Berufungsentscheidung   | Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AS, X, gegen die Bescheide des Finanzamtes Y, jeweils betreffend Gebühr und Erhöhung, -, | 1. | vom 3. August 2005, | Erf.Nr. a, | (180,00 € und 90,00 €) | 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, vertreten durch Mag. Mg., vom 14. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. Juli 2001 betreffend Körperschaftsteuer 1997 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die aus der Besteuerung des Sanierungsgewinnes resultierende…

…2009, RV/0488-K/07; UFS 3.4.2012, RV/0777-W/12), kommt es bei grundsätzlich gegebener Durchsetzbarkeit derartiger Ersatz- bzw. Regressansprüche auch dann, wenn vom bisherigen Kostenträger keinerlei Maßnahmen zur Wiedererlangung seines verlustig gegangenen Eigentums gesetzt wurden (vgl. VwGH 28.5.1980, 1104…

…welches eine 50% - Beteiligung an einer Gesellschaft zur Grundlage hatte, in diesem wesentlichen Punkt sowie den daraus resultierenden rechtlichen Folgerungen - insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Durchsetzbarkeit eingegangener bzw. behaupteter Verpflichtungen aus dem Geschäftsführungsverhältnis - erheblich unterscheidet. Ein Eingehen auf die im Berufungszeitraum durchgehend gegebene positive Ertragslage der…

…Argument des Finanzamtes wohl nicht mit Erfolg entgegentreten können, dass die Durchsetzbarkeit einer auf der Nachverrechunung der Umsatzssteuer basierenden Nachforderung bei Vorliegen einer Domizilgesellschaft mit Sitz in England anzuzweifeln sei.. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert gemäß § 20 BAO die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit…

…eines Zeitraumes von rund 2 Jahren ab Gründung der Bw an Wohnungskäufer des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. Im Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr wurde…

…Die Renovierungs- und Ausbaukosten sollten innerhalb eines Zeitraumes von rund 2 Jahren ab Gründung der Bw an Wohnungskäufer des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden…

…des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 ergab sich eine Gutschrift. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2002…

…des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 ergab sich eine Gutschrift. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001…

…des Objektes oder - wenn einzelne Wohnungen nicht verkauft werden sollten - an die einzelnen Eigentümer des Objektes mit einem entsprechenden Gewinnaufschlag - je nach Durchsetzbarkeit am Markt - weiterverrechnet werden. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 ergab sich eine Gutschrift. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001…

…Gründe der erschwerten Durchsetzbarkeit sind vom Finanzamt im Bescheid anzuführen. Eine nicht durchsetzbare Haftung ist beispielsweise bei Vollbeendigung einer Gesellschaft oder der Löschung einer Gesellschaft nach den §§ 39 und 40 FBG sowie einer fehlenden und nicht feststellbaren (Zustell-)Adresse gegeben. Eine erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung…

…den Bf, insbesondere liege kein Sachverhalt vor, der auf eine Nicht- bzw. erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung schließen lasse. Die Haftungsinanspruchnahme der ***GmbH1*** durch die Abgabenbehörde sei immer möglich gewesen. Es fehle zudem eine Begründung zur Ermessensausübung. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juli 2019…

…3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, unzulässig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit, Zulässigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien haben jene Bestimmung durch eine erlaubte, wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck…

…die Gefahr bestehe, dass sich das Vermögen im Laufe der Zeit in einem Ausmaß verringern könnte, das die Durchsetzbarkeit des staatlichen Abgabenanspruches gefährde. Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könne die Abgabenbehörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf neu auftauchendes Vermögen des Revisionswerbers greifen. Dies könne…

…Antragstellung bewirke, dass keinerlei Rechtshandlungen seitens der Behörden gesetzt werden dürfen, welche die Durchsetzbarkeit der nachfolgenden Entscheidung des VfGH beeinträchtigen könnte, weil der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes aus unionsrechtlicher Sicht stets die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils in der Hauptsache, welche die…

…Deshalb dürfen seitens der Behörden keinerlei Rechtshandlungen gesetzt werden, welche die Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung des VfGH beeinträchtigen könnten. Dazu ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof zu diesem von der Beschwerdeführerin beim VfGH gestellten Antrag bereits im Juni 2021 einen Beschluss gefasst hat: Da das Vorbringen im…

…Sie übernimmt jedoch keine Haftung für die Durchsetzbarkeit und Einbringlichkeit der Mietzinsforderung." Mit Bescheid vom 31.03.2017 wurde die Grunderwerbsteuer ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis festgesetzt. Mit Auflösungsvereinbarung vom ***14*** vereinbarten die Vertragspartner die Auflösung des gegenständlichen Kaufvertrages und beantragten die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gem…

…4.2004 /.5). Hätte man bereits damals geahnt, dass sich die Frage der Durchsetzbarkeit der Stillhaltevereinbarung in dieser Form stellen wird, wären entsprechende Vorkehrungen getroffen worden. 2.2 Zurückweisung Antrag Festsetzungsbescheid […] 2.3 Zurückweisung Antrag Abrechnungsbescheid Dem Argument, wonach die Beschwerdeführerin für die Antragszeiträume…

…4.2004 /.5). Hätte man bereits damals geahnt, dass sich die Frage der Durchsetzbarkeit der Stillhaltevereinbarung in dieser Form stellen wird, wären entsprechende Vorkehrungen getroffen worden. 2.2 Zurückweisung Antrag Festsetzungsbescheid […] 2.3 Zurückweisung Antrag Abrechnungsbescheid Dem Argument, wonach die Beschwerdeführerin für die Antragszeiträume…

…Abgabenschuldigkeiten seitens des Finanzamtes die Einbringung ausgesetzt. Die belangte Behörde gab auf Aufforderung per Beschluss des Bundesfinanzgerichtes kein Aktivvermögen bekannt und auch keine Möglichkeit der Durchsetzbarkeit der Ansprüche. Der Komplementär der Bf verfügt seit dem Jahr 2017 über keinen Wohnsitz und keine Zustelladresse in Österreich…