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UFSL FSRV/0097-L/07Hinterziehung von Umsatzsteuer eines EDV-Dienstleisters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.01.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SP, Vortragender und EDV-Dienstleister, geb. 19XX, whft. in W, vertreten durch Mag. Dietmar Sternbauer, Wirtschaftstreuhänder, 4600 Wels, Dr. Breitwieserstraße 16…

UFSL FSRV/0008-L/11Fortlaufende Umsatzsteuervorauszahlungs-Verkürzungen einer EDV-Dienstleisterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…iSd UStG 1994 ausführendes Einzelunternehmen mit dem Geschäftsbereich EDV-Dienstleistungen und erzielte daraus Einkünfte gemäß § 23 EStG 1988. Daneben war bzw. ist die Bw. (Minderheits-)Gesellschafterin bzw. Liquidatorin der unter der StNr. 34 steuerlich erfassten et GmbH (FN 78 des Landesgerichtes Wels; Geschäftszweig: EDV-Dienste…

UFSI FSRV/0052-I/02UVZ-Verkürzungen eines EDV-Dienstleisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.08.2003

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

UFSL FSRV/0079-L/03Ausreichende begründete Verdachtslage für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.05.2005

…Rechnungen, Bestellungen, Lieferscheine, Kassabelege, Bankunterlagen, handschriftliche Aufzeichnungen, EDV-Daten, Unterlagen über die private Lebensführung, etc., welche als Beweismittel im Finanzstrafverfahren gegen R in Betracht kämen, angeordnet hatte, wobei der Hausdurchsuchungsbefehl sich auch auf alle Kraftfahrzeuge sowie Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten erstreckte…

UFSW FSRV/0034-W/05Umsatzsteuerpflicht von EDV-Dienstleistungen an englischen Unternehmer? Vorliegen von Vorsatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.10.2005

…darüber hinaus über kein Vermögen verfüge. Er sei ledig, habe keine Sorgepflichten und gelte als finanzstrafbehördlich unbescholten. Der Bw. betreibe seit März 2002 das freie Gewerbe von EDV-Dienstleistungen in Form eines Einzelunternehmens. Er sei für sämtliche steuerliche Agenden verantwortlich. Erst im Juli 2003 habe…

UFSL FSRV/0021-L/12Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Rechtsmittels; Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.09.2012

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen EH, EDV-Dienstleister, geb. xxxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach…

UFSL FSRV/0064-L/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.01.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen KK, EDV-Dienstleister, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch die Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- & SteuerberatungsgesmbH, 4320 Perg, Linzer Straße 36, wegen des…

UFSL FSRV/0088-L/05Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen mangels Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.08.2006

  Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen CR, EDV-Dienstleister, geb. am 19XX, whft. in M, vertreten durch Mag. Dr. Michael Schallhart, Wirtschaftstreuhänder, 5230 Mattighofen, Stadtplatz 15, über…

BFG RV/7105106/2014Kürzung der Vorsteuer wegen Nichtvorliegens der mindestens 80%igen gewerblichen Vermietung des KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019

…freie Gewerbe „Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik“. Seit 10.8.2004 verfügt der Bf. auch über die Gewerbeberechtigung „Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne BeisteIlung eines Lenkers“. In den Jahren 2008 und 2009 wurden die Mieterlöse zusammen mit den Einnahmen als „EDV Dienstleister“ als Erlöse…

BFG RV/5100319/2016Voraussetzungen eines Mantelkaufs - Maßgeblichkeit der Strukturänderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 2/2

…namentlich Software, Infrastruktur beim EDV-Dienstleister und Adressdatei und nicht im Umsatzgeschäft bestanden habe und diese Wirtschaftsgüter nach wie vor unverändert vorhanden seien. Den Wechsel des Unternehmensgegenstandes hat die belangte Behörde insbesondere in der Beschwerdevorentscheidung zusammengefasst damit begründet, dass die Bf in ihrem bisherigen Geschäftsfeld…

