…vereinbarte Nachschusspflicht zum Tragen kam. In der Folge wurde für diese Nachschussverpflichtung eine Rückstellung in Höhe der Differenz zwischen der versicherungsmathematisch berechneten Pensionsverpflichtung und der in der Pensionskasse bilanzierten Deckungsrückstellung gebildet. Rückgestellt wurden Nachschusspflichten für Anwartschaftsberechtigte und für bereits leistungsberechtigte Pensionisten. Damit laufende Pensionen nicht…

…Eine Ausnahme von der Abzugsbegrenzung besteht für diese Zusagen nur dann, wenn sich der Arbeitgeber vertraglich zur Beitragsanpassung verpflichtet hat, in der Pensionskasse eine vorübergehende unvorhergesehene Deckungslücke zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen entsteht und der Arbeitgeber dementsprechend höhere, die 10%-Grenze überschreitende Beiträge leisten muss. …

…gebildet zu haben, da Nachschüsse gemäß § 5 PKG auf Deckungslücken (basierend auf unzutreffenden Annahmen in den Rechnungsgrundlagen) zurückzuführen sind. Die Pensionskasse musste ihr Deckungserfordernis auf Basis von aus ihrer Sicht zutreffenden Annahmen errechnen (was unter Anwendung des von ihr angenommenen Zinssatzes i.H.v. 6%…

…darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber vorübergehend höhere Beiträge zum Schließen einer unvorhergesehenen Deckungslücke leisten muß. ee) Beiträge des Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die…

…Auftreten eines Unterschiedsbetrages gemäß § 24a (7) Z 1. PKG bzw. bei Auftreten einer kapitalmäßigen Deckungslücke die erforderlichen Beträge in die Pensionskasse nachzuschießen. Diese Regelung gilt je AWB nur für Zeiträume, in denen die Beitragspflicht des Arbeitgebers noch nicht geendet hat. Der Arbeitgeber verpflichtet sich insbesondere…

…daher - entgegen der Ansicht des Bf. - nicht schon im Jahr 1996, sondern erst im Oktober 2008 eingetreten, weil das Vorliegen einer Deckungslücke in dem Sinn, dass die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, die tatsächlich bestehenden Forderungen, wenn diese alle auf einen Schlag…

…doch, dass auch dieser Vertrag Teil des fixen Gesamtpakets der Z.- AG gewesen war. Die bereits bei einer marktüblichen Rendite des Tilgungsträgers von unter 4% entstehende Deckungslücke zum Rückführungsbedarf für das Darlehen (umso mehr, wenn nur die Mindestgarantiesumme des Tilgungsträgers zur Auszahlung gelangt) zeigt auf…

…in der Sphäre der sie betreuenden Kredit- oder Finanzinstitute, sei es, weil sie bestimmte festzustellende Investitionen des beruflichen oder privaten Lebens tätigen, welche - ohne Berücksichtigung der Schwarzgelder - Deckungslücken aufweisen, sei es, weil sie für das Verschieben, die Lagerung und die Verwendung dieser Kapitalien die Hilfe…

…aus § 184 BAO. Ein Zuschlag von 40 % erscheint angesichts der festgestellten Deckungslücke und des Fehlens jeglicher Beweismittel für die behaupteten Drittmittelzuführungen als sachgerecht und verhältnismäßig. 2. Rechtliches Gehör (Parteiengehör) Die Rüge der Verletzung des Parteiengehörs ist unbegründet. Das Recht auf Gehör wurde der Bf. bereits…

…Trotz der laufend erzielten Verluste, wurden keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, die Deckungslücke zu schließen. Es wurde sogar die Anzahl der Vorstellungen in den Jahren 2010 - 2012 im Vergleich zu den Vorstellungen in den Jahren 2008 - 2009 um 1/3 - 2/3 reduziert. Im Hinblick darauf…

…dass die Mieterin, ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1***, die ihr anfallenden Kosten aufgrund vorgeschriebener Pflegesätze nicht ohne weiteres auf ihre "Kunden" weiterverrechnen konnte. Eine Deckungslücke, die von der Förderung gefüllt werden musste, war somit auf der Ebene der ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1***, nicht jedoch auf der Ebene der BF gegeben…

…dass die AS spätestens zum TT. Dezember 2018 zahlungsunfähig war und sich die Deckungslücke zu diesem Stichtag auf € 670.083,87 belief. Die Bewertung der AS stellt den Befund eines sachverständigen Gutachters dar, im Zuge dessen er sich auch mit der X1 befasste und…

…darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber vorübergehend höhere Beiträge zum Schließen einer unvorhergesehenen Deckungslücke leisten muß. ee) Beiträge des Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die…

…darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber vorübergehend höhere Beiträge zum Schließen einer unvorhergesehenen Deckungslücke leisten muß. ee) Beiträge des Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die…

…darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber vorübergehend höhere Beiträge zum Schließen einer unvorhergesehenen Deckungslücke leisten muß. ee) Beiträge des Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die…

…darf der in sublit. cc genannte Grenzwert überschritten werden, solange der Arbeitgeber vorübergehend höhere Beiträge zum Schließen einer unvorhergesehenen Deckungslücke leisten muß. ee) Beiträge des Arbeitgebers für sich sind nicht abzugsfähig. Als Arbeitgeber gelten in diesem Zusammenhang Unternehmer und Gesellschafter von Gesellschaften, bei denen die…

…da unbeachtlich ist, ob eine Deckungslücke zwischen den dem Schuldner tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen, wenn diese auf einen Schlag zu befriedigen wären, im Zeitpunkt der Abrechnung bestanden hat. Eine Deckungslücke lässt sich solange nicht herleiten, wie das - im…

…eingetreten (vgl. OGH 07.06.2011, xxx1). Dies umso mehr, als selbst das Vorliegen einer Deckungslücke in dem Sinn, dass die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, die tatsächlich bestehenden Forderungen, wenn diese alle auf einen Schlag zu befriedigen wären, abzudecken der Leistungsfähigkeit…

…vgl. OGH 07.06.2011, 12 Os 59/11k). Dies umso mehr, als selbst das Vorliegen einer Deckungslücke in dem Sinn, dass die dem Schuldner zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, die tatsächlich bestehenden Forderungen, wenn diese alle auf einen Schlag zu befriedigen wären, abzudecken…

…ob oder in welchem Ausmaß aus den Vorjahren Finanzreserven oder noch unbekannte weitere werthältige Sachwerte vorhanden gewesen sind, welche der Beschuldigte zur Finanzierung der Deckungslücke in den Jahren 2014 und 2015 verwenden hätte können. Zur Ausforschung dieser allfälligen weiteren Vermögensbestände (etwa erzeugte Forderungen gegen Dritte…