…habe man am 15.1. 1998 dahin beantwortet, dass im Sinne der Wasserrechtsgesetznovelle BGBl. 59/1997 eine Baurestmassendeponie vorläge und an den Stand der Technik nach der Deponieverordnung angepasst wird. Da eine ausreichende Deponiebasisdichtung vorhanden sei, habe man den Zuschlag gem. § 6 Abs.2 ALSAG…

… 115 BAO zur Beurteilung der Fragen, ob die Deponie zu den entsprechenden Zeitpunkten die zur Anwendung der Beitragssätze erforderlichen Standards aufwies, insbesondere bezüglich der Deponiebasisdichtung und des Basisentwässerungssystems, was auch für das Absehen von der Auferlegung eines Zuschlags nach § 6 Abs.2 ALSAG von Belang…

… 115 BAO zur Beurteilung der Fragen, ob die Deponie zu den entsprechenden Zeitpunkten die zur Anwendung der Beitragssätze erforderlichen Standards aufwies, insbesondere bezüglich der Deponiebasisdichtung und des Basisentwässerungssystems, was auch für das Absehen von der Auferlegung eines Zuschlags nach § 6 Abs.2 ALSAG von Belang…

…direkt aufliegenden PE-HD-Kunststoffdichtungsbahn mit einer Mindestdicke von 2,5 mm herzustellen. (4) Abweichend von Abs. 2 und 3 ist die Ausführung alternativer Deponiebasisdichtungen zulässig, wenn eine technisch gleichwertige Dichtungswirkung und Beständigkeit nachgewiesen werden kann und zumindest ein- oder mehrlagige mineralische Dichtungsschichten in einer…

…eng interpretiert, in dem eine durch Menschenhand geschaffene vertikale Umschließung gefordert wird. Nach dem Gesetzeswortlaut komme der genannte Zuschlag nur dann zu Anwendung, wenn entweder keine Deponiebasisdichtung besteht oder keine vertikale Umschließung. Auch wenn vom Altlastensanierungsgesetz ein technisches System zur vertikalen Umschließung gefordert werde, so…

…4 - im gegenständlichen Fall nicht zum Tragen kommen. In der Hauptsache war am 7.2. 2000 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ergangen mit der Begründung, dass die Deponiebasisdichtung die in § 2 Abs. 8b ALSAG verlangte Mindestdicke von 50 cm nicht erreicht. Gegen die Abweisung des Antrags auf…

…und andererseits, weil in der Regel die nunmehr in Schüttung befindlichen Bereiche der Deponien über ein dem Stand der Technik entsprechendes Deponiebasisdichtungssystem verfügen. Da entsprechend der Deponieverordnung 2008 auf einer Bodenaushubdeponie bis Juli 2009 noch andere Abfälle als nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial abgelagert werden dürfen, wird…

…in der Niederschrift vom 25. August 1999, Zl. ***100/00000/98/004***, festgehalten. Dabei wurden folgende Feststellungen getroffen: Die gegenständliche Deponie verfügt über ein Deponiebasisdichtungssystem, welches den Anforderungen des Altlastensanierungsgesetzes gem. § 2 Absätze 8b und 8c entspricht, Die ab 1. Juli 1998 geforderten Anpassungsschritte wurden…

…2001 bis II/2006 eventuell auch ohne den Bescheid der BH vorzunehmen. Erörtert wurde die fehlende Deponiebasisdichtung. E1 : Mit Aktenvermerk vom 10.2.2010 und 9.4.2010 sind neuerliche telefonische Nachfragen bei der Bf. dokumentiert wie schon bei D1 und D2 (der Grund der…

…aus den Empfehlungen des Fachverbandes Güterverkehr der Wirtschaftskammer Österreich. Da im Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 6. April 1989, Zl. 000 die Errichtung einer Deponiebasisdichtung nicht vorgeschrieben wurde und gemäß der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Deponietechnik vom 7. März 1997, Zl. uuu. zu entnehmen ist…

…Jänner 2001 ..................................... 600 S sofern die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen. (2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung, erhöht sich der Beitrag je angefangene Tonne für 1. Abfälle gemäß Abs…

…1. Jänner 2004 .................................... 14,50 €, 4. alle übrigen Abfälle ab 1. Jänner 2004 .................................... 65,00 €. (2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem gemäß § 2 Abs. 8a noch über eine vertikale Umschließung gemäß § 2 Abs. 10…

…Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten). Ein Deponiekörper umfasst gem. § 3 Z 12 der Deponieverordnung die Gesamtheit der abgelagerten Abfälle einschließlich der technischen Einrichtungen, zB das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung, das Deponieentgasungssystem und sämtliche Bauwerke, die für die Standsicherheit erforderlich sind, zB Rand- und Stützwälle…

…Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten). Ein Deponiekörper umfasst gem. § 3 Z 12 der Deponieverordnung die Gesamtheit der abgelagerten Abfälle einschließlich der technischen Einrichtungen, zB das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung, das Deponieentgasungssystem und sämtliche Bauwerke, die für die Standsicherheit erforderlich sind, zB Rand- und Stützwälle…

…Zwischen- oder Oberflächenabdeckungen einschließlich Methanoxidationsschichten und Rekultivierungsschichten). Ein Deponiekörper umfasst gem. § 3 Z 12 der Deponieverordnung die Gesamtheit der abgelagerten Abfälle einschließlich der technischen Einrichtungen, zB das Deponiebasisdichtungssystem, die Deponieoberflächenabdeckung, das Deponieentgasungssystem und sämtliche Bauwerke, die für die Standsicherheit erforderlich sind, zB Rand- und Stützwälle…

…Jänner 2001 ..................................... 600 S sofern die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen. (2) Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung, erhöht sich der Beitrag je angefangene Tonne für 1. Abfälle gemäß Abs…

…ALSAG erhöht sich der Beitrag je angefangener Tonne für Abfälle gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 um S 30,00 wenn Abfälle auf einer Deponie abgelagert werden und die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung verfügt. Gemäß § 7 Abs…

…Gemäß § 6 Abs.2 Z 1 ALSAG erhöht sich der Beitrag je angefangener Tonne für Abfälle gemäß Abs.1 Z 1 um S 30.-wenn Abfälle auf einer Deponie abgelagert werden und die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung verfügt. Gemäß …

…Bf. Ihr Begehren auf die Anfechtung des Zuschlages und des anteiligen Säumniszuschlags ein und verzichtete auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung…

…S, ab 1. Jänner 1998 80 S, ab 1. Jänner 2001 100 S. Werden Abfälle auf einer Deponie abgelagert und verfügt die Deponie weder über ein Deponiebasisdichtungssystem noch über eine vertikale Umschließung, erhöht sich gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 erster Satz ALSAG idF BGBl…