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UFSF FSRV/0004-F/05Hinterziehung von Eingangsabgaben durch den Disponenten einer Spedition durch Einsatz eines Schweizer Sattelschleppers für die Durchführung einer kleinen Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2006

…wie folgt zu lauten hat: W ist schuldig, er hat am 29. November 2001 in F als Disponent der Fa. B GmbH in L vorsätzlich eine Verkürzung an Eingangsabgaben in Höhe von € 23.172,98 bewirkt, indem er den LKW-Fahrer J der Fa…

BFG RV/7104671/2014Handelsvertreterpauschale für Disponenten im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2015

…undatierten - Bestätigung der T- GmbH als Dienstgeber wurde bekanntgegeben, dass der Bf. in der Zeit vom 14.05.2013 bis 15.11.2013 als Disponent vorwiegend im Außendienst tätig gewesen sei. Beigelegt wurde eine Exceltabelle mit einer Aufstellung über die Außendienste (Datum, Projekt und Tätigkeit)…

UFSI FSRV/0001-I/08Finanzordnungswidrigkeiten bei Selbstbemessungsabgaben durch eine für abgabenrechtliche Angelegenheiten verantwortliche LKW-Disponentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…kein Nachteil erwachsen sei, stelle ein erhebliches Indiz gegen das Vorliegen eines Hinterziehungsvorsatzes dar. Auf Grund der Schulausbildung (Volksschule und neusprachliches Gymnasium mit Matura) und der bis zum Tatzeitpunkt ausgeübten Tätigkeit als angelernte Disponentin in einer Spedition könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigte…

UFSI FSRV/0001-I/08Finanzordnungswidrigkeiten bei Selbstbemessungsabgaben durch eine für abgabenrechtliche Angelegenheiten verantwortliche LKW-Disponentin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 2/2

Die Höhe der Verfahrenskosten berechnet sich pauschal mit 10% der Höhe der Geldstrafe, maximal aber € 363,00 (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Juli 2009

UFSF FSRV/0011-F/06Nicht erweisliche Sorglosigkeit eines Speditionsdisponenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2006

…erscheint durchaus glaubwürdig und aus dem in der Verhandlung am 27. Juli 2006 geschilderten Verfahrensablauf nachvollziehbar. Wie der Beschuldigte überzeugend schilderte, gibt es in der Abteilung Zollverkehr seines Arbeitgebers zwei Disponenten, wovon einer er selbst und der andere H, ein - so wie der Beschuldigte - seit…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

Auch der Disponent der ***16***, Herr ***24*** ***25***, hat in seiner Einvernahme durch das Zollamt als Finanzstrafbehörde als Zeuge am 2. Mai 2017 angegeben, Herr ***6*** habe ihm betreffend die Einlagerung der Paletten kontaktiert und mitgeteilt, die Paletten würden nicht lange eingelagert werden, weil sie…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2003 ist als unzulässig zurückzuweisen. Der Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 ist abzuweisen. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Disponent eines Speditionsunternehmens (Fa…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 ist zurückzuweisen. Der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2003 sowie Einkommensteuer 2001 und 2002 ist abzuweisen. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Disponent eines Speditionsunternehmens (Fa…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/04vorübergehende Verwendung, Zollschuldentstehung durch Pflichtverletzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2005

…Zl. 2345, mitgeteilt, Herr R.B. habe als verantwortlicher Disponent des Bf. am 15. Februar 2004 hinsichtlich des einfuhrabgabepflichtigen LKW-Sattelzuges mit den slowenischen behördlichen Kennzeichen xy (Zugmaschine) und yz (Auflieger), der in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden sei, eine aus der Inanspruchnahme…

UFSZ3K ZRV/0058-Z3K/04Vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2005

…Zl. 2345, mitgeteilt, Herr R.B. habe als verantwortlicher Disponent des Bf. am 5. Dezember 2003 hinsichtlich des einfuhrabgabepflichtigen LKW-Sattelzuges der Marke Mercedes Koegel mit dem slowenischen behördlichen Kennzeichen xy (Zugmaschine) und yz (Auflieger), der in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden war…

