IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 14.05.2012, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma H GmbH (StNr. 000/0000) im Ausmaß…

…den Nachweis einer Gleichbehandlung des Finanzamtes mit den übrigen Gläubigern aber nicht aus; auch die Errechnung einer allfälligen Differenzquote (siehe dazu unten Punkte 3 und 4) ist aufgrund des bisher erstatteten Vorbringens (noch) nicht möglich. Der Haftungsbescheid umfasst lediglich drei Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 12/2008…

…Zuschläge (VwGH 29.1.2014, 2012/08/0227) eine zeitraumbezogene Berechnung der Differenzquote für ausreichend erachtet. Diese Frage war im gegenständlichen Fall aber nicht entscheidungsrelevant, da der Beschwerdeführer überhaupt keine Differenzquote (weder zeitraumbezogen noch bezogen auf die Fälligkeitszeitpunkt) ermittelt hat. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen…

…Verfügung standen, wird Ihnen hiermit nochmals Gelegenheit geboten, anhand der Mitteltheorie hinsichtlich aller haftungsgegenständlichen Abgaben allfällige Differenzquoten (somit den Anteil der Abgaben, der bei anteiliger Mittelverwendung an den Abgabengläubiger zu entrichten gewesen wäre) zu ermitteln. Die Ermittlung der Quoten ist anhand geeigneter Unterlagen zu belegen;…

…nicht. 2) Die Einwände im Punkt 2a des Vorlageantrages sind berechtigt. Wird die Differenzquote (Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung sämtlicher Gläubiger die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte als sie tatsächlich bekommen hat) ermittelt, ist diese auch dann der Berechnung des Ausmaßes der Haftung zugrunde zu…

…der Lohnsteuerprüfung anlässlich der Konkurseröffnung festgestellt und vom Berufungswerber auch nie in Abrede gestellt, vielmehr hat dieser die Differenzquote sowohl in der Stellungnahme vom 5.7.2007 als auch in der gegenständlichen Berufung unter Bedachtnahme darauf, dass die Lohnsteuern zu 100 % zu bezahlen gewesen wären…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WJ, vertreten durch Dr. WR, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Juli 2003 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma E GmbH im…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 10. April 2006 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 9. März 2006 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9…

…eingeschränkt. Die Dienstgeberbeiträge samt Zuschläge wurden in der Differenzquotenberechnung (siehe unten Punkt 4.4.) berücksichtigt. 2) Stellung des Beschwerdeführers als Vertreter der Primärschuldnerin Die Bestellung des Geschäftsführers durch Gesellschafterbeschluss wird mit der Fassung des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses und der Annahme der Bestellung durch den Bestellten wirksam…

…Schon aus diesem Grund wäre der Beschwerdeführer angehalten gewesen, eine detaillierte Berechnung des Quotenschadens vorzulegen, um die Haftung auf die Differenzquote zu beschränken. Aufgrund der im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten gravierenden Mängel im Rechnungswesen der Primärschuldnerin, die ebenfalls der Beschwerdeführer zu verantworten hätte, sei jedoch davon auszugehen…

…2012/08/0227, auf, die Differenzquote zu ermitteln. Im Antwortschreiben vom 31.03.2015 hielt der ausgewiesene Vertreter neuerlich fest, dass die Bezahlung des Betrages von € 2.719,91 nicht aus Vereinsmitteln erfolgt sei. Was den Hinweis auf die Entscheidung des UFS vom 19…

…vorausgegangen sei. Auch stehe die von der Abgabenbehörde festgesetzte Körperschaftsteuer der Höhe nach in krassem Widerspruch zur haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuer. Was die Ermittlung der Differenzquote betreffe, so dürfe die Sorgfalts- und Mitwirkungspflicht des Vertreters nicht über das Maß des Möglichen und Zumutbaren hinaus überspannt werden. Bezüglich…

…nicht über ausreichende liquide Mittel verfügt hätte, den Nachweis der Gleichbehandlung zu erbringen bzw. die Differenzquote zu ermitteln. Im Antwortschreiben vom 22. September 2010 hielt der ausgewiesene Vertreter fest: Unmittelbar nach Konkurseröffnung habe der Masseverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt. In seinem Antrag auf Schließung des Unternehmens…

…keine vorwerfbare Pflichtverletzung vor, weshalb die diesbezüglichen Mittel und die damit getilgten Verbindlichkeiten nicht in die Differenzquotenrechnung aufzunehmen sind." In dem an beide Verfahrensparteien ergangenen Beschluss vom 23.7.2025 wurden diese Feststellungen getroffen und dem Beschluss eine entsprechend adaptierte Differenzquotenberechnung angeschlossen, aus der sich…

…seiner Ansicht nach für diese Abgabenschulden, die bei der neuerlichen Übernahme der Geschäftsführertätigkeit bestanden haben, keine Haftung bestehen soll bzw. wurde um Bekanntgabe von Differenzquoten ersucht. Mit E-Mail vom 9.8.2019 wurde lediglich bekannt gegeben, dass die Masseverwalterin, die noch über Geschäftsunterlagen verfügen…

…1.2011, 2009/16/0108). Dahingehend trat der Beschwerdeführer der von der belangten Behörde auf Basis seiner vorgelegten Unterlagen berechneten Differenzquote nicht entgegen. Da auch für das Gericht diese Berechnung schlüssig und nachvollziehbar ist und sich der Beschwerdeführer letztendlich mit dieser Berechnung einverstanden erklärte, wird…

…gehaltenen Ausführungen sowie der Hinweis, stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, seien nicht geeignet, den Haftungsbetrag auf eine Differenzquote zu beschränken, weswegen die Haftung in voller Höhe geltend gemacht werde. Zur haftungsgegenständlichen Lohnsteuer verwies das Finanzamt auf die Bestimmung des § 78 Abs…

…andererseits aus den Abgabenverbindlichkeiten und -Zahlungen (abzgl. Lohnsteuer). Die Differenz dieser Quoten ergibt die Differenzquote für die Haftung. [Grafik]   Bei einer solchen Nachweisführung haftet der Vertreter nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag (VwGH 22.3.2010, 2007/13/0137…

…insgesamt zu Beginn dieses Zeitraums fälligen samt den in diesem Zeitraum fällig gewordenen Abgabenverbindlichkeiten gegenüberzustellen ("Finanzamts-Zahlungsquote"). Die Differenz der beiden Quoten ergäbe die Differenzquote. Zur Einbeziehung auch von Zug-um-Zug-Geschäften in diese Berechnung ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl…

…die Abgabenbehörde schlechter behandelt habe als die übrigen Gläubiger. Aufgabe des Gleichbehandlungsnachweises sei daher die Darstellung der Höhe der Mittel und deren Verwendung im fraglichen Zeitraum. Nur unter diesen Voraussetzungen könne überhaupt eine Differenzquote ermittelt werden, um in einem Vergleich mit den tatsächlich geleisteten Zahlungen…