…2488/77, betr. Überstundenpauschale). Somit ist zB ein Dienstvertrag, der die wöchentliche Arbeitszeit nur in einem ungefähren Ausmaß und keine Bestimmungen über die Vergütung allfälliger Mehrarbeit beinhaltet, nicht anzuerkennen. Eine familienhafte Mitarbeit etwa als Ausfluss der ehelichen Mitwirkungspflicht darf nicht Vertragsgegenstand sein, was zB bei…

  Tritt ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer in die Dienste einer schweizerischen Firma und befindet sich sein Hauptarbeitsgebiet in Ländern des ehemaligen Ostblockes, so unterliegen nach dem DBA-Schweiz die Bezüge grundsätzlich der Besteuerung in Österreich; aus der österreichischen Besteuerungsgrundlage sind nur jene Bezugsteile zugunsten…

…österreichischen GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Entwicklung und der weltweite Vertrieb diverser Kunststoff-Verbrauchsartikel ist, mit einem indischen Staatsbürger (Hauptwohnsitz Indien, Zweitwohnsitz Hongkong) ein Dienstvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen dieser als Vertreter bzw. Repräsentant in Indien (von seinem dortigen Wohnsitz aus) tätig werden soll, dann hat…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Mag. Konrad Keki, Garnisongasse 1 Tür 17, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 08.06.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9…

Mit einem Werkvertrag iSd § 1151 ABGB wird grundsätzlich die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, d.h. zur Herstellung eines Werkes als eine in sich geschlossene Einheit, in der Regel bis zu einem bestimmten Termin, vereinbart. Die zu erbringende Leistung wird im Werkvertrag selbst konkretisiert…

…11.2013 vorgelegt. Mit Schreiben vom 24.2.2017 legte die Bf. über entsprechendes Ersuchen des Gerichts vom 30.1.2017 ein Konvolut an Excel Listen vor, in welchem die beschäftigten freien Dienstvertragsnehmer der Jahre 2005 bis 2011 mit Name, Anschrift und Tätigkeit (Inbound, Outbound…

…dieser GPLA wurden am 27. August 2010 neben einer Reihe von Feststellungen welche die Lohnsteuer betrafen folgende im weiteren Verfahren strittigen Feststellungen betreffend Dienstgeberbeitrag 2007 und 2008 getroffen: Freie Dienstverträge der Ärzte im chef- und kontrollärztlichen Bewilligungsdienst: Die Definition des Dienstverhältnisses (DV) des § 47 Abs…

Die Tätigkeit der Werkvertragsnehmer stellte eine wesentliche Funktion im Rahmen des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist…

…längeren Zeitraum ausgeübten Geschäftsführertätigkeit abzuleiten. Eine überwiegende Aussendiensttätigkeit stehe der Eingliederung nicht entgegen. Im Vorlageantrag wird die Berufungsvorentscheidung als unrichtig bekämpft, da nach Ansicht der Bw 3 Merkmale bei der Abgrenzung Dienstvertrag-Werkvertrag zu prüfen seien: 1. Dauerschuldverhältnis - Zielschuldverhältnis 2. Weisungsgebundenheit 3 Eingliederung in den…

…das Finanzamt ein Vorhalteverfahren durchgeführt. Die mit Vorhalt (26. März 2001) gestellte Frage "Welche Tätigkeiten wurden durch die Gattin ausgeübt?" hat der Bw. mit "Gemäß beiliegendem Dienstvertrag. Das Dienstverhältnis wurde mit 31. März 2001 aufgelöst" beantwortet (Vorhaltsbeantwortung, 10. April 2001). Seine Antwort auf die Frage …

…sei darauf hingewiesen worden, die Bw. bezahle kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, weil es sich um ein freies Gewerbe und somit um einen (gemeint wohl: keinen) Dienstvertrag handle, lasse darauf schließen, MH sei bewusst gewesen, dass ein Werkvertrag vorgelegen habe. MH habe bestätigt, selbständig tätig gewesen…

Sind in Österreich ansässige Personen bloß auf Grund freier Dienstverträge für ein einer Botschaft angegliedertes Kulturinstitut tätig und gehören sie daher nicht dem Personalstand dieses Kulturinstitutes an, dann unterliegen die hiefür bezogenen Vergütungen der inländischen Besteuerung. Auch ein mit dem betroffenen ausländischen Staat abgeschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen…

Schließt der in den Niederlanden ansässige Geschäftsführer einer niederländischen Kapitalgesellschaft mit der österreichischen Tochtergesellschaft einen freien Dienstvertrag ab, auf Grund dessen er für diese Tochtergesellschaft den Rohstoffeinkauf in Deutschland, Holland und in den USA besorgt und durchführt, dann werden die hiefür von der österreichischen Tochtergesellschaft…

…FinanzOnline ein Vorlageantrag eingebracht und weiters ausgeführt: "Gemäß Umsatzsteuerkommentar Ruppe/Achatz zu § 4 Tz 24 ist der Beitragsteil des Auftraggebers zur Sozialversicherung nicht Teil der Gegenleistung für die Leistung bei freien Dienstverträgen.". Die Beschwerde wurde am 22.03.2022 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt…

…erließ unter Hinweis auf den Bericht als Begründung die angefochtenen Bescheide. In den dagegen erhobenen Berufungen, welche gegen die Festsetzung von DB aufgrund von Nichtanerkennung freier Dienstverträge im Zeitraum 2003 bis 2007 gerichtet sind, wurde Folgendes vorgebracht: Der bekämpfte Bescheid wurde aufgrund einer Prüfung erlassen…

…leicht beantworten. Insbesondere ist in diesen Fällen mitunter die Grenzziehung zwischen der Konkretisierung der Hauptleistung bei einer bloß nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Leistungspflicht durch den "Leistungsabruf", wie er bei Werkverträgen und (vor allem) freien Dienstverträgen häufig ist, und der Erteilung arbeitsrechtlich relevanter Weisungen schwierig, da eine…

…der (näher ausgeführten) Angaben des W, aber auch der Vertragsbestimmungen im "Werkvertrag" vom 24.3.2008 vom Vorliegen eines Dienstvertrages auszugehen sei. Im Jahr 2010 wurde (von der Gebietskrankenkasse) eine GPLA-Prüfung betreffend den Zeitraum 2007 bis 2009 durchgeführt. Die einzige Feststellung dabei betraf die…

…Mit Schreiben vom 25. August 2010 wurde das Ergänzungsersuchen laut Abschnitt H) wie folgt beantwortet: 1) Die schriftliche Gegenäußerung zur Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Berufung liege diesem Antwortschreiben bei. 2) Der Dienstvertrag sei am Beginn der Tätigkeit (1985) mündlich abgeschlossen worden, das Dienstverhältnis sei durch…

…nunmehr strittigen Feststellungen: Herr Johannes P. war im Prüfungszeitraum auf Grund eines Beschäftigungsvertrages, der von der Firma B. Maschinenbau GmbH als "freier Dienstvertrag" bezeichnet wird, beschäftigt. Aus diesem Vertrag sowie den tatsächlichen Verhältnissen geht jedoch hervor, dass die Merkmale eines Dienstverhältnisses überwiegen und daraus resultierend…

…geschäftlichen Organismus des Auftragnehmers eingebunden waren und kein nennenswertes Unternehmerrisiko eingegangen sind. Lediglich bei der Weisungsgebundenheit liegen zwar teilweise auch Merkmale eines echten Werkvertrages vor, jedoch vermag dieser Umstand nicht die übrigen Kriterien für das Vorliegen eines Dienstvertrages zu überdecken. Wien, am 25. August 2008