UFSL FSRV/0036-L/11Verfahrenseinstellung wegen absoluter Verjährung der Strafbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.09.2012

…Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dr.med.vet. Friedrich Prodinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen S, EDV-Dienstleister, geb. xxxx, whft. XXX, vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftstreuhänder…

UFSW RV/2864-W/08Gehaltszahlungen an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…Herr Mag. PP (Berufungswerber, Bw.) bezieht aus seiner Tätigkeit als Bankangestellter Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, übt jedoch zusätzlich eine selbstständige Tätigkeit als EDV-Dienstleister aus. Prüfungsschwerpunkt einer Außenprüfung für die Jahre 2001 bis 2006, die mit Bericht vom 2. Juli 2007 abgeschlossen wurde, bildete das…

UFSG RV/0397-G/09Anerkennung einer GesBR zwischen Ehegatten als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…Gebäude in L. ein Institut für Schulungen und EDV befinde. 3) Es seien nur Parkplätze für höchstens sechs Fahrzeuge (einschließlich der Garageneinfahrt der beiden Ehegatten) vorhanden. 4) Herr DI Franz X. sei im Prüfungszeitraum nur für ein Unternehmen als EDV-Dienstleister tätig gewesen, für das…

UFSI RV/0120-I/06Betriebseröffnung durch Verlagerung der Geschäftstätigkeit mit Einstellung des bisherigen Geschäftszweiges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.07.2007Teil 2/2

…Die Umsätze des Bw. als nicht protokollierter Einzelunternehmer zeigten für den Bereich EDV-Dienstleistungen folgende aufstrebende Entwicklung: 1,876.938,12 S (im Jahr 1991), 3,290.691,30 S (im Jahr 1992) und 3,728.760,41 S (im Jahr 1993). Die Umstrukturierung Ende…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…bzw deren steuerlicher Vertreterin, insbesondere den Service-Leistungs-Garantie-Vertrag vom 15.1.2014 mit B***, dem Ehemann der Beschwerdeführerin, sowie die Rechnungen von B*** und von sonstigen EDV-Dienstleistern, den Arbeitsbogen des Prüfers, sowie in den elektronischen Akt des Finanzamtes, insbesondere das Abgabenkonto der…

BFG RV/5100606/2018Beschwerdevorentscheidung betreffend nicht mit Beschwerde angefochtener Bescheide, Zurückweisung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.07.2020

…herbeigeführt hätte. Vorgebracht wurde, dass der BF bis Ende April 2000 als EDV-Dienstleister selbständig tätig gewesen sei und daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe. Am 30.04.2000 sei der Werkvertrag zu seinem einzigen Auftraggeber aufgelöst und in ein Dienstverhältnis "umgewandelt" worden, sodass er…

BFG RV/7101333/2012Nachsicht eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…und gelangte deshalb nicht in den Posteingang der Kanzlei XY Gründe dafür, weshalb der Spam-Filter die besagte e-mail zurückbehalten hat, konnten auch externe EDV-Dienstleister nicht feststellen. Es steht jedoch fest, dass aufgrund dieses technischen Fehlers der Erbschaftssteuerbescheid vom 22.11.2011 nicht…

BFG RV/7102717/2012Gedeckte Lebenshaltungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.05.2017

…eines IT-Dienstleisters am Standort Adresse ausübe, wobei der voraussichtliche Jahresumsatz im Eröffnungsjahr € 20.000, im Folgejahr € 30.000 betragen werde, der voraussichtliche Gewinn im Eröffnungsjahr € 8.000, im Folgejahr € 9.500. Zuvor war der Bf als EDV-Dienstleister und Betreiber…

BFG RV/2300001/2017Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist als EDV-Dienstleister selbständig tätig. Gegen ihn wurde von der Finanzstrafbehörde am 06.06.2013 ein Strafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit…

UFSW RV/1781-W/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist EDV-Dienstleister. In den am 29. November 2000 und 5. Februar 2002 ergangenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 1999…