BFG RV/7400136/2018Wegfall der Voraussetzungen für die Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…Gebüsch liege und aus eigener Kraft nicht mehr aufstehen könne. Aufgrund der getätigten Angaben, war vom Disponenten der Rettungsleitstelle von der Notwendigkeit eines Rettungseinsatzes auszugehen und aus diesem Grund die Entsendung eines Einsatzfahrzeuges erforderlich. Die dadurch entstandene Einsatzgebühr wurde beim zuständigen Sozialversicherungsträger zur Übernahme eingereicht…

BFG RV/5101310/2015Werbungskostenpauschale (Vertreter) im Bereich Personalleasing (Kundenakquise).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016Teil 2/2

…ebenso das Finanzamt im Bescheid vom 15. November 2016). Aufgrund der Arbeitsteilung im Betrieb (eigene Disponenten für Innendienst und Suche von Personal) liegt der Tätigkeitsinhalt der Beschwerdeführerin in der Anbahnung und im Abschluss von Geschäften sowie der Kundenbetreuung. Aufgrund der zahlreichen aufgelisteten Firmen ist diese…

BFG RV/5100452/2012Aufwendungen für Aus- und Fortbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…ist Angestellte der Firma P GmbH, die zur P-Gruppe (einem weltweit tätigen Maschinenbauunternehmen) gehört, und war in diesem Unternehmen im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Sachbearbeiterin (Disponentin) im Logistikcenter beschäftigt. Ab dem 16.12.2010 war die Beschwerdeführerin in Karenz, am 6.2.2011 wurde das…

BFG RV/7400083/2025Rettungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2026

…Tätigwerdens eines Dritten für einen handlungsunfähigen oder in seiner Dispositionsfähigkeit eingeschränkten Kranken oder Verletzten (ohne dessen Vollmacht und Auftrag) dar (vgl VwGH 30.9.1993, 90/17/0421). Aufgrund des im Notrufgespräch geschilderten Sachverhaltes konnte vom Mitarbeiter (Disponenten) des Rettungsdienstes, der die Anforderung entgegengenommen hatte…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 2/7

…den Ablauf eines Transportauftrages zu schildern, wie ich zu den Aufträgen gekommen ist, gebe ich an: Der Disponent, ein ***P*** und später ein ***S*** (arbeitet jetzt bei ***E***) - die Familiennamen weiß ich nicht, hat mir alles vorbereitet: ich habe entweder die Lieferscheine bekommen oder auch…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…BMW X 5, BMW 7 L; BMW 5 L und Mercedes Benz GLE. Nach Ihrer Stellungnahme hatten Sie den BMW X 5 und den Mercedes Benz GLE sowie der Disponent ***93*** den BMW 5. Damit fehlt noch der BMW 7 L. Wer ist den gefahren…

BFG RV/7400131/2021Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2022

…Aufgrund der Angaben im Zuge des Notrufgesprächs sei vom Disponenten der Rettungsleitstelle von der Notwendigkeit eines Rettungseinsatzes auszugehen und aus diesem Grund die Entsendung eines Einsatzfahrzeuges erforderlich gewesen. Nach Eintreffen der Rettungsmannschaft sei von der Beschwerdeführerin der Transport in ein nahegelegenes Krankenhaus jedoch abgelehnt und…

BFG RV/3200005/2017Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2019

…habe. Der Fahrer der Zweigniederlassung, C., habe am 29.5.2017 eine Palette verladen und dabei, nach Rücksprache mit dem Disponenten D., der die Sendung zur Zustellung ohne auf den Zollgutstatus zu achten freigegeben habe, zur Auslieferung mitgenommen. Die Ware wurde daher der zollamtlichen Überwachung…

BFG RV/3200007/2017Selbstanzeige und Verwaltungsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…die Bf. ein Versandverfahren für 8 Packstücke Schokolade eröffnet habe. Im Zuge der Beauftragung des Transports wurde jedoch versehentlich durch den Disponenten der eingesetzte Frächter nicht instruiert, vor Zustellung an den Einführer zur Zweigniederlassung der HG_in_K zu einem Verzollungsstopp zu fahren. Der Fahrer…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…eines österreichischen Arbeitnehmers nicht gemeldet worden sei. Dieses wurde nachverrechnet. Die Bezüge, die ein Disponent der BF über eine dem Gesellschafter der BF zuzurechnende liechtensteinische Anstalt erhalten hatte, wurden als Bezüge dieses Arbeitnehmers bei der Österreichischen BF erfasst, da dieser nach Sicht des FA lediglich…