…der Fa. D-GmbHauf den Bw. übertragen hätte. Zu Recht führt der Bw. in der gegenständlichen Berufung aus, dass mangelnde Deutschkenntnisse des Geschäftsführers keinen Grund darstellen können, eine Verantwortlichkeit des Prokuristen für die Erledigung der steuerlichen Agenten des Unternehmens anzunehmen. Dies umso mehr, als der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch RA Dr. Günther Hödl, Schulerstraße 18, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom…

…wurde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist seit 1991 in Österreich aufhältig und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Er verfügt über keinerlei Deutschkenntnisse und kann die lateinischen Schrift nicht lesen. Der Beschwerdeführer wurde mit Gesellschafterbeschluss vom 15. Mai 2017 von den beiden Gesellschafterinnen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch HR Dr. Josef Inwinkl,vom 11. Dezember 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid…

…letzten Monaten, durch ihre permanente Überforderung, ihre mangelhaften Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse des österreichischen Behördenweges und der gesetzlichen Bestimmungen die Berufungsfrist versäumt. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Versäumung der Berufungsfrist unstrittig sei und die Bestimmung des §…

…die Führung des Malereibetriebes gehabt und das Unternehmen geleitet. Eine tatsächliche Entscheidungsfreiheit habe sie nicht gehabt. Angesichts ihrer Ausbildung (5 Jahre Volksschule in der Türkei) und der fehlenden Deutschkenntnisse sei ihr das Ausmaß ihrer Verpflichtungen als Geschäftsführerin nicht bewusst gewesen. Ihr sei von ihrem Ehegatten…

…auch nicht in Kenntnis gesetzt worden, wie diese durchgeführt worden seien. Als er den Notariatsakt für die Firmenübernahme am 11. März 2005 unterschrieben habe, seien seine Deutschkenntnisse sehr mangelhaft gewesen, das sei von Herrn R.N. und seinem Steuerberater K.F. ausgenützt worden. Dies könne…

…dargelegten Sinne dar, zumal der Sohn A dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde. Der Nachweis der ausreichenden Deutschkenntnisse kann im Übrigen auch ohne diesen Lehrgangsbesuch erbracht werden. Dass das Beherrschen einer Sprache für einen zukünftigen Beruf nützlich und von Vorteil ist, steht außer Streit…

…Musikwissenschaft unter der Voraussetzung des Nachweises der Kenntnisse der deutschen Sprache. Ab dem Wintersemester 1998/99 wurde dann für das Studium FLÖTE an der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst inskribiert Für das Studium Flöte sind zwar Deutschkenntnisse erforderlich, jedoch muß kein Vorstudienlehrgang absolviert werden…

…auf welche sich dieser hauptsächlich stütze, nicht verwertet hätte werden dürfen, da der Bf als armenischer Staatsbürger trotz seines über 8-jährigen Aufenthaltes in Österreich nur über unterdurchschnittliche Deutschkenntnisse verfüge, und zwar in der Weise, dass er nur ganz einfachen Sätzen in deutscher Sprache folgen…

…einen Zulassungsbescheid für die Universität Wien, muss jedoch noch, den Vorstudienlehrgang absolvieren, in welchem sie sich die entsprechenden Deutschkenntnisse aneignet. Unbedingte Voraussetzung für den Aufenthaltstitel ist unmittelbar das zielstrebige und ernsthafte Absolvieren eines Studiums, was auch der Niederlassungsbehörde nachzuweisen ist. Dass die Tochter des BF…

…B2" bescheinigt. Am 7. August 2015 wurde der "Deutsch-Test für Österreich" erfolgreich abgelegt. Eine Anmeldung an einer österreichsichen Hochschule setzt den Nachweis von entsprechenden Deutschkenntnissen voraus. In der Folge begann der Sohn im September 2015 ein Studium an einer Drittlands- Bildungseinrichtung. 3. Rechtslage: Nach §…

…Inhalt der Einnahmen- Ausgabenrechnungen eindeutig hervor, dass der Bw. (ohne Deutschkenntnisse) in Wahrheit über keinen Gewerbebetrieb mit entsprechenden Betriebsmitteln verfügte, sondern lediglich seine Arbeitskraft zur Verfügung stellte und war er dadurch dem Willen seines Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen, wie dies bei einem Dienstnehmer der…

…einen Eigenantrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe, rückwirkend ab Oktober 2014. Er führte in einem Begleitschreiben ergänzend Folgendes aus: Er sei im Oktober 2013 ohne Deutschkenntnisse nach Wien gekommen und habe noch im selben Monat begonnen, die deutsche Sprache zu erlernen, um so früh wie möglich…

…Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokumenten" bzw. Familiengemeinschaft ab September 2013. Der Bf. und seine Gattin verfügen über Zulassungsbriefe für das Bachelorstudium Wirtschaftsrecht der Wirtschaftsuniversität Wien unter der Voraussetzung des Nachweises ausreichender Deutschkenntnisse. Diese Nachweise liegen noch nicht vor. Vom Bf. wurde eine Bestätigung über den Besuch…

…nach Artikel 15a BVG, verfüge über eine rechtmäßige Aufenthaltsberechtigungskarte, besuche zwecks Verbesserung der Deutschkenntnisse und zur sinnvollen Integration den städtischen Kindergarten und lebe seit 3.1.2007 mit der Gattin und dem Berufungswerber im Familienverband. Mangels Arbeitsgenehmigung der Mutter sei der Berufungswerber sowohl rechtlich als…

…belangte Behörde, in dem er unter Hinweis auf seine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufschiebung der Einbringungsmaßnahmen stellte. Das Schreiben wies Mängel an Deutschkenntnissen auf, der Bf schrieb von einem "Verfassungsverbrechen" und Verbrechen gegen die Menschen und begründete seinen Antrag mit schwierigen Bedingungen, in…

…und richtig feststellen können. Diese Ermittlungstätigkeit habe die Behörde unterlassen. Weiters sei bei der Vernehmung der befragten Personen, die über keine oder nur sehr schlechte Deutschkenntnisse verfügten, kein Dolmetscher beigezogen worden, sodass die Richtigkeit der Angaben der Auskunftspersonen nicht gesichert sei. Konkrete Angaben über die…

…die über die Vorlage von standardisierten Dokumenten (zB Firmenbuchabfrage) hinausgeht, vorgenommen wurde, weil dies mangels ausreichender Deutschkenntnisse wohl auch zu kompliziert wäre. Unterlagen wie zB Firmenbuchauszüge, UID-Abfragen, Gewerbeberechtigungen und Abfragen der HFU-Liste vermögen das Vorliegen einer Geschäftstätigkeit der Subunternehmer nicht nachzuweisen (vgl zB…

…ein konkretes Berufsbild, sondern lediglich die Erlangung der Zulassung zu einem späteren ordentlichen Studium. Der vom Bf. absolvierte Lehrgang habe im Wesentlichen dem Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse gedient. Der Besuch eines Sprachkurses stelle nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Berufsausbildung dar. Dass der Bf. Prüfungen abgelegt…