…Auf Grund des Fließbandes sei jedenfalls eine Fremdbestimmtheit der Tätigkeit des W.S. anzunehmen. Das Finanzamt habe deswegen das Vorliegen der Dienstnehmereigenschaft bejaht. Der Geschäftsführer der Bw. führte über Befragen aus, dass er zum Zeitpunkt des zweiten Erörterungsgespräches sechs Fleischer beim Schlachthof im Inland eingesetzt…

…Leistungserbringung. Die Abrechnungen und deren Höhe ließen erkennen, dass eine Abhängigkeit durch den leistenden Unternehmer weder angestrebt worden sei noch vorliege. Es habe kein Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsgeld bestanden oder Fortzahlung im Krankheitsfall. Die Preisabsprache und Kalkulation sei auf Grundlage von Stundenermittlungen vorgenommen worden…

…die steuerpflichtige Leistungen erbringen, könnten zwar diese Mehrwertsteuer abziehen, aber alle, die befreite Leistungen erbringen, wären einer erheblichen Belastung unterworfen, sofern nicht ein Ausgleichssystem eingeführt werden würde, das aber selbst wieder belastend wäre. Ist hingegen die Beschäftigung vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer ausgeschlossen, sind die Kosten…

… 232 BAO, "... Im Zuge der Prüfung fiel auf, dass die Bf. einen Handel mit Düngemitteln betrieb und für diese Handelstätigkeit bis dato keine Umsatzsteuer entrichtete. Aus den beschlagnahmten Unterlagen ging eindeutig hervor, dass diese Handelstätigkeit der Bf. zuzurechnen war und nicht der polnischen Gesellschaft ***[8…

…Der EuGH geht in der Rechtssache Gummersbach auf diese Frage nicht ein, sondern stellt dazu fest, eine Regelung sei Sache des Mitgliedstaates. Die Rechteausübung darf nur nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert sein. c. Gesonderte Anträge im Zusammenhang mit den Vorsteuern aus den Schweinelieferungen werden…

…€ 15,- je geleisteter Stunde. Herr K. übernimmt für den Bw weiters Holzschlägerarbeiten, für die er ebenfalls stundenweise (mit € 15,-/Stunde) entlohnt wird. Für diese Arbeiten stellt der Bw einen Harvester zur Verfügung; über Traktor, Rückewagen und Kleinwerkzeug verfügt Herr K. selbst. Herr K…

…hat die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter auszugsweise ausgeführt: „Im Zuge einer GPLA für die Jahre 2008 bis 2010 wurden sämtliche Honorare aus Werkverträgen nicht anerkannt und als Gehaltszahlungen seitens der GKK festgesetzt. Sämtliche Punkte einer Dienstnehmereigenschaft werden seitens des Steuerpflichtigen bestritten. Die Auftragnehmer o.g…

…10.2004) angesichts dieser Vereinbarungen ein Unternehmerrisiko nicht zu erkennen, bzw. ist ein Unternehmerrisiko im Vergleich zu einem echten nicht selbständigen Dienstnehmer nicht gegeben, da der Erfolg der Tätigkeit und daher auch die Höhe der erzielten Einnahmen überhaupt nicht von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß…

…Entgeltforderungen geltend gemacht hat. Die Mitarbeiter erhielten zum Teil ab Anfang 2008 ihren Lohn nicht bzw. nicht mehr vollständig ausbezahlt (ON 32 des Anmeldungsverzeichnisses). Im Zuge einer Kontrolle nach der Bestimmung des § 89 Abs. 3 Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 durch Organe des Finanzamtes L am 29…

…konkrete Anordnungen das Tätigwerden des Dienstnehmers beeinflussen kann (VwGH 22.10.2002, 2001/14/0219). Derartige Anordnungen können sich etwa auf den Arbeitsort, die Arbeitszeit, eine persönliche Arbeitsleistung (kein generelles Vertretungsrecht), den Einsatz von Arbeitsmitteln, die Arbeitseinteilung, die Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle usw. beziehen…

…und Dienstnehmereigenschaft von vornherein nur dann ausschließen, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung eine solche Nutzung zu erwarten ist. Beides trifft für den Beschwerdefall nicht zu. Weder sind konkrete Vertretungsfälle bekannt gegeben worden, noch sind solche aufgrund der Gegebenheiten (Einschulung eines…

…Frau ***E*** geleistet hat. Dabei ging das Finanzamt von einem Dienstverhältnis des Bf aus und erließ entsprechende Bescheide gegenüber Frau ***E***. Aufgrund der Lohnsteuerprüfung wurde der Bf mit schriftlichem Auskunftsersuchen vom 22.5.2013 vom zuständigen Finanzamt ersucht, Auskunft über die von ihm in den…

…Die Bw. gehe davon aus, dass kein Dienstverhältnis vorliege und verweise in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen ihres Geschäftsführers. Der Arbeiter arbeite selbständig als Subunternehmer, habe eine freie Arbeitseinteilung und sei der Bw. gegenüber nicht weisungsgebunden. Weiters sei die Bw. davon informiert worden, dass der…

…Tatsache, dass mit dem Hausbetreuer gemäß Punkt XX. des Vertrages ein Urlaubsanspruch vereinbart worden sei, lasse noch nicht auf eine Dienstnehmereigenschaft schließen. Organisatorische Eingliederung: Der Hausbetreuer sei nicht nur berechtigt, über seine Arbeitszeit, seinen Arbeitsort und die Art der Arbeitserbringung völlig selbstständig zu disponieren, sondern…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer bei der berufungswerbenden Gesellschaft (Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung betreffend die Jahre 1996 bis 2000 wurden unter Würdigung der von der Bw. abgegebenen Sachverhaltsdarstellung vom…

…werden. Dies wird grundsätzlich von der Bw. auch nicht in Abrede gestellt. Hinsichtlich des für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses erforderlichen Merkmales der Weisungsunterworfenheit reicht es nach herrschender Lehre und Rechtsprechung bei leitenden Angestellten aus, wenn sich die Weisungsgebundenheit auf die grundsätzliche Erfüllung der Leitungsaufgaben beschränkt…

…Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Umsatzsteuerzahllast in Euro | 318.636,29 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Fleischerzeugungs- und vermarktungsunternehmen. In diesem Unternehmen wird der überwiegende Teil der Mitarbeiter kostenlos verpflegt, und zwar derart, dass jedem Dienstnehmer täglich eine Jause sowie ein Mittagessen in der werkseigenen Kantine verabreicht werden…

…Unterschied zum Fall in Vorarlberg ist in S eine gastronomische Infrastruktur vorhanden. Wie bereits aufgezeigt wurde, ist es in der knappen Mittagspause im Ausmaß von 30 Minuten jedoch gar nicht möglich das Gebäude zu verlassen. Die Fleischerei im gleichen Gebäude ist weder zur Zeit der…

…die steuerpflichtige Leistungen erbringen, könnten zwar diese Mehrwertsteuer abziehen, aber alle, die befreite Leistungen erbringen, wären einer erheblichen Belastung unterworfen, sofern nicht ein Ausgleichssystem eingeführt werden würde, das aber selbst wieder belastend wäre. Ist hingegen die Beschäftigung vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer ausgeschlossen, sind die Kosten…