…68 zu regeln, mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 28/2004, Gebrauch gemacht und mit § 32a AuslBG "Übergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung" erlassen: Gemäß § 32a Abs. 1 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 gelten für Staatsangehörige jener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am…

1.2.6 Antrag auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG 1988) Rz 7: Inländische Einkünfte erzielende Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates, eines (anderen) EWR-Staates oder eines Staates, mit dem Österreich ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, in dem ein dem Artikel 24 Abs. 1…

…nicht selbst mit den gelieferten Vormaterialien Herstellungsvorgänge durch, die zu einem autonomen Ursprung führen, benötigt er Angaben seines Lieferanten aus Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der EU darüber, welchen Herstellungsvorgängen die gelieferten Vormaterialien bereits unterzogen worden sind bzw. ob es sich bereits um Ursprungserzeugnisse handelt…

…von Ausgangsbetrag und Zusatzbetrag bei der Bemessung des Grundbetrages durchaus möglich. Zu den Auswirkungen der in den Leitlinien enthaltenen Berechnungsmethodik auf den steuerlichen Betriebsausgabenabzug besteht umfangreiches in- und ausländisches Schrifttum (da es sich um EU-Recht handelt, sind insoweit auch Quellen aus anderen EU-Mitgliedstaaten…

…Gesellschaften, deren Personalstatut das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist, können einen solchen ständigen Vertreter bestellen. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der bulgarischen Gesellschaft um eine Gesellschaft, deren Personalstatut das Recht eines EU Mitgliedstaates ist. Dies hat zur…

…EStG) wie folgt: "Nach dem so genannten Schuhmacker-Urteil des EuGH 14.2.1995, C-297/93, ARD 4645/26/95, darf ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates der in einem anderen Mitgliedsstaat, in welchen er nicht wohnt, eine Tätigkeit ausübt, dort nicht höher besteuert werden…

…eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Der Bw. ist im Streitzeitraum - wie bereits oben angeführt - nicht österreichischer Staatsbürger und auch nicht Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates. Es ist daher - entgegen der Ansicht des Sachwalters - auch § 3 FLAG 1967 in den für den…

…einem anderen Mitgliedstaat wohnen, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU)…

…einem anderen Mitgliedstaat wohnen, gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU)…

… 1 Abs. 4 EStG 1988, wonach seine Ehegattin als Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates über Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig zu behandeln sei. Tatbestandsvoraussetzung dafür ist aber entscheidend, dass die Ehegattin - ohne im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben - inländische Einkünfte im Sinne des…

… Erwirbt eine Banken-AG eines EU-Mitgliedstaates von einer im gleichen EU-Staat ansässigen Nichtbanken-AG zu einem fremdverhaltenskonformen und daher stille Reserven aufdeckenden Preis alle Anteile an einer österreichischen Banken-AG als vorbereitenden Anteilswerb für eine nachfolgende verschmelzende Umwandlung mit der österreichischen Banken-AG…

…1 Kriegsmaterialgesetz sind die Einfuhr und die Verbringung von Kriegsmaterial aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Österreich durch a)das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, b)das Bundesministerium für Inneres, c)das Bundesministerium für Justiz sowie d)das Bundesministerium für Finanzen für die ihnen unterstellten…

…Bestimmungen vergleichbaren gesetzlichen Beschränkungen unterliegt, handelt. Als Nachweis dafür, dass Kriegsmaterial verbracht wird, für das nach dem Recht des ausführenden EU-Mitgliedstaates keine Ausfuhrbewilligung erforderlich ist, hat der Transporteuer eine Kopie der entsprechenden Ausnahmeregelung des anderen EU-Mitgliedstaates mitzuführen. Für die Anwendung des § 5 Abs…

…33 Abs. 3 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist der Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten, an das Preisniveau des Wohnortstaates anzupassen. Die Beträge…

…weil dies dem Rechtssystem eines anderen EU-Mitgliedstaates entspricht. Europarecht nötigt nur dazu, ausländische Investmentfonds nicht gegenüber inländischen zu diskriminieren; diese Gleichbehandlung ist aber - wie erwähnt - ein tragendes Element des österreichischen Investmentfondssteuerrechts. Sollten an dem luxemburgischen Fonds in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Kapitalgesellschaften beteiligt…

…Übereinkommens ausgeführt wurde oder 3.nach Ablauf der Frist für eine vorübergehende rechtmäßige Verbringung, die nach dem 31. Dezember 1992 endete, nicht in den EU-Mitgliedstaat bzw. Vertragsstaat rückgeführt wurde. 3. Identifizierung von unrechtmäßig verbrachtem bzw. eingeführtem Kulturgut Zur möglichen Identifizierung von unrechtmäßig verbrachtem bzw…

…die eingesehenen Ausfuhrbelege in solche mit österreichischem (grünem) Zollstempel und solche mit Zollstempeln aus anderen EU-Mitgliedstaaten kategorisiert: Während die Bp im Falle der von österreichischen Zollbehörden erfolgten zollamtlichen Ausgangsbestätigungen sämtliche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dieser Ausfuhrlieferungen anerkannte und damit den Sachverhalt zu Grunde legte…

…wenn der Gegenstand vor der Einfuhr geliefert (verkauft) wurde, und diese Lieferung nicht der österreichischen Umsatzsteuer oder der Umsatzsteuer eines anderen EU-Mitgliedstaates unterlegen ist. Eine Lieferung vor der Wiedereinfuhr liegt vor, wenn die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den veredelten Gegenstand im Rahmen einer Lieferung im…

…Fertigware mit APS Ursprung wieder in die EU eingeführt zu werden) ist die Ausstellung von Präferenznachweisen im Zuge der Ausfuhr aus der EU erforderlich. Ersatznachweis/Wiederversender Werden Ursprungserzeugnisse, die noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen worden sind, der Überwachung einer Zollstelle eines Mitgliedstaats unterstellt…

…Zollstellen wie individuelle Genehmigungen behandelt. 2A.6.3.3. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Union für in anderen EU-Mitgliedsstaaten niedergelassene Ausführer (1) Sofern die Ausfuhrabfertigung bei einer österreichischen Zollstelle zulässigerweise für einen nicht in Österreich niedergelassenen Ausführer erfolgt, kann entweder eine Einzel- oder Globalausfuhrgenehmigung oder die…