Gertrud B. erhielt einen Teil des Veräußerungserlöses für die Abtretung ihrer (100%igen) Anteile an der Bw. in der Form…

…unter Zl. NNN mit ihrem ehemaligen Ehemann einen gerichtlichen Vergleich zur Aufteilung gemäß § 81 Ehegesetz folgenden Inhaltes: "Das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse werden wie folgt aufgeteilt: I) Die bisherige Ehewohnung im Hause in M., verbleibt dem Antragsgegner S.. Die Antragstellerin MS. hat die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Josef Klaunzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Anbetracht der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 81 ff Ehegesetz bereinigt werde. Diese durch den VwGH und gegenständlich durch das Finanzamt vorgenommene Qualifikation einer Vereinbarung wie der gegenständlichen als "Vergleich" sei jedoch unzutreffend. Unter § 33 TP 20 GebG fielen außergerichtliche Vergleiche. Da das Gesetz selbst keine Definition…

…eine eigene Wohnung. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom tt.3.2013 wurde die (am tt.8.2001 geschlossene) Ehe des Beschwerdeführers gemäß § 55a Ehegesetz (EheG) im Einvernehmen geschieden. Im Beschluss ist begründend festgehalten: "Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit Juni 2012 aufgehoben." Beweiswürdigung: Die Feststellung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Mittergasse 10, 8600 Bruck an der Mur über die Beschwerde vom 04.08.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Reinhard Pöltner, Europaplatz 1, 4800 Attnang-Puchheim gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16.11.2011, betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Februar 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren (Gesamtschuldverhältnis mit NN1) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…anlässlich der Scheidung bereinigt und verglichen und beide Antragsteller verzichten auf jede weitere Antragstellung nach §§ 81 ff Ehegesetz. …". Der zuletzt festgestellte Einheitswert der hälftigen Liegenschaft (Mietwohngrundstück) beträgt € 13.771,50. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bf mit Bescheid vom 4.3.2013, StrNr…

…Ehe des Bw. und seiner damaligen Gattin, beide anwaltlich vertreten, gemäß § 55a Ehegesetz geschieden wurde. Laut Vergleichsausfertigung vom selben Tag haben die Parteien vor Gericht folgenden Vergleich geschlossen: "1. Beide Ehegatten verzichten auf Unterhalt, dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, Krankheit, unverschuldeter Notlage oder…

…Verhältnis als Ehegatten für die Zeit einer getrennten Wohnsitznahme regeln. Der Präambel dieses Ehepaktes ist zu entnehmen, dass die häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 55 Ehegesetz der Vertragsparteien seit ttmmjjjj aufgelöst ist. Die Vertragsparteien erklären darin weiters wechselseitig ihre Zustimmung zur getrennten Wohnsitznahme, verzichten wechselseitig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HB, FG, vom 31. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 11. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2003 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Adr, vertreten durch MMag. Dr. Manfred Schnetzer, Rechtsanwalt, 6850 Dornbirn, Lustenauerstraße 64, vom 18. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Februar 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Lindlbauer Josef, Braeuergasse 3, 4470 Enns, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.12.2013, ErfNr. nr, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die - hinsichtlich der ersten Beschwerde - ursprüngliche Beschwerdeführerin ehemaligeEhegattin (in der Folge als Bf1 abgekürzt bezeichnet) erhielt aufgrund eines gemäß § 55a Ehegesetz vor dem Bezirksgericht abgeschlossenen (Scheidungs)Vergleiches vom 5. September 1996 von ihrem früheren Ehegatten ursprUnterhaltszahler monatliche Unterhaltszahlungen…

Anspruchszinsen werden aufgrund der Differenz zwischen der aktuell festgesetzten Einkom-mensteuer (hier: mit dem jeweils angefochtenen Einkommensteuerbescheid) für ein bestimm-tes Jahr und der zuletzt (hier: mit dem davor ergangenen Bescheid ohne Ansatz von sonstigen Einkünften) festgesetzten Einkommensteuer für dieses Jahr festgesetzt. Dieser Differenzbetrag für…

…hat. Die Ausübung des Kontaktrechts (früher: Besuchsrecht) durch den Beschwerdeführer ist daher die Folge der von ihm freiwillig herbeigeführten Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz (zB VwGH 18.2.1999, 98/15/0036). Der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung des BFG vom 4.8.2021, RV…

…wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Dies gilt beispielsweise auch für Rentenzahlungen aufgrund einer Scheidung, die als Ausgleichszahlungen iSd Ehegesetzes anzusehen sind (VwGH vom 23.04.1998, 95/15/0191). Es liegt daher keine Kaufpreisrente, sondern eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente aufgrund des Scheidungsvergleiches…

…Teilen der Rente. Es wurde die gesamte Rentenzahlung releviert. Der Verwaltungsgerichtshof trifft in diesem Erkenntnis allgemeine Aussagen über die vermögensrechtliche Abwicklung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Die steuerliche Vertreterin S: Nach Ansicht des Finanzamtes ist jede Scheidungsvereinbarung nach dem Ehegesetz eine Naturalteilung, d.h. eine unentgeltliche…

Übersteigen die Rentenzahlungen den Barwert der Rente, dann sind beim Rentenverpflichteten ab diesem Zeitpunkt die Rentenzahlungen abzugsfähig, und zwar als Werbungskosten, wenn das erworbene Wirtschaftsgut der Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte dient (zB Mietobjekt), bzw. als Betriebsausgaben, wenn das Wirtschaftsgut betrieblich genutzt wird oder eben als Sonderausgaben…