Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 9. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes N vom 11. Januar 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1999 bis 2001 und…

…Recht. Anders als etwa die nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, wie etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, enden Personenhandelsgesellschaften nicht mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch, sondern erst mit der Liquidation des gesamten Firmenvermögens (vergleiche Fröhlich, Der verhängnisvolle Bescheidadressat, SWK 1997, 44). Dazu vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger…

…somit um bloße Ablichtungen von EDV-Bescheiden (mit dem ursprünglichen und handschriftlich berichtigten Datum 29.10.2003) und nicht um Bescheide handelt, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, richtet sich die Berufung vom 16.8.2004 gegen Erledigungen, denen nicht die Qualität eines Bescheides iSd …

…793/95, ZfVB 1997/1/492 mit weiteren Hinweisen ). Die Berufung war daher mangels Unterschrift auf dem kopierten bzw. nachträglich adaptierten und kopierten EDV-Bescheid (Überkleben bestimmter Einkunftsanteile von Gesellschaftern) und der deshalb fehlenden Bescheidqualität der bekämpften Schriftstücke als unzulässig zurückzuweisen.   Linz, am 28…

…Sachbescheids fehlt, wenn die Begründung im "neuen" Sachbescheid enthalten ist, nicht entgegen. Im berufungsanhängigen Fall ist der Bw. jedoch zeitnah zum EDV-Bescheid eine vom Finanzamt ausgefertigte Begründung zugegangen (Formular Verf. 67PC), aus deren Betreff eindeutig der Bezug zum Aufhebungsbescheid zu entnehmen war. Dass in…

…2005), ebenso wie die EDV-Bescheide, an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten - (den steuerlichen Vertreter) - versendet. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Angaben unzutreffend sind (§ 252…

…2005), ebenso wie die EDV-Bescheide, an den ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten - (den steuerlichen Vertreter) - versendet. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Angaben unzutreffend sind (§ 252…

…Laut Auskunft des Finanzamtes (E-Mail vom 20. Mai 2010) gibt es auf Seiten des Finanzamtes keine Anhaltspunkte dafür, dass Hindernisse einer unverzüglichen (ordnungsgemäßen) Versendung des EDV-Bescheides entgegengestanden wären. Deshalb ist das Finanzamt auch davon ausgegangen, dass die Zustellung unter Berücksichtigung eines üblichen Postlaufes…

…bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren plus 6 Monaten plus 2x 5 Jahre Option auf Verlängerung - vom 18-fachen Jahreswert mit EDV-Bescheid vom 30.11.2017 vorgeschrieben. Im Bescheid wurde auf eine gesonderte Begründung verwiesen. Die händische gesonderte Begründung dazu wurde zunächst versehentlich nicht abgesandt…

…im Sinne der ständigen Judikatur des BFG - ausgehend von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren plus 6 Monaten plus 2x 5 Jahre Option auf Verlängerung - vom 18-fachen Jahreswert mit EDV-Bescheid vom 30.11.2017 vorgeschrieben. Im Bescheid wurde auf eine gesonderte Begründung verwiesen…

…des Bescheidinhaltes zu erfolgen (vgl. z.B. Ellinger/Wetzel, BAO, 194). Die Einbringungsstelle ersuchte daraufhin mit Kurzmitteilungen vom 26.9.2000 das Arbeitgeberreferat, das zuständige Veranlagungsreferat und die Finanzkasse um Erstellung entsprechender Ablichtungen. Aufgrund der lange zurückliegenden Zeiträume konnten von der Finanzkasse keine EDV-Ausdrucke…

…zu, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Die dem Grunde nach für seine Ehegattin zustehenden Aufwendungen reduzieren sich daher von insgesamt € 1.986 auf € 1.551 (siehe letzte Seite dieser Berufungsentscheidung - in Abänderung der Berechnung des EDV-Bescheides vom 17.08.2011 (Berufungsvorentscheidung gem. …

…begründen nach ständiger Rechtsprechung keine Unbilligkeit der Einhebung "nach der (besonderen) Lage des Einzelfalles", mögen sie auch als unbillig empfunden werden. Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt ( EDV-Bescheid v. 22.10.2009 betreffend Einkommensteuerberechnung 2008 in Ablichtung) Linz…

…sondern lediglich der aktuelle Akteninhalt. Dazu wird seitens des Finanzamtes festgehalten, dass das Zustellverfahren über die Grunddatenverwaltung anders abläuft als die Zustellung von EDV-Bescheiden. Wenn die Zustellung durchgeführt wurde, dann sind die zugestellten Schriftstücke nur für eine bestimmte Zeit verfügbar und können auch nicht…

…Rechtsmittelbelehrung wird ausdrücklich ausgeführt, dass in einer (nach damaliger Rechtslage) Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen diesen Bescheid dieser als "Wiederaufnahmebescheid vom 18. Dezember 2013 betreffend Einkommensteuerbescheid für 2008" zu bezeichnen ist. Anders als dies bei EDV-Bescheidausfertigungen früherer Veranlagungszeiträume der Fall war, ist der Wiederaufnahmebescheid optisch…

…iSd § 20 BAO erfolgen. Die Geringfügigkeit der Nachzahlungsbeträge ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit, weil der mit der Erlassung dieser Bescheide verbundene Verwaltungsaufwand (Dauer der Betriebsprüfung, Aufwand iZm der Bescheidausfertigung, Kosten der EDV-Bescheide) ein Mehrfaches betrage. Es werde auf § 118 BAO hingewiesen, wonach…

…Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde die Steuer sodann von Ihnen europarechtskonform ermittelt und der PAB nach Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes (meines Erachtens zu Recht) in voller Höhe berücksichtigt). Ich habe festgestellt, dass der PAB im (sodann mit Berufung bekämpften) EDV-Bescheid vom 6…

…im Adressfeld verändert worden sein, ohne danach unterfertigt zu werden. Das Fehlen einer Unterschrift (Beglaubigung) auf einer Erledigung wirft - abgesehen von den im § 96 BAO genannten (ausschließlich) automationsunterstützt ausgefertigte EDV-Bescheiden – die Frage auf, ob überhaupt ein Bescheid vorliegen kann (Ritz, BAO5, § 93 Rz 25…

…als Amtspartei hat in der Vorhaltsbeantwortung vom 10. September 2010 der Nichtigkeit der internen EDV-´Bescheide´ vom 14. bzw. 18. Dezember 2009 zugestimmt; weder sei eine Zustellung vorgesehen noch tatsächlich vorgenommen worden; es werde kein Bescheidcharakter der internen ´Bescheide´ behauptet; diese "dienten lediglich dem internen…

…korrigierte Ausfertigung auf VwGH 1.12.1986, 85/15/0149). Im vorliegenden Fall haben die nach dem Ausdruck aus der EDV vom Finanzamt veränderten, aber nicht unterschriebenen, und dann dem Berufungswerber zugestellten Ausfertigungen keine Bescheidqualität erlangt. Zwecks Verfahrensökonomie wird gemäß § 284 Abs 3 iVm Abs…